Vor allem einige deutsche Bundesländer und die USA sind ausserhalb jeder rechtsstaatlicher Grundsätze unterwegs, wenn es darum geht, die Steuerehrlichkeit zu fördern. Da werden Straftatbestände erfunden, da wird das Prinzip der Unschuldsvermutung umgekippt, da werden illegale Verhaltensweisen von z.B. Bankmitarbeitenden belohnt.
Schlagwort: Willkür
Pussy Riot: demokratische Rechtsstaaten müssen handeln
Russland ist unter Wladimir Putin auf ziemlich direktem Weg Richtung Diktatur unterwegs. Dies zeigt einerseits der Demokratie-Index von „The Economist“, aber auch der Umgang mit Oppositionellen und KritikerInnen. Als exemplarisches Beispiel für den Umgang einer Diktatur mit Andersdenkenden stehen die Willkürurteile gegen zwei Mitglieder der Frauen-Punk-Gruppe Pussy Riot. Angesichts dieses Sachverhalts müssen demokratische Rechtsstaaten handeln und den russischen Diktator Putin zurück auf den Weg Richtung Rechtsstaat und Demokratie bringen.
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Des Kaisers neue Kleider: Pussy Riot und Julian Assange
Märchen stellen Lebensweisheiten in erzählender Form dar. „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen ist also nicht bloss ein Märchen, sondern Lebensweisheit – was sich exemplarisch an den „Fällen“ Pussy Riot und Julian Assange zeigt (welche unter diesem Gesichtspunkt als Fälle der „Kaiser“ Putin und USA, Grossbritannien, … zu bezeichnen sind).
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Von der Willkür zur Selbstjustiz
Im letzten Blog des Jahres 2011 habe ich mir Gedanken gemacht zu „Global Goals oder persönliche Willkür“ – im ersten Blogeintrag des Jahres geht es gerade zu diesem Thema weiter, nämlich der Weiterung der Willkür zur Selbstjustiz, am Beispiel des individuellen Misstrauens in ordentliche Abläufe.
Global Goals oder persönliche Willkür
Selbst eine sich als pluralistisch gebende Gesellschaft braucht ein Minimum an gemeinsamen Zielen, auch wenn diese allenfalls nicht mit sämtlichen individuellen Vorstellungen der Gesellschaftsbeteiligten übereinstimmen. Sehr schnell sind dann selbst Menschen, die von sich behaupten, eine eigene Meinung zu haben, mit Vorwürfen wie „Bevormundung“ (z.B. Juli Zeh im Tages-Anzeiger vom 28.12.2011), „Erziehungsstaat“ (z.B. Norbert Hochreutener in Journal21 vom 24.12.2011) oder „weitere Umerziehungsaktionen“ (z.B. die FDP-Gemeinderäte Dr. Urs Egger und Roger Tognella in einer Anfrage an den Stadtrat zum Klimazmittag) zur Hand.
Zu den Volksabstimmungen vom 24.2.08: Demokratie an ihren Grenzen
Wenn zentrale Fragestellungen wie die Unternehmensbesteuerung mit einem Zufallsmehr entschieden werden, wenn bei ökologischen Fragestellungen fragwürdige Aussagen des Verteidigungsministers den Ausschlag geben, wenn bei der Ansiedlung einer ökologisch orientierten Denkwerkstatt kleinliche Steuerfuss-EgoistInnen mit ebenfalls einem Zufallsmehr eine Abstimmung gewinnen: dies sind Hinweise, dass die Demokratie an ihre Grenzen kommt. „Zu den Volksabstimmungen vom 24.2.08: Demokratie an ihren Grenzen“ weiterlesen