Am 2. Dezember 2010 hat der Zürcher Regierungsrat den Energieplanungsbericht 2010 veröffentlicht. Dabei behauptet der Regierungsrat, die kantonale Energieplanung sei auf Kurs. Abgesehen davon, dass dies freundlich betrachtet Zweckoptimismus, realistisch eingeschätzt eine blanke Lüge ist, bestätigt der Kanton Zürich einmal mehr, dass er sich definitiv aus der Energiepolitik verabschiedet hat und ausschliesslich Axpo-Aktionärsüberlegungen anstellt. Damit verstösst der Zürcher Regierungsrat gegen die Verfassung aus dem Jahr 2005. „Zürcher Regierungsrat verstösst gegen die Verfassung“ weiterlesen
Schlagwort: Energiepolitik
COPxx: Sisyphos-Klimaschutzdiplomatie
Letztes Jahr habe ich 100 Tage vor COP-15, der Weltklimakonferenz von Kopenhagen, einen Beitrag dazu auf umweltnetz.ch veröffentlicht. Dieses Jahr schreibe ich – und dies erst noch aus Trotz – erst am Eröffnungstag von COP-16, der Weltklimakonferenz 2010 von Cancún zu diesem Anlass. Dies ist eine direkte Folge der Nichtergebnisse von Kopenhagen: ich halte Weltklimakonferenzen für ungeeignet, einen global verbindlichen Konsens zu erreichen. Letztlich gibt es nur einen tauglichen Ansatz, nämlich die zivilgesellschaftliche, eigenverantwortliche Handlungsweise!
Realitätsverlust beim Klimaschutzverhinderer economiesuisse
Gemäss den neusten Perspektiven des BAFU ist … das Kyoto-Ziel nicht mehr zu erreichen. Aus Sicht von economie suisse ist die Zeit gekommen, die freiwillige Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft zu intensivieren. Dieses Zitat aus einer Medienmitteilung der eonomiesuisse erschreckt doppelt: einerseits wegen der Wiederholung einer erschreckenden News, andererseits wegen des offensichtlichen Realitätsverlusts beim Klimaschutzverhinderer economiesuisse. „Realitätsverlust beim Klimaschutzverhinderer economiesuisse“ weiterlesen
Klimawandel-Alarm für die Schweiz
Es ist genau so herausgekommen, wie es zu erwarten war: die Schweiz ist nicht in der Lage, die eigentlich lächerlichen Klimaschutz-Anforderungen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen! Jetzt sind die Schweizerinnen und Schweizer gefordert, endlich endlich echte und wirksame Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen. Auch wenn insbesondere im Verkehrsbereich (MIEV, auch motorisierter Individualverkehr genannt) das Versagen der Klimaschutzpolitik besonders krass ist (siehe auch „economiesuisse und TCS outen sich als Climate Criminals„), wirklich auf einem zukunftsfähigen Klimaschutzpfad ist kein einziger Wirtschafts- und Konsumbereich. Auch wenn sich Bundesrätin Doris Leuthard bisher im Volkswirtschaftsdepartement eher als Klimaschutzverhinderin profiliert hat, bietet dieser Wechsel durchaus die Chance, endlich echte Klimaschutzpolitik zu betreiben. „Klimawandel-Alarm für die Schweiz“ weiterlesen
Bedarf: Null
Wie nicht anders zu erwarten war, hat das atomenergie-nahe Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI die grundsätzliche Standorteignung für drei neue AKW-Standorte bestätigt. Die ersten Reaktionen der AKW-Lobby lassen befürchten, dass hier einmal mehr eine unsinnige und unnötige Energietechnologie herangemurkst werden soll. Denn: längst ist klar, dass eine saubere, sichere, nachhaltige und preisgünstige zukünftige Energieversorgung nur ohne neue und bestehende Atomkraftwerke erreicht werden kann. Wenn dies insbesondere FDP, CVP und SVP bestreiten, demonstrieren sie einmal mehr, dass sie nicht Energiepolitik, sondern Wirtschaftspolitik für rückständige Unternehmen betreiben. „Bedarf: Null“ weiterlesen
Wärmepilze – Teufelszeugs oder energiepolitische Non-Valeur?
Die SVP-dominierte Energiepolitik des Kantons Zürich zeigt am Beispiel der Wärmepilze, in welchen Sackgassen die SVP-Klimawandelleugner und -Climate Criminals stecken. Klar ist: es braucht endlich eine Energiepolitik, die sich an den Zielen und nicht an den Massnahmen orientiert – und es braucht dringend eine stark lenkende Energieabgabe! „Wärmepilze – Teufelszeugs oder energiepolitische Non-Valeur?“ weiterlesen
Dürfen sich auch BundesrätInnen 100 Tage einarbeiten?
Noch selten hat eine Departementszuteilung in einem partiell neu gewählten Bundesrat derart viel Staub aufgewirbelt wie nach dem Eintritt von Johannes Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga in die Landesregierung. Vier neue Departementschefs, das ist tatsächlich ein beachtlicher Wechsel, 2/3 neu (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einer der Bundesräte eigentlich ein Museumsdirektor ist). Vor einem endgültigen Urteil über diese Zuteilung empfehle ich allerdings, die ersten 100 Tage der neuen Tätigkeit abzuwarten, also so etwa bis nach den Sportferien 2011.
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Das Klima schützen? Das sollen die andern!
Unterdessen ist es generell anerkannt, dass der Mensch erheblichen Einfluss auf das Klima hat, und dass dieser Einfluss erhebliche Auswirkungen auf die Menschen hat respektive haben kann. Das heisst: es ist dringend nötig, den Ausstoss an Treibhausgasen zu vermindern! Neben dem üblichen Teil an altruistisch denken Menschen, die vieles in diese Richtung tun, gibt es einen beachtlichen Teil von Kräften, die den Mensch gemachten Klimawandel nicht in Abrede stellen, aber sich von Klimaschutzmassnahmen ausnehmen möchten. In der Wirkung ist dies nicht entscheidend unterschiedlich von den Climate Criminals.
Alles-Behaupti-Cheib-und-nüd-Bewiisi-Siech
Eine Pausenrunde in einem Büro. Es wird über eine Energie-Vorlage an der nächsten Abstimmung diskutiert. Ich argumentiere lebhaft und überzeugt. Aber offenbar nicht überzeugend! Ein Kollege meint plötzlich: „Du Alles-Behaupti-Cheib-und-nüd-Bewiisi-Siech – das glaub ich Dir nicht“. – Die Diskussion ist vorbei, die Pause auch.
Machtgames statt Sachverstand
Auch wenn der Ausstiegsbeschluss 2000 in Deutschland viel zu wenig weit ging, hat er klare Verhältnisse geschaffen – SPD und Grüne haben den erforderlichen Energie-Hintergrund. Wie von den StromkonsumentInnen gewünscht, ist ein möglichst schneller Wechsel zu erneuerbaren Energien sicherzustellen. Dass eine bürgerliche Regierung diesen Beschluss ohne Sachverstand und ohne inhaltliche Begründung massiv verändert, und damit die Spielregeln einseitig zugunsten der grossen Energieversorgungsunternehmen abändert, lässt generell für die staatliche Energiepolitik wenig Hoffnung – auch für die Schweiz. „Machtgames statt Sachverstand“ weiterlesen