Bedingungsloses Grundeinkommen: JA – nicht nur in der Volksabstimmung am 5. Juni 2016

Die gegenwärtige Form der Erwerbsarbeit ist eine der Hauptursachen für die nicht nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft(en). Wird die Existenzsicherung von der Arbeit getrennt, trägt dies zudem in erheblichem Ausmass zur Zufriedenheit bei. Daher: Ja am 5. Juni 2016 zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»! Unabhängig vom Ergebnis dieser Volksabstimmung braucht es das bedingungslose Grundeinkommen für alle so rasch als möglich.

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Sozial-Dumping in Rorschach und Dübendorf: darum ja zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle!

Zwar geben all die SKOS-Austreter – interessanterweise haben die in der Öffentlichkeit aufgetretenen Personen jeweils $VP-Bezug – vor, das Prinzip der Sozialhilfe mitzutragen. Die Argumentationen beweisen aber, dass dem gar nicht so ist. Darum betreiben diese Gemeinden Sozialdumping.

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Welchen Wert hat Arbeit? Einmal mehr für 1:12, bedingungsloses Grundeinkommen für alle

Der (zwar inhaltliche falsche) Entscheid zur Pseudo-Abzocker-Initiative, die Debatte über die 1:12-Initiative der JUSO, die Unterschriftensammlung zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen zeigen, dass die Debatte über Arbeit, dabei speziell die bezahlte Arbeit, nach wie vor hochgradig tabuisiert ist. Gerade die endlosen Debatten über die zahlungsunfähigen Volkswirtschaften einzelner Euro-Länder zeigen, dass die aktuellen Gesellschaften noch weit von einer nachhaltigen Wirtschaftsweise entfernt sind.

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Pseudo-Abzocker-Initiative: manipulative Empörungsbewirtschaftung

“Ich habe nie gesagt, dass mein Ziel die Senkung der Löhne sei.” – “Ich will schlicht den Aktionären die Verantwortung für das Vergütungsniveau geben.” – “Wenn die Aktionäre Firmengeld verschwenden, indem sie überrissene Bezüge bewilligen, ist das ihr Problem.” – Diese Sätze sind in einem NZZ-Beitrag vom 5. Februar 2013 – zitiert (und übersetzt) hat sie die NZZ aus einem Interview mit Thomas Minder, Hauptinitiant der Pseudo-Abzocker-Initiative, in der Westschweizer Zeitung “Le Temps”. Manipulator Minder und Möchtegern-Blocherli 2 hat es also geschafft, die Öffentlichkeit über seine wahren Beweggründe im Unklaren zu lassen: ihm geht es bloss darum, dass die AktionärInnen z.B. hemmungslos abzocken dürfen, und die oberste Spitze von Unternehmen nur mit besonderer Billigung durch die AktionärInnen.

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$VP-Mörgeli: Sackgassenpolitik

Einmal mehr entpuppt sich ein Politevent der $VP als menschliche Tragödie – und weist auf die Unverträglichkeit von Whistleblowing mit Rechtsstaat und Demokratie. Zudem stellen sich gewichtige Fragen zur Rolle der Medien. Es führt nichts daran vorbei: die $VP ist zu verbieten, und es sind dringende Schritte zur Verbesserung der Qualität der Medien erforderlich.

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Whistleblower: die Geister, die sie riefen …

Eigentlich vermochte es nicht wirklich zu überraschen, dass das Arbeitsverhältnis von $VP-Nationalrat und Titularprofessor Dr. Christoph Mörgeli an der Uni Zürich zum Medienthema wurde. Nominell eine Anstellung von 80 Prozent am medizinhistorischen Institut der Uni Zürich, öffentlich wahrnehmbar deutlich mehr als 50 Prozent Zeitaufwand für Nationalrats- und Parteimandate – selbst wenn Workaholics zynisch behaupten, der Tag habe 24 Stunden, und wenn dies nicht reiche, könne man ja noch die Nacht dazu nehmen. Festzuhalten ist, dass es sowohl einen Fall Mörgeli als auch das Problem Milizparlament gibt.

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Fiala/Aids-Hilfe: Werbung für die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Auch wenn ich der Ansicht bin, dass jede und jeder auch Arbeit zugunsten der Gesellschaft zu leisten hat, halte ich das Konzept der Freiwilligenarbeit für verlogen. Denn: Freiwilligenarbeit muss mensch sich überhaupt leisten können. Wenn FDP-Nationalrätin Doris Fiala das Präsidium der Aids-Hilfe Schweiz – traditionell eher symbolisch entschädigt – nur übernimmt, wenn sie dafür für ihre Verhältnisse einigermassen angemessen entschädigt wird, führt dies zu verlogenen Empörtheitsreaktionen der Medien und eines Teils der Öffentlichkeit. Allerdings ist diese unechte Diskussion beste Werbung für die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, welche im April 2012 lanciert wird.

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Direkte Demokratie: die Zeit der Märchen ist vorbei

Die direkte Demokratie ist die zweitbeste Regierungsform der Welt, die beste ist nicht bekannt. Die Schweiz rühmt sich dieser Demokratie – die SchweizerInnen gefährden sie allerdings selber am stärksten. Es geht wie immer um Geld!

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