Hauptsache: Wählen!

Seit Jahren habe ich auf umweltnetz.ch meine Wahlempfehlungen veröffentlicht. Für die Wahlen des Nationalrates und des Ständerates im Herbst 2015 habe ich darauf verzichtet. Das hat viele gute Gründe, die ich wenigstens zum Teil nachfolgend darlege. Hauptsache ist und bleibt: Wählen gehen, das heisst #WirWerfenEin #WahlCH15! Und idealerweise werden Listen und Wahlzettel mit KandidatInnen links der so genannten Mitte eingelegt.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sich die Parteienlandschaft massiv verändert hat. Eine Gruppierung hat sich definitiv aus dem demokratischen Rechtsstaat verabschiedet – die SVP ist nachweislich als faschistoide Propaganda-Mafia, finanziert von einigen autokratischen Milliardären, zu bezeichnen. Schon fast als Witzchen: Herr Blocher tritt aus dem Nationalrat ab, weil er dieses Gremium für unsinnig hält – die von ihm gesteuerte Organisation namens SVP versucht sich ohne jegliche Inhalte Sitze zu kaufen in diesem Parlament, anders kann die massive und sinnfreie Propaganda-Walze nicht interpretiert werden. Und die SVP will ja gemäss Plakaten und Inhalten auch sinnFREI bleiben.

Die FDP hat sich – was in diesem Land offenbar erfolgsversprechend ist – auf Uralt-Ideologien zurückgezogen. Der von der FDP verkündete Liberalismus ist längst zur sinnentleerten Worthülse verkommen und ignoriert systematisch die Regeln der «Commons», der Gemeinschaftsgüter. Dass ausgerechnet die FDP als von der Kasachstan-Lobby gesteuert bekannt wurde, ist kaum Zufall.

Dies weist auf ein fundamentales Missverständnis von direkter Demokratie hin – durchaus mit ähnlichen Aspekten, wie dies Lukas Bärfuss in seinem Warnruf «Die Schweiz ist des Wahnsinns» formuliert. Andreas Gross, nach 24 Jahren zurücktretender Zürcher SP-Nationalrat, eine wichtige Stimme des Europarates, mag zwar für viele Wählende ein «rotes» Tuch sein. In der P.S. Zeitung vom 16. Oktober 2015 hat er im Sinne eines vorausschauenden Rückblicks auch über die Finanzierung der Politikarbeit gesprochen. Auch wenn der Milizgedanke hoch gehalten wird in diesem Lande, führt nichts daran vorbei, dass gerade (aber nicht nur) das Engagement im nationalen Parlament Arbeit ist, Arbeit, die auch das Leben finanziert. Wenn Andreas Gross postuliert, dass der Lohn eines Parlamentsmitgliedes etwa jenem einer Gymnasiallehrerin entsprechen sollte, formuliert er damit auch Anforderungen an die fachlichen und menschlichen Voraussetzungen an die «PolitikarbeiterInnen». Festhaltenswert ist etwa auch die Aussage von Andreas Gross, dass ein Mitglied des Parlaments von zwei, drei Themen so viel verstehen müsse, dass man sich in ihnen wirklich zuhause fühle. Zwei andere Aussagen von Andreas Gross sollen im Original zitiert werden:

  • Von Lobbying zu reden, ist noch nett: Heutzutage kauft man sich ParlamentarierInnen, indem man ihnen 50 000 oder auch 100 000 Franken Jahreslohn anbietet, wenn sie PräsidentIn, Vize oder GeschäftsführerIn der eigenen Organisation werden.
    Und so sitzen Leute im Ratssaal, die sich nicht mehr primär um das Allgemeininteresse bemühen, sondern primär auf die Interessen der Versicherungsindustrie, der Krankenkassen, der Weissmehlvereinigung oder der Futtermittelproduzenten fixiert sind. Das ist nicht nur schlecht, weil die Demokratie darunter leidet, sondern es kommt uns letztlich auch teurer zu stehen, als wenn wir unseren ParlamentarierInnen einen anständigen Lohn zahlen würden…
  • Vor allem aber lesen viele ihre Voten nur noch ab, aus dem Parlament wurde eine Legement. Voten, die sie nicht einmal selbst geschrieben haben: Rund 50 Prozent der Manuskripte tragen offenbar, so sagte es mir kürzlich ein ehemaliger Nationalratspräsident, Briefköpfe von Organisationen, von Economie Suisse bis zum Bauernverband.

Die Folgen sind offensichtlich, und im Energie- und Umweltbereich kann ich dies sehr gut beurteilen: Die Parlamentsarbeit ist nicht fachkompetent, die Entscheide sind nicht lösungs- und schon gar nicht zukunftsorientiert. Wenn das Parlament noch im Jahr 2015 an der Atomenergie festhält, ist das schlicht und einfach dumm und ignorant. Auch die Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle hat sich nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen und den zu erwartenden Entwicklungen beschäftigt, sondern es wurden bloss ideologische Allgemeinplätze herumgeschoben.

Es ist bekannt, dass Menschen Veränderungen gegenüber ablehnend sind. Dies gilt selbst dann, wenn die Mängel der bisherigen Praxis offensichtlich sind. Dazu gehört etwa der Spruch «Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff.»

Demgegenüber ist nachgewiesen, dass in vielen Politikbereichen dringender Handlungsbedarf besteht, und dies durchaus im Sinne der Vorstellungen der Parteien links der Mitte. Die Veränderungsunwilligkeit und damit die Veränderungsunfähigkeit ist bei allen Parteien und Organisationen ab Mitte bis rechts sehr ausgeprägt. Darum sind diese nicht wählbar.

Weil angesichts der intransparenten Propaganda-Millionen der Parteien ab Mitte bis rechts kein realistischer Wahlentscheid zustande kommen wird, machen Wahlempfehlungen wenig Sinn. Einzig der Aufruf zur Teilnahme an den Wahlen ist trotz Allem angemessen.

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