Am Sonntag, 3. März 2024 werden viele Menschen in der Schweiz die Abstimmungszettel einer Volksabstimmung auszählen. Auf nationaler Ebene zu zwei, im Kanton Zürich zu vier und in der Stadt Zürich zu zwei Vorlagen – insgesamt zu acht Sachthemen haben sich die Stimmberechtigten eine Meinung zu bilden. Nachfolgend meine Abstimmungsempfehlungen dazu.
Schweizerische Eidgenossenschaft
Zwei Volksinitiativen unterschiedlicher politischer Lager zu Fragen des Lebens im Alters stehen zur Abstimmung.
Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»: JA
Ein breit abgestütztes Komitee und damit viele Organisationen tragen und unterstützen diese Volksinitiative.
Die Gegnerschaft betreibt ausschliesslich (Lügen-)Propaganda. Exemplarisch die Aussagen von einigen ausgewählten Alt-Bundesrätinnen und Alt-Bundesräten, die in ihrer Tätigkeit kaum je durch soziale Haltungen aufgefallen wären.
Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»: NEIN
«NEIN zur Rentenaltererhöhung!» heisst es erklärend zum Beispiel auf der Internet-Site der Grünen Kanton Zürich. Dazu kommt, dass nachweislich das neoliberale Umfeld der Initiantinnen und Initianten keine Ahnung von tatsächlicher Nachhaltigkeit hat – «nachhaltige Altersvorsorge» im Titel der Initiative ist missbräuchlich und irreführend!
So rasch als möglich: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle
Die Initiativen und die Diskussionen vor der Abstimmung zeigen eindeutig: es braucht so rasch als mögliche das bedingungslose Grundeinkommen für alle!
«Volksabstimmung vom 3. März 2024 auf dem Portal der Schweizer Regierung»
Kanton Zürich
Änderung der Kantonsverfassung, Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte: JA
Fachliche Anforderungen und ein maximales Amtsalter sind passende Anforderungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte – nicht ohne Grund haben sich sämtliche Parteien für eine Ja-Parole zu dieser Verfassungsänderung entschieden.
Vorlage(n) 2
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A. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»): NEIN
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B. Gegenvorschlag des Kantonsrates: NEIN
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C. Stichfrage: Gegenvorschlag
Objektiverweise dürfte diese Abstimmung gar nicht stattfinden. Sowohl die Initiative als auch der leicht abgeschwächte Gegenvorschlag sind illegal, antirechtsstaatlich und antidemokratisch, siehe dazu beispielsweise die Ausführungen von Amnesty Schweiz!
Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung»: JA
Unsere Gewässer sind (meist) öffentliche Gewässer. Daher ist ein Ja zu dieser Volksinitiative zwingend!
Pistenverlängerungen Flughafen Zürich (Weisung an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG): NEIN
Auch diese Vorlage ist eine (Lügen-)Propaganda-Vorlage. Das zeigt sich auch bei der grotesken Geschichte um die Darstellung der Nein-Parole des Referendumskomitees in der Abstimmungszeitung. Zudem: mit keinerlei Governance vereinbar ist eine «Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG».
Kanton Zürich, Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024
Stadt Zürich
Volksinitiative «Mythen-Park»: NEIN
Einmal mehr eine Vorlage, die klar darlegt, dass alles getan werden muss für eine autofreie Stadt!
Ein durchgehender öffentlicher Park am linken Zürichseeufer auf Stadtgebiet ist in Planung und soll in absehbarer Zeit realisert werden. Dieser Teil der Initiative ist nicht mehr nötig. Die Initiative verlangt weiter die Entlastung des Mythenquais vom Autoverkehr – grundsätzlich eine sinnvolle Sache, allerdings nur dann, wenn dies nicht andernorts zum Beispiel in Wohngebieten zu Mehrbelastungen führt.
Darum eine Wiederholung: Einmal mehr eine Vorlage, die klar darlegt, dass alles getan werden muss für eine autofreie Stadt!
Vorlage(n) 2
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Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder»: NEIN
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Gegenvorschlag zur Volksinitiative: JA
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Stichfrage: Gegenvorschlag
Es braucht eindeutig eine Regelung der finanziellen Entschädigung für abtretende Behördenmitglieder. Wenn eine solche als «goldener Fallschirm» bezeichnet wird, kann dies durchaus (Lügen-)Propaganda sein.
Zürich stimmt ab – 3. März 2024: zwei kommunale Sachvorlagen