Schlagwort: Abstimmungen

Wieder kauft die $VP einen Ständeratssitz: so wird Demokratie zur Farce.

Einmal mehr bestätigt sich das relative schlechte Abschneiden der Schweiz im aktuellsten Demokratie-Rating: weil die $VP ohne öffentliche Deklaration riesige Geldmittel in Wahlkämpfen investieren kann, ist es ihr im Kanton Bern einmal mehr gelungen, einen Ständeratssitz zu kaufen, allerdings nur sehr knapp. Im Interesse der Demokratie sollten sofort sämtliche Wahlgänge in der Schweiz ausgesetzt werden, bis die Transparenz über die eingesetzten Wahl- und Abstimmungsgelder hergestellt ist. „Wieder kauft die $VP einen Ständeratssitz: so wird Demokratie zur Farce.“ weiterlesen

Auch Demokratie ist Marketing!

Ist Demokratie käuflich? Selbstverständlich! Denn gerade die Volksrechte sind ein klassischer Jahrmarkt der Eitelkeiten. Auch wenn es auf den ersten Blick erschreckt, dass der Einsatz von Werbemillionen über Volksentscheide oder Wahlausgänge bestimmt, so ist die Sache ganz einfach: auch individuelle Meinungen lassen sich über Marketing beeinflussen! Ist das gut oder schlecht? Falsche Frage, würde ich mal sagen.

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Investitions- und Impulsprogramme für den Kopf

Dieser Beitrag stammt ursprünglich aus dem Jahr 2003. Ich habe ihn angesichts der immer lauteren Rufe nach z.B. Konjunkturstimulierung, weltweiten staatlichen Konjunkturprogrammen oder Konjunkturhilfe, Wachstumsprogrammen nur leicht überarbeitet. „Investitions- und Impulsprogramme für den Kopf“ weiterlesen

Image statt Inhalte

Wenn am 8. Februar 2009 die Urnen in der Schweiz schliessen, geht einer der absurdesten Abstimmungsgänge der neueren Schweizerischen Geschichte zu Ende. Auch wenn es inhaltlich um einen Vertrag mit der EU geht, welcher das Thema Freizügigkeit regelt, wird schon lange nicht mehr um reale Inhalte diskutiert – dafür ist die Vorlage zu abstrakt und zu stark Verfahrensfragen verhaftet – sondern eigentlich geht es ausschliesslich um Image. Wie bei sämtlichen Abstimmungsfragen im Zusammenhang mit der EU geht es schlicht darum, wer in der Oeffentlichkeit beliebter und glaubwürdiger ist.

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Die EU ist ein Demokratiedefizit

Bekanntlich wurde die Europäische Union als Wirtschaftsunion gegründet. Die Wirtschaft funktioniert nicht nach demokratischen Regeln, sondern nach den Gesetzen der wirtschaftlichen Stärke. Auch wenn es seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG einige zaghafte Schrittchen hin zu ein bisschen mehr Demokratie gegeben hat: als Wirtschaftsunion ist die EU nach wie vor ein Demokratiedefizit. „Die EU ist ein Demokratiedefizit“ weiterlesen

Demokratietotalabsturz

Die Trotzhaltung der Zürcher ÄrztInnen bei der Medikamentenabgabe hat zu einem Demokratietotalabsturz geführt: die Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Zürich hat einer Änderung der Medikamentenabgabe zugestimmt. Entgegen der langjährigen und bewährten Praxis sollen zukünftig auch ÄrztInnen auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur Medikamente verkaufen dürfen – bis anhin waren bis auf dringende Medikamentenabgaben die Apotheken die Medikamentenverkaufsstelle. „Demokratietotalabsturz“ weiterlesen

Verbandsbeschwerderecht ausbauen!

Die Schweizerischen Stimmberechtigten haben am 30. November 2008 die gegen das Verbandsbeschwerderecht gerichtete Initiative „Schluss mit der Verhinderungspolitik” der Zürcher FDP mit knapp zwei Dritteln der Stimmen abgelehnt. „Verbandsbeschwerderecht ausbauen!“ weiterlesen

Der Tages-Anzeiger outet sich definitiv als Auto-Anzeiger

„Sie fahren trotzdem im Auto zum Zoo“ – so titelt Tages-Anzeiger-Mitarbeiter Patrick Kühnis am 22. November 2008, eine Woche vor der Abstimmung über die VCS-Initiative, im Tages-Anzeiger. Nur einen Tag nach der wiederholten Beilage einer Off-Roader-/SUV-Beilage, bei gleichzeitigem Werbespot „tagesanzeiger.ch fährt BMW von Binelli & Ehrsam AG – Freude am Fahren“ outet sich der Tages-Zeiger und damit die tamedia-Gruppe als von der Automobilwirtschaft fremdgesteuert. „Der Tages-Anzeiger outet sich definitiv als Auto-Anzeiger“ weiterlesen

Am 30. November 2008: Ja zur VCS-Volksinitiative „Mit dem Tram direkt zum Zoo!“

Ein Zeichen setzen und endlich handeln: am 30. November 2008 mit einem Ja zur kantonalzürcherischen VCS-Volksinitiative „Mit dem Tram direkt zum Zoo!“. Der Zürcher Zoo mit seinen grossen Besucherzahlen und seinen artenschutz-politischen Absichten verlangt endlich nach einer Erschliessung, bei der die Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs näher bei den Eingängen liegen als die Parkplätze des motorisierten Individualverkehrs „Am 30. November 2008: Ja zur VCS-Volksinitiative „Mit dem Tram direkt zum Zoo!““ weiterlesen