Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

Am 13. Juni werden die Stimmzettel ausgezählt für zahlreiche Vorlagen auf nationaler, kantonaler und städtischer Ebene. Bereits jetzt ist viel Werbe-, Marketing- und PR-Geld im Einsatz. Gerade weil die direkte Demokratie offensichtlich und spürbar durch die Monekratie bedrängt wird, hier meine Abstimmungsempfehlungen. 

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Kanton Zürich: vom Klima-Deal zum Klimaschmutz-Deal

Seit 2015 sollte der Kanton Zürich die vor allem auf Gebäude bezogenen Vorgaben der «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014 (MuKEn)» ins kantonale Energiegesetz übertragen. Der bald zwei Jahre im Amt tätige Baudirektor Dr. Martin Neukom hat zur Umsetzung einen Klima-Deal gemacht. Vor allem unter dem Einfluss der FDP ist allerdings daraus in der Kantonsrats-Beratung ein Klimaschmutz-Deal geworden.

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Kommentar nach der Volksabstimmung vom 7. März 2021

In meiner Abstimmungsempfehlung für die Volksabstimmung vom 7. März 2021 habe ich bei den Vorlagen von Bund und Kanton für sieben Nein plädiert – die Stimmberechtigten haben sich allerdings für sechs Ja und nur ein Nein entschieden. Ich bin also einer der Verlierer dieses Abstimmungswochenendes – und sollte daher allenfalls eher schweigen. Ich erlaube mir trotzdem einige Kommentare.

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FDP: Unwissenheit beim Klimaschutz

Die FDP gibt sich gegen aussen zwar klimaschützerisch. In der konkreten Umsetzung dominieren bei der FDP allerdings nach wie Unwissen, nahe bei Inkompetenz, Fakes und Lügen. Neuestes Beispiel aus der Stadt Zürich: Lautstarke und leseunfähige FDP-ParlamentarierInnen, die auf die Nichtbeachtung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakrise setzen.

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Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 7. März 2021

Am Sonntag, 7. März werden die Stimmzettel zur ersten Volksabstimmung im Jahr 2021 ausgezählt. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich stimmen über drei nationale, drei kantonale und vier städtische (Sach-)Vorlagen ab.

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Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 29. November 2020

Am 1. Adventssonntag 2020 werden in der Schweiz die Stimmzettel zu zwei Vorlagen ausgezählt; in der Stadt Zürich kommen die Stimmzettel von drei städtischen Vorlagen dazu. Hier meine Abstimmungsempfehlungen, damit der Abstimmungstermin vor lauter Vorweihnachtszeit – zehn Tage vor dem Abstimmungssonntag 29. November 2020 leuchtet zu Weihnachten 20/Neujahr 21 erstmal die Weihnachtsbeleuchtung in der Zürcher Bahnhofstrasse – in Erinnerung bleibt. „Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 29. November 2020“ weiterlesen

Klimastreik 2 Jahre plus – trotz Klimakrise ist die real existierende Klimapolitik noch nicht mal in der Trainingsphase

Im August 2018 hat Greta Thunberg in Stockholm mit Klimastreiks jeweils am Freitag begonnen. Sie wollte erreichen, was der Wissenschaft und Gemeinsinn-Engagierten in den letzten bald vierzig Jahren nicht gelungen ist: endlich ernsthafte Massnahmen gegen die Klimaerhitzung. Ein möglichst schneller Ausstieg aus den fossilen Energien – Erdöl, Erdgas, Kohle – gehört zu den zwingenden Notwendigkeiten, um die Klimaerhitzung auf ein für die Menschheit erträgliches Mass zu begrenzen.  

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Revision Energiegesetz Kanton Zürich: zu wenig «Rückenwind» für den Klimaschutz

Als Reaktion auf die Klimakrise braucht es auch im Kanton Zürich «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft». Der grüne Regierungsrat Martin Neukom hat am 8. Mai 2020 «kräftigen Rückenwind für den Klimaschutz» vorgestellt. Allerdings reicht dies nicht, um bis spätestens 2050 netto oder brutto Null fossile Energien zu erreichen. „Revision Energiegesetz Kanton Zürich: zu wenig «Rückenwind» für den Klimaschutz“ weiterlesen

Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020

Neun Abstimmungsfragen (zwei bei Vorlagen des Bundes, sechs bei Vorlagen des Kantons Zürich, eine Vorlage der Stadt Zürich) haben die Stimmberechtigten in der Stadt Zürich bei der Volksabstimmung am 9. Februar 2020 zu beantworten. Meine Empfehlungen mit einigen Hinweisen dazu.

 

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NettoNull2030: Achtung, fertig, los!

Wenn wir die Klimakrise auf ein für die Menschheit akzeptables Niveau begrenzen wollen, bedeutet dies, dass wir bis 2030 Netto Null CO2-Emissionen zu erreichen haben. Dieses Klimaschutzziel setzt die Vorgabe des Weltklimarates IPCC aus dem Jahr 2018 – schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft – um. Es ist erstaunlich, dass etwa Medien gegen bestens naturwissenschaftlich begründete Vorgaben polemisieren, am 2. Juli 2019 ein Beispiel der offenbar von der fossilen Energie-Misswirtschaft abhängige Tages-Anzeiger, mit Schlagzeilen wie «Die linke Forderung ist eine Illusion». Dabei ist schon lange klar: wenn wir wirklich wollen, sind auch schnelle, weitreichende und beispiellose Klimaschutzziele bestens umsetzbar! Es heisst also: Achtung, fertig – und jetzt los!
PS: «wir» meint in diesem Zusammenhang speziell die Schweiz – ein reiches Land mit einem eher hohen Treibhausgas-Fussabdruck hat eine besondere Verantwortung beim Klimaschutz.

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