Volksinitiativen und Referenden sind in der Schweiz ein wichtiges Merkmal der direkten Demokratie – und da geht es sehr schnell um sehr viel Geld. Es braucht viel mehr Transparenz.
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Schlagwort: Transparenz
Hauptsache: Wählen!
Seit Jahren habe ich auf umweltnetz.ch meine Wahlempfehlungen veröffentlicht. Für die Wahlen des Nationalrates und des Ständerates im Herbst 2015 habe ich darauf verzichtet. Das hat viele gute Gründe, die ich wenigstens zum Teil nachfolgend darlege. Hauptsache ist und bleibt: Wählen gehen, das heisst #WirWerfenEin #WahlCH15! Und idealerweise werden Listen und Wahlzettel mit KandidatInnen links der so genannten Mitte eingelegt.
Vom Umgang von direkten Demokratien mit Diktaturen
Kasachstan gilt gemäss Demokratieindex von The Economist als «autoritäres Regime, also als Diktatur. Wenn nun FDP-Nationalrätin Christa Markwalder in Kontakt steht mit VertreterInnen dieser Diktatur, ergeben sich dadurch zuerst einmal fundamentale Fragen zum Verständnis der Schweiz von Rechtsstaat und Demokratie.
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Des Kaisers neue Kleider: Pussy Riot und Julian Assange
Märchen stellen Lebensweisheiten in erzählender Form dar. „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen ist also nicht bloss ein Märchen, sondern Lebensweisheit – was sich exemplarisch an den „Fällen“ Pussy Riot und Julian Assange zeigt (welche unter diesem Gesichtspunkt als Fälle der „Kaiser“ Putin und USA, Grossbritannien, … zu bezeichnen sind).
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Demokratie-Arbeit
Auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass die $VP in der aktuellen Form alles andere als eine demokratische Partei ist, bietet eine Exponentin – Natalie Rickli – dieser von einem autokratischen Milliardär gelenkten Marketing-Organisation Anlass für eine vertiefte Erörterung zur Demokratie-Arbeit, in Verbindung insbesondere mit dem absurden Parteienfinanzierungsangebot der UBS.
Direkte Demokratie: die Zeit der Märchen ist vorbei
Die direkte Demokratie ist die zweitbeste Regierungsform der Welt, die beste ist nicht bekannt. Die Schweiz rühmt sich dieser Demokratie – die SchweizerInnen gefährden sie allerdings selber am stärksten. Es geht wie immer um Geld!
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Wieder kauft die $VP einen Ständeratssitz: so wird Demokratie zur Farce.
Einmal mehr bestätigt sich das relative schlechte Abschneiden der Schweiz im aktuellsten Demokratie-Rating: weil die $VP ohne öffentliche Deklaration riesige Geldmittel in Wahlkämpfen investieren kann, ist es ihr im Kanton Bern einmal mehr gelungen, einen Ständeratssitz zu kaufen, allerdings nur sehr knapp. Im Interesse der Demokratie sollten sofort sämtliche Wahlgänge in der Schweiz ausgesetzt werden, bis die Transparenz über die eingesetzten Wahl- und Abstimmungsgelder hergestellt ist. „Wieder kauft die $VP einen Ständeratssitz: so wird Demokratie zur Farce.“ weiterlesen
Sicherheitspolitik in der Beiz
Im bundesrätlichen Sicherheitspolitik-Bericht kommt diese Sicherheit mit Sicherheit nicht vor: Menschen wollen die Sicherheit, dass sie beim Verzehr eines Nahrungsmittels in einem Lebensmittelbetrieb, also beispielsweise einem Restaurant, keine gesundheitlichen Nachteile zu befürchten haben. Die Oeffentlichkeit verspricht sich eine Verbesserung der Sicherheitslage im Lebensmittelbereich, wenn die Kontrollberichte der Lebensmittelkontrolle veröffentlicht werden. „Sicherheitspolitik in der Beiz“ weiterlesen
Experten und Laien – Expertinnen und Laiinnen
Der Spruch ist bekannt: Kennst Du den Unterschied zwischen ExpertInnen und Laien? – Nein. – Der ist sehr klein: ExpertInnen wissen von ganz wenig sehr viel, Laien wissen von ganz viel sehr wenig. Letztlich führt dieser „kleine Unterschied“ allerdings zu einer nicht wirklich gewollten Banalisierung der Diskussionen.
Terrorgefahr? Lächerlich! Nein, es geht um Transparenz-Verhinderung!
Seit einigen Monaten sorgt die Internet-Seite AIR TRAFFIC für Aufmerksamkeit: aufgrund der Transponderdaten der in der Luft befindlichen Flugzeuge rund um den Flughafen Zürich Kloten wird die aktuelle Luftverkehrssituation dargestellt. Aktuell war es bis Anfang März 2008 – seither muss wegen des Drucks des BAZL der Datenfluss um eine Viertelstunde verzögert werden. Angeblich wegen Terrorgefahr. „Terrorgefahr? Lächerlich! Nein, es geht um Transparenz-Verhinderung!“ weiterlesen