economiesuisse und TCS outen sich als Climate Criminals

Nachhaltige Entwicklung ist eine der Säulen der Bundesverfassung. Wenn nun economiesuisse und TCS von der designierten UVEK-Chefin Doris Leuthard neue AKWs und unisono eine Ausrichtung der Verkehrspolitik fordern, ist dies ganz einfach verfassungswidrig. Diese Uralt-Verbände zeigen einmal mehr, dass sie zu keinen Zukunftsbeiträgen mehr fähig sind – und stellen sich damit endgültig in die Ecke der Climate Criminals. Der MIEV in der heutigen Form und die Atomenergie generell sind unter keinem Aspekt nachhaltig – der motorisierte Individualverkehr ist massiv zu verändern, wenn er zukunftsfähig sein soll, die Atomenergienutzung ist ganz einfach unnötig, man kann sofort darauf verzichten. Wenn nun TCS und economiesuisse einen massiven Ausbau der Strassenverkehrsinfrastruktur fordern, wenn economiesuisse gerade 2 neue Atomkraftwerke will, obwohl diese nachweislich unnötig sind, so haben diese Verbände offenbar die Zeichen der Zeit wirklich nicht erkannt – und belegen die Erkenntnisse der Verbandsforschung: Verbände sind die Bremsklötze, wenn nicht gar die Verhinderer der Demokratie! An einem Beispiel, an dem sowohl economiesuisse als auch TCS beteiligt sind, lässt sich dies illustrieren: es geht um Klimaschutz und liefert die Begründung dafür, warum TCS und economiesuisse als Climate Criminals zu bezeichnen sind. Noch-Bundesrat Leuenberger hat sich schon früh dafür eingesetzt, den Energieverbrauch der Autos – ausgedrückt in Liter Benzin oder Liter Diesel pro 100 Kilometer Fahrstrecke) zu vermindern. Entsprechende Vorschriften wurden unter anderem von TCS und economiesuisse verhindert. Stattdessen kamen freiwillige Vereinbarungen mit den Auto-Importeuren zu Stande. Man wundert sich nicht: die Vereinbarungen wurden während langen Jahren NICHT eingehalten. Das Parlament hat ein CO2-Gesetz beschlossen und darin eine lenkende Abgabe auf Brenn- und Treibstoffe vorgesehen. Als die Bedingungen für die Einführung erfüllt waren, weil offensichtlich war, dass insbesondere der Strassenverkehr den erforderlichen Klimaschutzbeitrag nicht leistete, zeigte sich einmal mehr die Kraft der Anti-Klimaschutz-Rasselbande economiesuisse und TCS: obwohl längst klar war, dass freiwillige Klimaschutzmassnahmen im Verkehrsbereich unnütz sind, wurde ein privater Klimarappen eingeführt – eine klare Form von Ablasshandel. Obwohl die divesen Klimagasstatistiken belegen, dass auch dies nichts gebracht hat – der Ausstoss von Treibhausgasen wegen des übermässigen Einsatz von fossilen Treibstoffen ist heute deutlich höher als 1990, dem Klimaschutz-Referenzpunkt – wird der Autoverkehr klimaschutzmässig weiter geschont in de Schweiz. Nicht ohne Grund hat die Schweiz eine Fahrzeugflotte mit den europaweit höchsten Treibhausgasemissionen pro gefahrenen Kilometer! Oder anders formuliert: die Schweiz hat in den letzten Jahren trotz SP-Bundesrat Leuenberger eine eigentliche Autoverkehrsförderung betrieben! Wenn nun TCS und economiesuisse eine massive Steigerung der Autoförderung verlangen, ist dies nicht nur dumm und neben den Realitäten, sondern reinste Anti-Klimaschutzpolitik, somit sind TCS und economiesuisse Climate Criminals. Das Beispiel der wirtschaftshörigen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel illustriert, wie absurd eine solche Politik ist. Die deutsche Politik ohne Realitätsbezug aber mit Wirtschaftslobby-Einfluss führt in Deutschland zur Aktivierung der “Basis” – Anti-Atom-Demos und die Proteste gegen S21 sind das sichtbare Zeichen dafür. Offenbar sind sich die Lobby-Organisationen economiesuisse und TCS nicht bewusst, dass sie mit ihren Forderungskatalogen die neue UVEK-Chefin zur Untätigkeit verdammen: eine Bevölkerung, die Strom aus erneuerbaren Quellen willm, eine Bevölkerung, die erheblich unter den massiven direkten Folgen des Strassenverkehrs leidet, dürfte sehr empfindlich reagieren, wenn das UVEK Massnahmen vorschlägt, die offensichtlich in den Büros der Lobbyisten von economiesuisse und TCS vorbereitet wurden, aber den Interessen der Gesellschaft zuwiderlaufen. Irgendwann werden TCS und economiesuisse erklären müssen, wie es mit ihrer Verfassungsmässigkeit steht – wer gegen die Nachhaltigkeit arbeitet, arbeitet gegen die Verfassung. P.S. economiesuisse und TCS braucht es ganz einfach nicht mehr – zudem es die Alternativen VCS, öbu und swisscleantech gibt.
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