Wahlkommentar: SVP und FDP haben die Mehrheit im Nationalrat gekauft

Mit Demokratie und Rechtsstaat haben auch in der sich ach so demokratisch gebenden Schweiz Wahlen schon lange nichts mehr zu tun. Da geht es nur noch um Marketing und Propaganda. Es lässt sich zeigen, dass sich mit viel Geld sogar die Mehrheit im Nationalrat kaufen lässt.

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Hauptsache: Wählen!

Seit Jahren habe ich auf umweltnetz.ch meine Wahlempfehlungen veröffentlicht. Für die Wahlen des Nationalrates und des Ständerates im Herbst 2015 habe ich darauf verzichtet. Das hat viele gute Gründe, die ich wenigstens zum Teil nachfolgend darlege. Hauptsache ist und bleibt: Wählen gehen, das heisst #WirWerfenEin #WahlCH15! Und idealerweise werden Listen und Wahlzettel mit KandidatInnen links der so genannten Mitte eingelegt.

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Selbstregulierende Demokratie

Im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen in Kanton Zürich ist das erwartete Ergebnis herausgekommen, die bisherigen Felix Gutzwiller und Verena Diener wurden in dieser Reihenfolge gewählt. Wie nicht anders zu erwarten war, ist Alt- und Neunationalrat, Alt-Bundesrat Christoph Blocher geradezu grandios gescheitert – die politische Karriere von Herrn Blocher dürfte damit endlich beendet sein; da gleichzeitig seine Schoss- und Hofhunde in anderen Kantonen ebenfalls nicht gewählt wurden, dürfte dies zu einer Neuerfindung der $VP führen.

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Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011

Die noch verbleibenden drei KandidatInnen für den 2. Wahlgang der Ständeratswahlen haben direkt eine summierte Parteistärke von etwas mehr als 50 % – wie bereits der erste Wahlgang gezeigt hat, steht hinter keiner der Kandidaturen mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten. Dieser zweite Wahlgang ist der ideale Zeitpunkt, um gegen den ademokratischen Ständerat zu protestieren. Deshalb meine Wahlempfehlung: schreiben Sie zwei Namen von für Sie und gemäss Wahlrecht wählbaren Personen auf – der Einfachheit halber die nicht mehr antretenden KandidatInnen des ersten Wahlgangs – auf keinen Fall die Namen der verbleibenden KandidatInnen Verena Diener, Grünliberale, Felix Gutzwiller, FDP oder Christoph Blocher, $VP.

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Wahlkommentar: kräftige Schritte weg von der Nachhaltigkeit

Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011

Als Macher von umweltnetz.ch darf ich mich bei meinen Kommentaren ausschliesslich auf die nachhaltige Entwicklung mit speziellem Blickwinkel auf die ökologischen Aspekte beschränken, ergänzt mit Einschätzungen für Politik und Rechtsstaat. Festzuhalten ist: aus Nachhaltigkeitssicht ist der absehbare Ausgang der National- und Ständeratswahlen ein massiver Rückschritt.

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Nationale Wahlen 2011: Wahlempfehlung Nationalrat, Ständerat (Kanton Zürich)

Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011

Mein Kommentar zum Wahlausgang (23.10.2011)

In einer direkten Demokratie sind die Wahlen in Parlamente zwar von Interesse – da die Stimmberechtigten mittels Initiative und Referendum jederzeit Einfluss nehmen können, bleiben die Stimmberechtigte oberste Gewalt in diesem Land. Somit werden am 23. Oktober 2011 in erster Linie SelbstdarstellerInnen gewählt. Weiterlesen

KISS und Politik

Demokratie ist der Versuch, zivilgesellschaftliche (Mehrheits-)Meinungen in Regeln respektive Gesetze zu fassen. Das, was Politik tut, hat entgegen weitläufigen Vorstellungen schlicht nichts mit Innovation zu tun, sondern ist mehrheitsfähiger Nachvollzug. Ein Kunststück in diesem Prozess ist es, mit Minderheiten umzugehen, vor allem dann, wenn diese sehr laut, sehr finanzstark und extrem populistisch sind. Weiterlesen

Qualitäten und Quantitäten

Vor Zeiten hat mich ein Artikel über den Oelpreis beeindruckt. Gegen sämtliche energiepolitischen Ueberlegungen wurde verlangt, dass aus geostrategischen Gründen der Oelpreis möglichst tief sein sollte. Dieser Artikel ruft sich mir in Erinnerung, wenn ich die Schweiz-Hysterie in der National- und Ständerats-Vorwahlzeit analysiere. Weiterlesen

Nationale Wahlen: völlig losgelöst

Die nationalen Wahlen haben regelmässig groteske Begleiterscheinungen. Beispielsweise de zahllosen Ständeratskandidaturen, welche zum Vorneherein chancenlos sind, aber vermeintlich Einfluss auf die Nationalratswahlen haben. Oder die regelmässigen Berichte, so und so viele Menschen wollten nach Bern (respektive in den Nationalrat gewählt werden) – dabei ist klar, dass bei sämtlichen Parteien die überwiegende Zahl der Kandidierenden ListenfüllerInnen sind. Immer wieder amüsant sind Nonsense-Listen – diesmal etwa konfessionslose.ch. Wie immer erschreckend ist die $VP. Weiterlesen