Revision Energiegesetz Kanton Zürich: zu wenig «Rückenwind» für den Klimaschutz

Als Reaktion auf die Klimakrise braucht es auch im Kanton Zürich «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft». Der grüne Regierungsrat Martin Neukom hat am 8. Mai 2020 «kräftigen Rückenwind für den Klimaschutz» vorgestellt. Allerdings reicht dies nicht, um bis spätestens 2050 netto oder brutto Null fossile Energien zu erreichen. „Revision Energiegesetz Kanton Zürich: zu wenig «Rückenwind» für den Klimaschutz“ weiterlesen

Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020

Neun Abstimmungsfragen (zwei bei Vorlagen des Bundes, sechs bei Vorlagen des Kantons Zürich, eine Vorlage der Stadt Zürich) haben die Stimmberechtigten in der Stadt Zürich bei der Volksabstimmung am 9. Februar 2020 zu beantworten. Meine Empfehlungen mit einigen Hinweisen dazu.

 

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NettoNull2030: Achtung, fertig, los!

Wenn wir die Klimakrise auf ein für die Menschheit akzeptables Niveau begrenzen wollen, bedeutet dies, dass wir bis 2030 Netto Null CO2-Emissionen zu erreichen haben. Dieses Klimaschutzziel setzt die Vorgabe des Weltklimarates IPCC aus dem Jahr 2018 – schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft – um. Es ist erstaunlich, dass etwa Medien gegen bestens naturwissenschaftlich begründete Vorgaben polemisieren, am 2. Juli 2019 ein Beispiel der offenbar von der fossilen Energie-Misswirtschaft abhängige Tages-Anzeiger, mit Schlagzeilen wie «Die linke Forderung ist eine Illusion». Dabei ist schon lange klar: wenn wir wirklich wollen, sind auch schnelle, weitreichende und beispiellose Klimaschutzziele bestens umsetzbar! Es heisst also: Achtung, fertig – und jetzt los!
PS: «wir» meint in diesem Zusammenhang speziell die Schweiz – ein reiches Land mit einem eher hohen Treibhausgas-Fussabdruck hat eine besondere Verantwortung beim Klimaschutz.

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Wahlen 2018 Kanton Zürich: Klimanotstand jetzt sofort!

Viele KommentatorInnen meinen, dass die Klimastreik-Bewegung die Zürcher Regierungsrats- und Kantonsratswahlen am 24. März 2019 erheblich beeinflusst hat. #Klimanotstand jetzt sofort, NettoNull2030 sind Herausforderungen, denen sich Zürcher Regierungsrat und Kantonsrat stellen müssen. Auch Haushalte und Wirtschaft im Kanton Zürich sind gefordert, schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft in Gang zu setzen. Nur so kann der von Menschen gemachte Klimawandel auf ein für die Gesellschaft erträgliches Mass begrenzt werden.

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Empfehlung Kantons- und Regierungsratswahlen Kanton Zürich 2019 – #Klimawahlen

Die Themen der Politik sind vielfältig. Nicht erst seit #Klimastreik #eusizuekunft #FridaysForFuture #Klimanotstand ist klar, dass mutige Schritte gegen die Klimaerhitzung derzeit die grösste Herausforderung darstellen. Es gibt wenige PolitkerInnen, die vor dem Klimastreik eine solche Position vertreten haben. Beste Wahl sowohl für den Zürcher Regierungsrat (Exekutive) als auch den Zürcher Kantonsrat (Legislative) sind somit PolitikerInnen, die den Klimaschutz schon lange als wichtiges Anliegen betrachten! Dies trifft im Kanton Zürich in erster Linie auf die Grünen (Kantonsrat: Liste 5, Regierungsrat: Martin Neukom, Winterthur) zu.

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Fördert der Kanton Zürich den Klimawandel?

António Guterres, UN-Generalsekretär, Neujahrsansprache 2018
Zehn Tage nach der Veröffentlichung des Sonderberichts des Weltklimarates IPCC zur Begrenzung des Klimawandels auf 1.5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau äussert sich auch der Kanton Zürich zum Klimawandel. Der Titel der Medienmitteilung Der Kanton Zürich beschliesst Massnahmen zum Klimawandel könnte die Vermutung entstehen lassen, dass der Kanton Zürich den Klimawandel geradezu fördern möchte. Auch die Massnahmen weisen darauf hin.

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Sommerkomfort – besser klug als Klimatisierung

Hitze war eines der Stichworte des Sommers 2018. Als voraussichtliche Folge des Mensch gemachten Klimawandels ist davon auszugehen, dass warme, dass auch heisse Sommer in Zukunft häufiger auftreten. «Klimaanlagen» scheint die reflexartige Reaktion auf warme, auf heisse Sommer zu sein. Allerdings handelt es sich dabei um Symptombekämpfung. Anderes wäre klüger, zumindest beim Wohnen und in üblichen Bürosituationen.

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Energieplanungsbericht Kanton Zürich: Tschüss Klimaschutz

Ende 2017/Anfang 2018 behauptet der Zürcher Regierungsrat, die im Energiegesetz §1 enthaltene Forderung, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf höchstens 2,2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken, entspreche dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen von Dezember 2015. Mit dieser Aussage verabschiedet sich der Zürcher Regierungsrat endgültig vom Klimaschutz – die im Energieplanungsbericht 2017 dargelegten Überlegungen sind bestenfalls eine lustlose Anhäufung von inhaltsleeren Phrasen. «Die Richtung stimmt», wird in der Medienmitteilung vom 18. Januar 2018 fabuliert – dies erinnert fatal an den Spruch «Heute stehen wir vor dem Abgrund, morgen machen wir einen grossen Schritt vorwärts». Es führt nichts daran vorbei: Auch der Kanton Zürich muss möglichst schnell den Weg finden zu einer ausschliesslich auf erneuerbaren Energien aufbauende Energieversorgung!

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Gebäude und Energiepolitik: Fake-News zum «Performance Gap»

Bei vielen Gebäuden besteht eine erhebliche Differenz zwischen dem aufgrund des Gesetzes errechneten theoretischen Energieverbrauch und dem Energieverbrauch im Betrieb. Diese Differenz hat allerdings kaum mit dem «Performance Gap» zu tun. Wer dies behauptet, verwechselt Ursache und Wirkung. Es gibt einen tatsächlichen «Performance Gap» – dieser geht aber bei schreierischen Botschaften vergessen.

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Tiefstpunkt der Zürcher Veloverkehrtpolitik: Schritttempo auf Hauptachse

Das Velo ist ein echtes Verkehrsmittel, bereits seit 200 Jahren. In der Stadt Zürich wird darum das Velofahren erschwert bis vergällt. Neuestes Beispiel: In der Langstrassenunterführung, einer der seltenen Querungen des breiten SBB-Gleisfeldes, einer wichtigen Veloverbindung zwischen den Kreisen 4 und 5, gilt seit

neuestem für Velos die Vorgabe «Schritttempo»!

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