Demokratieversagen in der Klimakrise: zu schwaches CO₂-Gesetz

Im Herbst 2020 beschliessen voraussichtlich National- und Ständerat ein CO2-Gesetz, welches den Klimaschutz-Anforderungen in der aktuellen Klimakrise bei weitem nicht genügt. Die Demokratie hat da eindeutig versagt. Was bedeutet dies?

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Endlich «richtiger» Klimaschutz: Wenn die Schweiz eine Demokratie wäre …

Die Schweiz ist eine real existierende neoliberale Monekratie – viel Geld und Eigennutz-Egoismen bestimmen die politischen Realitäten. Gerade beim Klimaschutz braucht es eine Rückbesinnung auf die Demokratie, damit ein zukunftsfähiger Umgang mit der Klimakrise  im Sinne der EnkelInnen und UrenkelInnen gefunden werden kann.

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#ChallengeForFuture – die Reaktion auf die Klimakrise erträgt keine «Kompromiste»

Eines der obersten Prinzipien der Schweizerischen Demokratie ist der Kompromiss. Bei der Gesetzgebung spielen die Fakten kaum eine Rolle, es geht in erster Linie um die Befindlichkeiten insbesondere der finanzkräftigen AkteurInnen. Müsste in der Schweiz etwa über Grundrechenoperationen politisch befunden werden, ist offen, ob eins plus eins weiterhin zwei ergeben würde. Die Klimakrise hat erhebliche Auswirkungen bereits auf die lebenden Generationen, sie wird noch stärkere Auswirkungen auf die zukünftig lebenden Generationen haben. Zum Umgang mit der Klimakrise besteht somit die Herausforderung, dass aus den Kompromissen in der Klimapolitik keine stinkende, rauchende «Kompromiste» werden.   „#ChallengeForFuture – die Reaktion auf die Klimakrise erträgt keine «Kompromiste»“ weiterlesen

Revision Energiegesetz Kanton Zürich: zu wenig «Rückenwind» für den Klimaschutz

Als Reaktion auf die Klimakrise braucht es auch im Kanton Zürich «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft». Der grüne Regierungsrat Martin Neukom hat am 8. Mai 2020 «kräftigen Rückenwind für den Klimaschutz» vorgestellt. Allerdings reicht dies nicht, um bis spätestens 2050 netto oder brutto Null fossile Energien zu erreichen. „Revision Energiegesetz Kanton Zürich: zu wenig «Rückenwind» für den Klimaschutz“ weiterlesen

Demokratie stärken für den dringenden «System Change»

Sowohl Coronakrise als auch Klimakrise erfordern als Beitrag zur Zukunftsfähigkeit einen schnellen, weitreichenden «System Change». Wenn die Gesellschaften, wenn die Menschen auf dieser Erde eine Zukunftschance, eine nachhaltige Zukunft haben sollen, hat auch die Demokratie dazu einen Beitrag zu leisten. „Demokratie stärken für den dringenden «System Change»“ weiterlesen

Klimanotstand: Demokratie und EnkelInnen-Zukunft

Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben sich im November 2008 mit einem Ja-Stimmenanteil von 76.4 Prozent für die zukunftsgerichtete 2000-Watt-Gesellschaft entschieden. Die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft – eine Tonne Treibhausgasemissionen pro Person und Jahr im Jahr 2050, 2000 Watt mittlere Primärenergiedauerleistung pro Person – galten damals als visionär. „Klimanotstand: Demokratie und EnkelInnen-Zukunft“ weiterlesen

Klimaschutz: Die Zukunft beginnt ab jetzt

«NettoNull2030» ist eine der Klimastreik-Forderungen von Fridays4Future, konkretisiert von den Scientists4Future: die Nettoemissionen von Treibhausgasen (insbesondere CO2) müssen sehr rasch sinken und in den nächsten 20 bis 30 Jahren weltweit auf null reduziert werden (um mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Erwärmung von 1,5 °C nicht zu überschreiten). Dies stimmt überein mit den am 8. Oktober 2018 vom Weltklimarat IPCC veröffentlichten Schlusssfolgerungen: Die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C erfordert schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft. Schnell, weitreichend, beispiellos: dies ist eine echte Herausforderung für alle Bereiche der Gesellschaft, wie insbesondere die Reaktionen der «Erwachsenen» auf die Klimastreik-Forderungen der Kinder, Jugendlichen und (jungen) Erwachsenen zeigen.

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Menschliches Leid – Demokratie – Öl

In Syrien sterben Menschen wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen, es ist Krieg. In einem Krieg geht es nicht mehr um Wahrheiten, da geht es um persönliche Macht, da geht es um Propaganda. Syrien gilt gemäss Demokratieindex von The Economist als autoritäres Regime. Als autoritäre Regimes gelten auch Russland und Iran, die Türkei gilt als Hybridregime. Der Russland-Iran-Türkei-Plan für Syrien von Ende Dezember ist das Werk von Diktaturen respektive von Diktatoren. Menschenrechte spielen da keine Rolle, da geht es um schlichte Machterhaltung für den Diktator Basar al-Assad – Medien wie RT (ehemals Russia Today) biegen dies propagandistisch schönfärberisch daher. Klar ist: Hunderttausende sind getötet worden, eine noch viel grössere Zahl von Menschen wurde vertrieben, voraussichtlich ohne Rückkehrmöglichkeit.

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Grenzen der Demokratie – am Beispiel der USA

Der US-Präsident oder die US-Präsidentin sei der mächtigste Mensch der Welt – diese häufig geäusserte Wahrnehmung kontrastiert in erheblichem Mass mit einem Demokratieverständnis, welches von einem Einbezug möglichst vieler ausgeht. Aus dieser Sicht ist das Interesse an den Präsidentschaftswahlen auch ausserhalb den USA verständlich. Einige Beobachtungen vor dem Computer im Zürcher Friesenberg möchte ich dazu beisteuern.

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Vorausschauen auch am Schweizer Nationalfeiertag

Wenn es um Ranglisten im Ländervergleich geht, steht die Schweiz häufig meist weit vorne, ausser allenfalls dort, wo es um die schiere Grösse geht. Beim Demokratieindex und beim kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt pro Person liegt die Schweiz auf den Rängen sechs und acht – und sogar auf dem zweiten Rang beim World Happiness Ranking. Obwohl im Mittel die SchweizerInnen im globalen Vergleich über eine hohe Umweltqualität verfügen, wird die öffentliche Diskussion von nationalkonservativen und neoliberalen JammererInnen geprägt. Gerade am Nationalfeiertag ist allerdings der visionäre Blick voraus gefragt.

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