Schlagwort: Volksinitiative

Geld und direkte Demokratie – Teil 2 nach einem Abstimmungssonntag

Nicht nur beim Sammeln von Unterschriften geht es um Geld und direkte Demokratie, sondern auch bei Abstimmungen. Wie ist insbesondere mit massiver Kampagnen-Propaganda umzugehen?

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Indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative: eine gute Sache, aber viel zu wenig Menschen-Schutz!

Am 15. September 2022 hat der Ständerat weitgehend dem indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates zur Gletscher-Initiative zugestimmt. Dies ist ein Musterbeispiel für den Umgang mit den Volksrechten. Allerdings: für den Menschen-Schutz – was mit Klimaschutz eigentlich gemeint ist – bringt auch der indirekte Gegenvorschlag viel zu wenig.

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Jetzt die Gletscher-Initiative unterschreiben – bringen wir die Schweiz auf Klimakurs!

Gletscher-InitiativeNetto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 – dieses Ziel will die am 10. Mai 2019 lancierte Gletscher-Initiative in der Schweizerischen Bundesverfassung verankern. Ab 2050 sollen demnach keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden. Die Unterschriftensammlung läuft – jetzt die Gletscher-Initiative unterschreiben!

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Zu viele Fragen: Energie- statt Mehrwertsteuer?

Am 8. März 2015 stimmen die Stimmberechtigten in der Schweiz über die grünliberale Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab. Auch wenn ich mich seit sehr langer Zeit mit Energiepolitik beschäftigte, habe ich einfach zu viele Fragen zu dieser Initiative, und weiss ehrlicherweise nicht, was ich am 8. März 2015 auf den Abstimmungszettel schreiben soll.

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Wir wollen den raschestmöglichsten Atom-Ausstieg!

  Aus ethischen Gründen ist ein sofortiger Stopp aller Atomkraftwerke angezeigt – die potentiellen Folgen eines schweren Unfalls in einem Atomkraftwerk, welcher nie ausgeschlossen werden kann, die unbewältigbare, dauerhaft sichere Lagerung der atomaren Abfälle und die erheblichen Auswirkungen des Normalbetriebs (als ein Stichwort Majak – es gibt viele weitere solche), die Endlichkeit des Urans sind ausreichende Begründungen dafür. Weil nicht nur die Schweizerische Stromwirtschaft bis jetzt gelauert hat bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele etwa der Bundesverfassung, ist diese ethische Pflicht nicht realisierbar. Gefordert ist deshalb der raschestmögliche Ausstieg aus der Atomenergie. „Wir wollen den raschestmöglichsten Atom-Ausstieg!“ weiterlesen

Manipulation und Lüge

Die Schweiz findet sich bei Demokratieratings nicht auf den Spitzenplätzen – die öffentliche Schweiz von links bis rechts reagiert auf solche Ratings jeweils mit Kritik an der Rating-Methode, statt die längst als dringlich erkannten Verbesserungsmassnahmen, z.B. transparente Parteienfinanzierung, endlich umzusetzen. Dies öffnet Manipulation und Lügen die Tore in den Volksabstimmungen: die Zahl jener Abstimmungen, bei denen sich autokratische Milliardäre ein Ergebnis in ihrem Sinn gekauft haben, nimmt zu. Nach den JAs zu Minarett- und der Ausschaffungs-Initiativen ist es jetzt das Nein zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt“.

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Volksabstimmung vom 29. November 2009: Abstimmungsempfehlungen

Sieben Abstimmungsvorlagen und eine Wahl stehen auf dem „Programm“ der Stimmberechtigten der Stadt Zürich am 29. November 2009. Hier meine Abstimmungsempfehlungen. „Volksabstimmung vom 29. November 2009: Abstimmungsempfehlungen“ weiterlesen

Für die Religionsfreiheit – gegen das Minarett-Verbot

Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. So steht es in Artikel 15, Absatz 2 der Bundesverfassung. Wenn das Parlament die Verfassung ernst nehmen würde, müsste die Schweizerische Bevölkerung am 29. November 2009 nicht über die SVP-Minaretts-Verbotsinitiative abstimmen – und die gesamte unsägliche SVP-Kampagne würde der Schweiz und der Welt erspart. Deshalb: Nein zur Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten»! „Für die Religionsfreiheit – gegen das Minarett-Verbot“ weiterlesen

Am 30. November 2008: Ja zur VCS-Volksinitiative „Mit dem Tram direkt zum Zoo!“

Ein Zeichen setzen und endlich handeln: am 30. November 2008 mit einem Ja zur kantonalzürcherischen VCS-Volksinitiative „Mit dem Tram direkt zum Zoo!“. Der Zürcher Zoo mit seinen grossen Besucherzahlen und seinen artenschutz-politischen Absichten verlangt endlich nach einer Erschliessung, bei der die Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs näher bei den Eingängen liegen als die Parkplätze des motorisierten Individualverkehrs „Am 30. November 2008: Ja zur VCS-Volksinitiative „Mit dem Tram direkt zum Zoo!““ weiterlesen