Nicht nur beim Sammeln von Unterschriften geht es um Geld und direkte Demokratie, sondern auch bei Abstimmungen. Wie ist insbesondere mit massiver Kampagnen-Propaganda umzugehen?
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Geld und direkte Demokratie – Teil 2 nach einem Abstimmungssonntag
Nicht nur beim Sammeln von Unterschriften geht es um Geld und direkte Demokratie, sondern auch bei Abstimmungen. Wie ist insbesondere mit massiver Kampagnen-Propaganda umzugehen?
Die Reaktionen der Kommissionen für Rechtsfragen von National- und Ständerat auf den Entscheid des EGMR zur Klage der KlimaSeniorinnen zeigen deutlich: die Parlamentspraxis der «faulen Kompromiste» ist nicht mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar.
Einige Entscheide des Bundesrates zeigen, dass z. B. die Bundesverfassung verletzt wird. Die Wahlen in den Bundesrat müssen korrigierend einwirken.
Die Ergebnisse der Wahlen von Nationalrat und Ständerat vom 22. Oktober 2023 zeigen, dass die Schweiz immer stärker zur antidemokratischen und antirechtsstaatlichen meritokratischen Gelddiktatur verkommt. Für eine nachhaltige, enkel*innen- und urenkel*innen-taugliche Entwicklung braucht es «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft».
Am Nachmittag des 18. Juni 2023 werden in der Schweiz die Stimmzettel einer Volksabstimmung ausgezählt. Meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel für die drei Vorlagen auf nationaler Ebene und die fünf Vorlagen in der Stadt Zürich. Plus ein Hinweis für die Abstimmung zur Kirchenordnung der Katholischen
Mit sehr langer Bearbeitungszeit haben National- und Ständerat im Herbst 2022 einen indirekten Gegenvorschlag zur
Der Schutz der Menschen verlangt schon lange nach «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft». Gerade in Ländern wie der Schweiz dominiert demgegenüber nach wie vor eine meritokratische Grundhaltung.
Die langen Zeiten vor einer Volksabstimmung – beispielsweise zur Konzernverantwortungsinitiative – und die im Corona-/Covid-19-Zeitabschnitt offensichtlich werdenden Schwierigkeiten beim Sammeln von Unterschriften führen zur Frage, ob die Schweiz tatsächlich eine Demokratie ist – oder doch eher eine real existierende Monekratie.