Keine Gauner-Staaten als Welt- und Privatpolizisten

Die Erpressung der Schweiz durch die USA wegen Bankdaten ist eines jener Beispiele, die aufzeigen, dass der Gauner USA versucht, mit absurden Interessen seine nachweislich falsche Sicht der Dinge zur Alltagsnormalität zu machen. Vergessen geht dabei, dass die USA nicht als Rechtsstaat gelten können, und nur ganz knapp als Demokratie – anerkanntes Gaunertum hat zu einer Vergandung auch der politischen und gesellschaftlichen Kultur dieses Landes geführt, welches seit je her prägend für weltpolitische Abläufe ist.

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Eierkochen und einiges mehr

Der Bundesrat hat am 18. April 2012 die ersten Überlegungen zu den Energieszenarien 2050 in die Oeffentlichkeit gebracht – wesentlich detaillierter und facettenreicher, als dies die Sonntagsmedien am 15. April 2012 berichteten. Mein Fazit am Sonntag danach: Energiepolitik ist einiges mehr als Energiekochen …

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Freie Sicht auf die Energiepolitik: weg mit den Subventionen!

Die Energiepolitik nicht nur der Schweiz reduziert sich im wesentlichen auf die Haltung zur Atomenergie. Ansonsten ist sie geprägt von den LobbyistInnen, einerseits der fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas, andererseits seit einigen Jahren von den LobbistInnen der erneuerbaren Energien. Fakt ist: wegen einer Vielzahl direkter und indirekter Subventionen lügen die Energiepreise (verstanden aus der Kombination von Kapital- und Betriebskosten) nach wie vor massiv. Um in der Politik weiter zu kommen, muss diese ganze Subventionslawine weg. Weiterlesen

Ausschlusskriterium Kernkraft

Ethikfonds, manchmal auch Nachhaltigkeitsfonds genannt, verwenden häufig Ausschlusskriterien für den Entscheid über Investments. Nuklearenergie gehört standardmässig zu diesen Kriterien. Die Verfassung des Kantons Zürich hält fest: In Verantwortung für die kommenden Generationen sind sie [Kanton und Gemeinden] einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. (Art. 6, Abs. 2) – Kanton und Gemeinden stellen sicher, dass die öffentlichen Aufgaben wirkungsvoll, wirtschaftlich, nachhaltig und von der geeigneten Trägerschaft erfüllt werden. (Art. 95, Abs. 2. Weiterlesen

Offene E-Mail an die UREK-N: Klimaschutz und Atomausstieg gehören zusammen

Was ist wichtiger, Klimaschutz oder Atomausstieg? Mit dieser absurden Frage scheint sich derzeit die nationale Politik zu beschäftigen, etwa im Zusammenhang mit der Klimaschutz-Gesetzgebung auf nationaler Ebene. Jede ernsthafte Energiepolitik ist eine Energiepolitik, die sich auf den Weg macht aus der fossil-nuklearen Sackgasse, die sich bereit macht für eine post-nukleare und post-fossile Energiezukunft. Die absurde Frage nach dem Primat von Klimaschutz oder Atomausstieg signalisiert, dass die Schweiz keine ernsthafte und glaubwürdige Energiepolitik betreibt. Weiterlesen

Nach-fossil und nach-nuklear: gesellschaftlicher Gestaltungswillen

Sind wir zu einer Politik der Angst verdammt? Dies fragt Eric Hoesli, Journalist in Lausanne im neuesten Beliebigkeitsgefäss Politblog – der Kooperation von Newsnetz mit der gemeinsamen Bundeshausredaktion von «24 heures» und «Tribune de Genève» sowie «Tages-Anzeiger» und «Der Bund». Monsieur Hoesli nennt in diesem Zusammenhang Mensch gemachten Klimawandel und die Forderung nach dem Atomaussteig – und versteigt sich zur Behauptung, selbst bei den Grünen habe die Atom-Phobie alle anderen Anliegen, etwa den Alptraum der globalen Erderwärmung, verdrängt. Eine solche Aussage kann nur erfinden, wer sich noch nie ernsthaft mit diesen Themen beschäftigt hat. Weiterlesen

Energiepolitik ist nicht xenophob

Dass die $VP nichts von Energiepolitik versteht, ist schon länger bekannt. Dass diese Partei nun ihre xenophobe Haltung mit der Energiepolitik vermengt, ist politisch unerträglich – und zudem auch fachlich hochgradiger Unsinn. Weiterlesen

Wer gegen Atomkraftwerke ist, muss den Computer …

die $VP- und Atomlobby-Stammtischler in den elektronischen Foren schreiben “… sofort abstellen” – ich schreibe zu Beginn der Einfachheit halber “… nicht sofort abstellen”. Der Blocheranismus oder die Unkultur der Zechprellerei äussert sich auch in der Energiepolitik – es geht nicht mehr um die Sache, es geht darum, die eigene Beliebigkeit zur Maxime zu machen.

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Verlorene 25 Jahre?

April 1986 – die Welt stand Kopf – grösstmöglich anzunehmender Unfall im Atomkraftkomplex Tschernobyl. Das Lesen der Zeitungen, das Radio hören wurde zur Qual, immer noch schlimmere Meldungen. Und schon bald die Beschwichtigungen. Bei uns ist das nicht möglich. Bei uns ist alles ganz anderes, unsere Kernkraftwerke sind sicher. Und überhaupt, ohne Atomenergie gehts nicht. Die Energiezukunft muss gut überlegt sein. März 2011 – die Welt steht Kopf – schwerer Unfall in gleichzeitig mehreren Atomreaktoren in Fukushima, Japan. Das Verfolgen der Internet-Newsticker ist eine Qual, immer noch schlimmere Meldungen. Und schon bald die Beschwichtigungen. Bei uns ist das nicht möglich. Bei uns ist alles ganz anders, unsere Kernkraftwerke sind sicher. Und überhaupt, ohne Atomenergie gehts nicht. Die Energiezukunft muss gut überlegt sein. Verlorene 25 Jahre? Weiterlesen

Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen!

Die verschreckten Reaktionen vieler so genannter EnergiepolitikerInnen insbesondere aus dem “bürgerlichen” Lager auf den schweren Atomunfall in der japanischen Atomkraftwerke-Grossanlage Fukushima-Daiichi zeigen eines sehr deutlich: in der Schweiz gibt es keine ernsthafte Energie- und Klimaschutzpolitik, es gibt allenfalls Ansätze für eine schwache Energiewirtschaftspolitik. Die Impulse, die aufgrund der diversen Erdölpreiskrisen seit 1973 und des atomaren Super-Gaus in Tschernobyl (April 1986) feststellbar waren, sind in der Trägheit der Schweizerischen Politik und der Energiewirtschaft geradezu verpufft. Es gibt wenige Ausnahmen: vor allem die grösseren Städte sind an den Themen dran geblieben, mit ersten erfreulichen Ergebnissen – aber auch da bleibt einiges zu tun. Eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung ist grundsätzlich möglich – wie schnell dies machbar ist, hängt ausschliesslich von der Gesellschaft und der Politik ab.

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