Gemäss den neusten Perspektiven des BAFU ist … das Kyoto-Ziel nicht mehr zu erreichen. Aus Sicht von economie suisse ist die Zeit gekommen, die freiwillige Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft zu intensivieren. Dieses Zitat aus einer Medienmitteilung der eonomiesuisse erschreckt doppelt: einerseits wegen der Wiederholung einer erschreckenden News, andererseits wegen des offensichtlichen Realitätsverlusts beim Klimaschutzverhinderer economiesuisse.
Die letzten Jahre waren geprägt durch ein Übermass an freiwilligem Klimaschutz: statt einer stark lenkenden CO2-Abgabe auf fossile Brenn- und Treibstoffe gab es eine extrem schwache CO2-Abgabe ausschliesslich für Brennstoffe und den nahe an Betrug grenzenden Ablasshandel Klimaräppchen. Freiwillige Massnahmen gab es auch im Verkehrsbereich: nie eingehaltene Vereinbarungen über den Absenkpfad der Neuwagenflotte beim Treibstoffverbrauch pro 100 km. Die Klimaschutzpolitik der Schweiz ist derart grandios gescheitert – nachweislich wegen eines Übermasses an unverbindlicher Freiwilligkeit. Die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) gibt sich trotz economiesuisse Mühe – und erreicht trotz langjährigem engagierten Wirken nur einen kleinen Anteil der Wirtschaft: erst etwa 30 % des Energieverbrauchs der Wirtschaft wird nach den EnAW-Intentionen bewirtschaftet!
Freiwilligkeit ist grundsätzlich eine gute Sache – es braucht diese PionierInnen der guten Klimaschutzpraxis. Die Marktanalyse zeigt, dass bestenfalls 10 % der EntscheidungsträgerInnen in der Wirtschaft wegen altruistischen Motiven Klimaschutzmassnahmen umsetzen (lassen). Angesichts der riesigen Klimaschutz-Herausforderungen ist der Freiwilligkeitsappell zwar gut gemeint – dies ist aber bekanntlich das Gegenteil von gut. Hans-Werner Sinn, der deutsche antiökologische Ökonom behauptet etwa, dass Altruismus ungeeignet sei für Klimaschutz: wenn jemand in Klimaschutz investiert, profitieren auch jene davon, die nichts tun. Demgegenüber versteht die Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom „das globale Klima“ als Allmende: wer gegen die Allmende-Interessen vertritt, muss bestraft werden – diese Strafe darf nahe bei einer „symbolischen“ Strafe liegen, muss also nicht eine harte Strafe sein. Entscheidend ist: es muss für jede und jeden Einzelnen ersichtlich sein, dass Klimaschutzhandeln verbindlich von der Allgemeinheit gefordert ist. Derzeit ist dies nicht der Fall: die erschreckende Mitteilung des BAFU hat für gar niemanden Folgen, die Öffentlichkeit hat sich schon fast an die regelmässigen Misserfolgsmeldungen gewöhnt!
Wer wie die economiesuisse die Fortsetzung, ja gar den Ausbau des Misserfolgsmodells „freiwilliger Klimaschutz“ verlangt, ist Klimaschutzverhinderer und bestätigt die Einstufung als Climate Criminal.
Der Misserfolg der Freiwilligkeit verlangt nach zwingenden und verbindlichen Klimaschutzmassnahmen für alle. Ich wiederhole dazu wortwörtlich eine Sammlung von solchen echten Klimaschutzmassnahmen aus einem früheren Beitrag auf umweltnetz.ch:
- Es braucht endlich eine stark lenkende Energieabgabe auf allen Energieträgern mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft – die derzeit nicht gesetzeskonforme Abgabe auf fossilen Brennstoffen (CO2-Abgabe) mit Teilzweckbindung für DAS GEBÄUDEPROGRAMM ist blitzartig für diesen Zweck umzubauen.
Da mit diesem Instrument volkswirtschaftlich keine Mehrkosten entstehen (ausser ein bisschen Administrationsaufwand), sondern nur jene belohnt werden, die sich klimabewusst verhalten, dafür jene belastet werden, die das Klima deutlich übermässig belasten, kann eine schnelle Marktreaktion erwartet werden. - Sowohl angesichts der globalen Situation als auch der verheerenden Klimaschutzrealität in der Schweiz ist von einer eigentlichen Notstandssituation auszugehen, durchaus vergleichbar mit der Situation in einem Krieg. Es braucht somit ein intensives Aktionsprogramm – vergleichbar mit der „Anbauschlacht“ respektive dem Plan Wahlen in den Zeiten des zweiten Weltkriegs. Mögliche Massnahmen in einem solchen Programm:
- Per sofort ist ein Importverbot zu erlassen für Autos, die mehr als 80 Gramm CO2 pro Kilometer Fahrstrecke ausstossen.
- Es ist ein Klimaschutz-Sanierungsobligatorium für bestehende Bauten zu erlassen – möglichst viele Bauten müssen möglichst rasch mindestens Energieklasse B, besser sogar Energieklasse A erreichen (hier Details dazu).
- Der Strassenraum in der Schweiz ist drastisch zu vermindern – per sofort steht beispielsweise auf allen Autobahnen in jeder Richtung nur noch eine Fahrspur zur Verfügung. Für die Stadt Zürich ist klar: am 28. November 2010 2 mal Ja für das Rosengartentram!
- Die Schweiz muss endlich loskommen von ihrem massiv übergrossen ökologischen Fussabdruck. Abschied nehmen von der Verschwendung, schlägt der (Kirchen-)Ethiker Otto Schäfer vor. Vom Neid zum Glück nach den Ausführungen von Bastien Girod ist angesagt. Dazu braucht es ein Investitions- und Impulsprogramm für den Kopf (und die Seele). Das BIP ist abzulösen durch eine Kennzahl, die Aussagen macht zum durchschnittlichen Wohlbefinden und zu den „Ausreissern“.
- Nach den offensichtlichen Schwierigkeiten mit den Sozialversicherungen von AHV über Pensionskassen bis zur IV sind endlich ernsthafte Diskussionen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle zu führen.
Es ist zu hoffen, dass die economiesuisse endlich in die Realität zurückfindet und sich nicht mehr länger als Klimaschutzverhinderin betätigt. Im übrigen: mit Swisscleantech gibt es einen Wirtschaftsverband, welcher „verbindliche Klimaziele … für die Wirtschaft“ fordert.