Mit der Volksinitiative der JUSO «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» werden Vermögen reicher Personen und die Weitergabe solcher Vermögen zu einem politischen Thema. Was vermögen wir?
Kategorie: Politik
Menschenschutz und Klimaschutz: fertig mit «faulen Kompromisten»
Die Reaktionen der Kommissionen für Rechtsfragen von National- und Ständerat auf den Entscheid des EGMR zur Klage der KlimaSeniorinnen zeigen deutlich: die Parlamentspraxis der «faulen Kompromiste» ist nicht mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar.
Die Reaktionen der Kommissionen für Rechtsfragen von National- und Ständerat auf den Entscheid des EGMR zur Klage der KlimaSeniorinnen zeigen deutlich: die Parlamentspraxis der «faulen Kompromiste» ist nicht mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar.
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Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 9. Juni 2024
Am Nachmittag des 9. Juni 2024 werden in vielen Abstimmungslokalen die Stimmzettel der Abstimmungen zu verschiedenen Vorlagen ausgezählt. Hier meine Abstimmungsempfehlungen zu den vier Vorlagen auf Bundesebene und zu drei Vorlagen der Stadt Zürich.
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Klimaschutz ist Menschenschutz – schnell, weitreichend, beispiellos!
Nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgrund einer Klage der KlimaSeniorinnen hat die Schweiz mehr für den Klimaschutz zum Schutz der Menschen zu tun.
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Nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien: Vorangehen statt Express
Aus vielen Gründen ist die Energieversorgung schnell vorangehend auf die nachhaltige und dezentrale Nutzung erneuerbarer Energien auszurichten. «Express» ist dazu nicht tauglich und dient letztlich nur der Fossil- und Atom-Schmutz-Wirtschaft.
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Menschenschutz: der wärmste Februar seit Beginn der Aufzeichnungen
Wir erleben Wetter. Klimaeinschätzungen erfordern unter anderem statistische Analysen. Bis zum Jahr 1864 zurück sind für Zürich Fluntern Angaben zu den mittleren Monatstemperaturen verfügbar.
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Entschleunigung auch bei den digitalen Medien
Wie schnell sollen Medien sogenannte News publizieren? Ein Beispiel vom Montag, 26. Februar 2024 führt zur Schlussfolgerung, dass eine gewisse Entschleunigung angesagt ist.
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Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 3. März 2024
Am Sonntag, 3. März 2024 werden viele Menschen in der Schweiz die Abstimmungszettel einer Volksabstimmung auszählen. Auf nationaler Ebene zu zwei, im Kanton Zürich zu vier und in der Stadt Zürich zu zwei Vorlagen – insgesamt zu acht Sachthemen haben sich die Stimmberechtigten eine Meinung zu bilden. Nachfolgend meine Abstimmungsempfehlungen dazu.
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Temperaturstreifen – wir alle brauchen Menschenschutz!
Temperaturstreifen – als Einladung für einen ernsthaften Klimaschutz zum Schutze der Menschheit!
2023 war in der Schweiz das zweitwärmste Jahr seit 160 Jahren. Menschenschutz (oder Klimaschutz) hat in Gesellschaft und Politik einiges an Bedeutung verloren. Da braucht es gesellschaftliche Veränderungen!
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Bundesratswahlen – Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaates
Einige Entscheide des Bundesrates zeigen, dass z. B. die Bundesverfassung verletzt wird. Die Wahlen in den Bundesrat müssen korrigierend einwirken.
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