#ChallengeForFuture – die Reaktion auf die Klimakrise erträgt keine «Kompromiste»

Eines der obersten Prinzipien der Schweizerischen Demokratie ist der Kompromiss. Bei der Gesetzgebung spielen die Fakten kaum eine Rolle, es geht in erster Linie um die Befindlichkeiten insbesondere der finanzkräftigen AkteurInnen. Müsste in der Schweiz etwa über Grundrechenoperationen politisch befunden werden, ist offen, ob eins plus eins weiterhin zwei ergeben würde. Die Klimakrise hat erhebliche Auswirkungen bereits auf die lebenden Generationen, sie wird noch stärkere Auswirkungen auf die zukünftig lebenden Generationen haben. Zum Umgang mit der Klimakrise besteht somit die Herausforderung, dass aus den Kompromissen in der Klimapolitik keine stinkende, rauchende «Kompromiste» werden.   „#ChallengeForFuture – die Reaktion auf die Klimakrise erträgt keine «Kompromiste»“ weiterlesen

Klimaschutz: schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft

Am 8. Oktober 2018 hat der Weltklimarat Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) den Special Report on Global Warming of 1.5 °C vorgestellt. Die Begrenzung der Mensch gemachten Klimaerwärmung auf höchstens 1.5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau ist nach diesem Bericht grundsätzlich möglich und wegen den weitreichenden Folgen des Klimawandels für Menschen, Gesellschaft und Umwelt zwingend anzustreben. Wenn dieses Klimaschutzziel erreicht werden soll, sind «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» erforderlich (im Original «rapid, far-reaching and unprecedented changes in all aspects of society»).

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Bundesratswahlen: manipuliert und gekauft

Wen die Vereinigte Bundesversammlung am 9. Dezember 2015 in den Bundesrat wählt, hat mit Demokratie und Rechtsstaat wenig bis gar nichts zu tun. FDP und SVP haben derart massiv in den Kauf von Parlamentsmandaten investiert, dass die Zusammensetzung der Exekutive nur noch als Manipulation bezeichnet werden kann. Um dem demokratischen Rechtsstaat Schweiz eine Zukunft zu ermöglichen, braucht es endlich Transparenz bei der Parteien-Finanzierung, braucht es Regeln für die offenen und verdeckten Geldflüsse vor Wahlen und Abstimmungen.

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Zucker und Freiheit?

Zu süss, zu fett, zu salzig – so lautet die wissenschaftliche Beurteilung der mittleren Ernährungsgewohnheiten z.B. in der Schweiz. Auch mit weniger Zucker, Fett und Salz lässt sich sehr wohl angenehm leben. Viele BewohnerInnen dieses Landes berücksichtigen die Empfehlungen für weniger süsse, weniger fette, weniger salzige Ernährung freiwillig und eigenverantwortlich. Dagegen wehrt sich die SVP – ob dies wohl damit zu tun hat, dass etwa im Kanton Schwyz die ausschliesslich männlichen Kandidaten für National- und Ständerat selbst auf Restaurant-Zuckersäckli werben?

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3.14159265359 – mehr MINT?

3.14.15 9:26:53.59 – eine Datums- und Zeitangabe aus den USA. Auf den zweiten Blick: die Kreiszahl π (Pi), mit elf Stellen nach dem Komma, also 3.14159265359. Pi Day, Pi-Tag, sogar Pi-Moment wird dieser spezielle Zeitpunkt genannt. Als inoffizieller Feiertag soll der Pi Day für die Mathematik werben, soll hinweisen auf die Faszination der Mathematik. Dies ist durchaus beachtenswert in einer Zeit, die über den Mangel an MINT-SpezialistInnen klagt, die gleichzeitig zumindest in Teilen der Gesellschaft und Politik die Geisteswissenschaften, die GeisteswissenschafterInnen diffamiert.

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Fragwürdiger Entscheid des Zürcher Bezirksrats: gegen Klimaschutz und Demokratie

Klimaschutz ist ein eher neueres Fachgebiet – nicht verwunderlich, dass Politik und Rechtsprechung noch einige Herausforderungen zu bewältigen haben. Falsch argumentiert sollte allerdings nicht werden – das zeigt sich unter anderem bei einem Entscheid des Zürcher Bezirksrats zu einem Erneuerungsvorhaben des Stadtrats von Zürich bei Tramdepot Elisabethenstrasse.

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Vulgarität und Demokratie vertragen sich nicht

Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, nennt in einem Interview Berlusconi als einen, der die Vulgarität zum Lebensstil erhoben hat. Vulgarität heisst für Leoluca Orlando: “Die Unterschiede zwischen Kontrolleur und Kontrolliertem, zwischen Käufer und Verkäufer, zwischen Lehrer und Schüler, zwischen Staat und Markt wurden verwischt.” Auch die Schweizerische Demokratie zeigt erhebliche Anzeichen der Vulgarität. Das kann nicht die Zukunft des Gemeinwesens sein.

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Sensation? Überraschung? – Nicht wirklich!

Die Stadt Zürich hat bei einer (unsinnigen) Einervakanz in einem zweiten Wahlgang am 21. April 2013 einen neuen Stadtrat gewählt. Ist das Ergebnis – AL-Gemeinderat Richard Wolff wird mit etwas mehr als 1.2 % der Stimmen vor FDP-Kandidat Marco Camin gewählt – eine Überraschung, eine Sensation? Und ist dies ein Linksrutsch des Stadtrates? Nicht wirklich, meine ich!

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Falsche Frage, Herr Lenzin!

Es soll keine dummen Fragen geben? Da bin ich definitiv anderer Ansicht. Mit Sicherheit gibt es falsche Fragen. Eine solche hat René Lenzin, Inlandredaktor Tamedia gestellt (Sagt uns doch, was es kostet), bezogen auf den Preis der Energiewende. Mit dieser Frage bestätigt Herr Lenzin einmal mehr, dass Tamedia den Climate Criminals und den AtomlobbyistInnen sehr sehr nahesteht.

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Politik oder Symbolik?

Obwohl die Pseudo-Abzocker-Initiative nichts gegen irgendwelche Lohn- oder Abgeltungsexzesse auf den obersten Unternehmensebenen anbieten kann, sondern auf politischem Weg die Rechte der AktionärInnen, insbesondere der abzockenden AktionärInnen, massiv verstärkt, geht es bei der Abstimmung über die so genannte Minderinitiative schon lange nicht mehr um Politik, sondern um Symbolik. Die Minderinitiative bietet die Gelegenheit zur Kropfleerete, zum Werfen fauler Eier und Tomaten gegen die Sitten und Gebräuche der Wirtschaft, unabhängig davon, ob die Initiative die gewünschten Effekte zur Folge hat, unabhängig davon, ob massive negative Folgen zu gegenwärtigen sind. Mit rationalen Argumenten ist da nichts mehr zu wollen!

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