Schlagwort: Referendum

CO₂-Gesetz – trotz Demokratieversagen Denken in Varianten

Das von National- und Ständerat am Ende der  Herbstsession 2020 beschlossene CO2-Gesetz ist ein sehr schlechtes und nicht wirklich zielführendes Gesetz, egal wie es von Bundesrätin Sommaruga, FDP und anderen Parteien schöngeschwatzt wird. Da setzt sich das im Klimaschutz geradezu notorische Demokratieversagen fort.

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Demokratieversagen in der Klimakrise: zu schwaches CO₂-Gesetz

Im Herbst 2020 beschliessen voraussichtlich National- und Ständerat ein CO2-Gesetz, welches den Klimaschutz-Anforderungen in der aktuellen Klimakrise bei weitem nicht genügt. Die Demokratie hat da eindeutig versagt. Was bedeutet dies?

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Stadion: auch bei Endlos-Geschichten gilt der demokratische Rechtsstaat

Nicht nur bei grossen Bauvorhaben, etwa dem Hardturm-Stadionbau mit Umgebung in der Stadt Zürich, sind die Instrumente des demokratischen Rechtsstaates grundsätzlich und prinzipiell zu respektieren. Diverse Aussagen in Medien und von PolitikerInnen zur Ankündigung des Referendums zum privaten Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion» sind völlig unverständlich und ignorieren diesen für die Gesellschaft wichtigen demokratischen Rechtsstaat. „Stadion: auch bei Endlos-Geschichten gilt der demokratische Rechtsstaat“ weiterlesen

Referendumsbürokratie: massiver Abbau der Volksrechte

Die Referenden gegen die Doppelbesteuerungsabkommen sind faktisch zustande gekommen – die schweizerische Referendumsbürokratie hat einmal mehr ein wichtiges Element der direkten Demokratie verhindert.

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Demokratie ist (auch) käuflich…

Der Entscheid der Schweizerischen Stimmbevölkerung vom 8. Februar 2009 zu den Verträgen mit der EU (u.a. Freizügigkeit) ist etwa so ausgefallen, wie dies angesichts der bisherigen Abstimmungen erwartet werden konnte. Wenn die SVPlerInnen im Nachgang der Abstimmung ausfällig werden, so ist dies darauf zurückzuführen, dass die SVP als erfolgsorientierte Partei zwingend ein schlechter Verlierer ist. Ihr Hang zur Autokratie trägt weiteres zu diesem eher unüblichen Verhalten bei. „Demokratie ist (auch) käuflich…“ weiterlesen

Boden ist eine begrenzte Ressource – unterschreiben Sie das Referendum zum Baurechtsvertrag Winkelwiese 10

Wie viel Boden darf ein Mensch beanspruchen? Dürfen Super-Reiche mehr Boden nutzen? Solche und viele weitere Fragen stellen sich, wenn die Stadt Zürich beabsichtigt, das innenstädtische Grundstück Winkelwiese 10 für den Bau einer Luxusvilla mit 760 Quadratmeter Wohnfläche, 400 Quadratmeter Wellnessbereich und einer Einliegerwohnung von 80 Quadratmetern im Baurecht abzugeben. Auch die Stimmberechtigten sollen sich mit dieser Frage beschäftigen, weil Anwohnende das Referendum gegen den entsprechenden Beschluss des Gemeinderates ergriffen haben. Allerdings eilt die Zeit: bis am 25. März 2008 müssen die Unterschriften gesammelt sein. Unterschreiben dürfen Stimmberechtigte der Stadt Zürich. „Boden ist eine begrenzte Ressource – unterschreiben Sie das Referendum zum Baurechtsvertrag Winkelwiese 10“ weiterlesen