Direkte Demokratie und Klimaschutz: richtig fragen!

Die Gesetzgebung der Schweiz sieht vor, dass auch Personen mit Schweizer Bürgerrecht, die im Ausland wohnen («AuslandschweizerInnen»), dem nationalen Parlament angehören können. Andererseits setzt das Unmittelbarkeitsprinzip der direkten Demokratie persönliche Anwesenheit an den Parlamentssitzungen voraus. Gewählte ParlamentarierInnen mit Wohnsitz im Ausland müssen somit einiges an Distanzen überwinden, mit entsprechenden ökologischen Auswirkungen. Wer hat diese Belastungen zu tragen, und gelten für Personen aus dem links-grünen Parteienspektrum andere Anforderungen als für VertreterInnen aus rechts-nationalen und -liberalen Parteien?

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Es braucht einen Neustart der europäischen Strommarktpolitik!

Die absurden Diskussionen um ein vorgeblich erforderliches Stromabkommen der Schweiz mit der EU brauchen endlich ein Ende. Wenn schon braucht es einen Neustart für eine europäische Strommarktpolitik.

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Scheindemokratie: wie klein darf eine Kleinpartei sein?

Nach dem Ausscheiden der Kleinstpartei EVP aus dem Stadtzürcher Parlament wird die Missachtung des WählerInnen-Willens reklamiert und es werden lauthals neue Spielregeln zur Mandatsverteilung verlangt. Statt an der Lösung der Zukunftsaufgaben zu arbeiten, wird hier Scheindemokratie und persönliche Empfindlichkeit zelebiert.

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Direkte Demokratie und Parlamentarismus: die Realität des Milizprinzips

Die Schweiz pflegt zu Recht die direkte Demokratie, voraussichtlich das zweitbeste politische System. Die vier jährlichen Abstimmungstermine mit häufig Wahlen und Abstimmungsvorlagen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene, das Initiativ- und Referendumsrecht der Stimmberechtigen, aber auch die Parlamente bei Bund, Kantonen und grösseren Städten sind Ausprägungen dieser direkten Demokratie. Aus Tradition wird für die Legislativen das Milizprinzip hochgehalten – Mitglieder der Legislativen üben ihre parlamentarischen Aufgaben nebenberuflich aus. Die allgemeine Meinung geht davon aus, dass dies erforderlich ist, damit LegislativpolitikerInnen gut im realen Leben verankert sind und es nicht zu einer “abgehobenen” PolitikerInnen-Kaste komme. Was ist davon zu halten?

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Bundesgericht verhindert Staatsstreich

Endlich hat eine der dafür vorgesehenen staatlichen “Gewalten” ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen “Ausschaffungsinitiative” ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ungültigerklärung der ECOPOP-Initiative.

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Direkte Demokratie: die Zeit der Märchen ist vorbei

Die direkte Demokratie ist die zweitbeste Regierungsform der Welt, die beste ist nicht bekannt. Die Schweiz rühmt sich dieser Demokratie – die SchweizerInnen gefährden sie allerdings selber am stärksten. Es geht wie immer um Geld!

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Der Preis der direkten Demokratie: PR in eigener Sache wichtiger als Inhalte

Die Erfolge der $VP-Strategie “Versuche mit der Käuflichkeit von Volksentscheiden” und die schon fast unendliche Geschichte der Nationalratsliste 2011 der SP Kanton Zürich mit der Diskussion über einen allfälligen Listenplatz der langjährigen Nationalrätin und Präsidentin des Schweizerischen MieterInnen-Verbandes Anita Thanei zeigen deutlich: in der direkten Demokratie geht es nicht um Inhalte, da geht es um PR in eigener Sache, dies gilt sowohl für die Parteien als auch die Einzelpersonen. Dies hat damit zu tun, dass der Politik der kontinuierliche Verbesserungsprozess fehlt. Weiterlesen

Gefühlte Demokratien

Wenn eine Schweizerin, ein Schweizer mit Menschen, die die Schweiz nicht oder nicht sehr gut kennen, ins Gespräch kommen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Qualität der Schweiz, die direkte Demokratie, gesprochen. Die vielen Volksabstimmungen auf allen Ebenen, die Mitwirkungsmöglichkeiten von Initiative bis Referendum, die Tatsache, dass auch Exekutivmitglieder zu Fuss oder mit dem Velo ohne Bodyguards unterwegs sein können, die gefühlte Demokratie in der Schweiz scheint eine USP (Unique Selling Proposition) der Schweiz zu sein. Lässt sich diese gefühlte Demokratie auch messen oder vergleichen?

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Staat und Demokratie

Atomenergie, Monsterbau-Vorhaben wie etwa S21 und andere Monsterprojekte erfordern häufig den Einsatz polizeilicher Gewalt. Solche Vorhaben sind generell nicht demokratieverträglich (Stichwort Atomenergie, verbunden auch mit den Castor-Transporten) oder zeigen speziell in repräsentativen Demokratien wie etwa Deutschland einen erheblichen Mangel an “Demokratie von unten”. Auch wenn das politische System der Schweiz ebenfalls Frustration bewirken kann, wenn die reale Politik regelmässig Züge von Realsatire annimmt (beispielsweise die Stories rund um Bundesratsersatzwahlen), so zeigt doch die direkte Demokratie, dass der direkte Einbezug der Stimmberechtigten auch in Sachentscheide die mittlere Unzufriedenheit (und nur eine solche ist in einem Gemeinwesen relevant) optimieren kann. Weiterlesen