Bundesratswahlen – Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaates

Einige Entscheide des Bundesrates zeigen, dass z. B. die Bundesverfassung verletzt wird. Die Wahlen in den Bundesrat müssen korrigierend einwirken.

 

 

 

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Klimaklebende und Grüne: fundamental falsche Wahlanalyse

Die Ergebnisse der Wahlen von Nationalrat und Ständerat vom 22. Oktober 2023 zeigen, dass die Schweiz immer stärker zur antidemokratischen und antirechtsstaatlichen meritokratischen Gelddiktatur verkommt. Für eine nachhaltige, enkel*innen- und urenkel*innen-taugliche Entwicklung braucht es «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft».   

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Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 18. Juni 2023

Am Nachmittag des 18. Juni 2023 werden in der Schweiz die Stimmzettel einer Volksabstimmung ausgezählt. Meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel für die drei Vorlagen auf nationaler Ebene und die fünf Vorlagen in der Stadt Zürich. Plus ein Hinweis für die Abstimmung zur Kirchenordnung der Katholischen
Kirche im Kanton Zürich. „Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 18. Juni 2023“ weiterlesen

$VP-Lügen-Referendum: SO NICHT!

Mit sehr langer Bearbeitungszeit haben National- und Ständerat im Herbst 2022 einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative beschlossen. Mit viel Propaganda-Lügen, Nötigung und Erpressung hat die $VP Unterschriften für ein Referendum zusammengelogen. Dies verstösst massiv gegen den Rechtsstaat und die Demokratie – darum darf diese Referendums-Abstimmung auf keinen Fall stattfinden!  

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Indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative: eine gute Sache, aber viel zu wenig Menschen-Schutz!

Am 15. September 2022 hat der Ständerat weitgehend dem indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates zur Gletscher-Initiative zugestimmt. Dies ist ein Musterbeispiel für den Umgang mit den Volksrechten. Allerdings: für den Menschen-Schutz – was mit Klimaschutz eigentlich gemeint ist – bringt auch der indirekte Gegenvorschlag viel zu wenig.

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Menschen heute und in der Zukunft schützen

Der Schutz der Menschen verlangt schon lange nach «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft». Gerade in Ländern wie der Schweiz dominiert demgegenüber nach wie vor eine meritokratische Grundhaltung.

 

 

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Demokratie und/oder Monekratie?

Die langen Zeiten vor einer Volksabstimmung – beispielsweise zur Konzernverantwortungsinitiative – und die im Corona-/Covid-19-Zeitabschnitt offensichtlich werdenden Schwierigkeiten beim Sammeln von Unterschriften führen zur Frage, ob die Schweiz tatsächlich eine Demokratie ist – oder doch eher eine real existierende Monekratie.

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Demokratieversagen in der Klimakrise: zu schwaches CO₂-Gesetz

Im Herbst 2020 beschliessen voraussichtlich National- und Ständerat ein CO2-Gesetz, welches den Klimaschutz-Anforderungen in der aktuellen Klimakrise bei weitem nicht genügt. Die Demokratie hat da eindeutig versagt. Was bedeutet dies?

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Endlich «richtiger» Klimaschutz: Wenn die Schweiz eine Demokratie wäre …

Die Schweiz ist eine real existierende neoliberale Monekratie – viel Geld und Eigennutz-Egoismen bestimmen die politischen Realitäten. Gerade beim Klimaschutz braucht es eine Rückbesinnung auf die Demokratie, damit ein zukunftsfähiger Umgang mit der Klimakrise  im Sinne der EnkelInnen und UrenkelInnen gefunden werden kann.

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#ChallengeForFuture – die Reaktion auf die Klimakrise erträgt keine «Kompromiste»

Eines der obersten Prinzipien der Schweizerischen Demokratie ist der Kompromiss. Bei der Gesetzgebung spielen die Fakten kaum eine Rolle, es geht in erster Linie um die Befindlichkeiten insbesondere der finanzkräftigen AkteurInnen. Müsste in der Schweiz etwa über Grundrechenoperationen politisch befunden werden, ist offen, ob eins plus eins weiterhin zwei ergeben würde. Die Klimakrise hat erhebliche Auswirkungen bereits auf die lebenden Generationen, sie wird noch stärkere Auswirkungen auf die zukünftig lebenden Generationen haben. Zum Umgang mit der Klimakrise besteht somit die Herausforderung, dass aus den Kompromissen in der Klimapolitik keine stinkende, rauchende «Kompromiste» werden.   „#ChallengeForFuture – die Reaktion auf die Klimakrise erträgt keine «Kompromiste»“ weiterlesen