Umwelt und Politik – ein Internet-Angebot von Toni W. Püntener
Zu vier Vorlagen des Bundes, zwei Vorlagen des Kantons Zürich und fünf Vorlagen der Stadt Zürich werden in der Stadt Zürich am 25. September 2022 die von den Stimmberechtigten per Briefpost oder an der Abstimmungsurne eingereichten Stimmzettel ausgezählt. Hier meine Empfehlungen zum Ausfüllen der in der Stadt Zürich verteilten dreizehn Stimmzettel.
„Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 25. September 2022“ weiterlesen
Bei den Meinungsbeiträgen zur Abstimmung am 28. November 2021 über die längst fällige Änderung des Zürcher Energiegesetzes fällt etwas auf. Es wird immer wieder über Vorlauftemperaturen von Heizsystemen und daraus abgeleitet über «Leerkündigungen» geschrieben. Einmal mehr geht dabei die Dringlichkeit des Handelns in der Klimakrise vergessen.
Am Sonntag, 7. März werden die Stimmzettel zur ersten Volksabstimmung im Jahr 2021 ausgezählt. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich stimmen über drei nationale, drei kantonale und vier städtische (Sach-)Vorlagen ab.
„Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 7. März 2021“ weiterlesen
Am 27. September findet erst die zweite Volksabstimmung im Jahr 2020 statt – Stimmberechtige in der Stadt Zürich haben über fünf Vorlagen des Bundes, zwei Vorlagen des Kantons Zürich und sechs Vorlagen der Stadt Zürich zu befinden. Dazu meine Abstimmungsempfehlungen, teilweise ergänzt mit weiterführenden Informationen und Links. „Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 27. September 2020 – und ein Kommentar“ weiterlesen
Im August 2018 hat Greta Thunberg in Stockholm mit Klimastreiks jeweils am Freitag begonnen. Sie wollte erreichen, was der Wissenschaft und Gemeinsinn-Engagierten in den letzten bald vierzig Jahren nicht gelungen ist: endlich ernsthafte Massnahmen gegen die Klimaerhitzung. Ein möglichst schneller Ausstieg aus den fossilen Energien – Erdöl, Erdgas, Kohle – gehört zu den zwingenden Notwendigkeiten, um die Klimaerhitzung auf ein für die Menschheit erträgliches Mass zu begrenzen.
Als Reaktion auf die Klimakrise braucht es auch im Kanton Zürich «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft». Der grüne Regierungsrat Martin Neukom hat am 8. Mai 2020 «kräftigen Rückenwind für den Klimaschutz» vorgestellt. Allerdings reicht dies nicht, um bis spätestens 2050 netto oder brutto Null fossile Energien zu erreichen. „Revision Energiegesetz Kanton Zürich: zu wenig «Rückenwind» für den Klimaschutz“ weiterlesen
2008 galt die Verpflichtung der Stadt Zürich auf die 2000-Watt-Gesellschaft als visionär. Die seither entstandenen Erkenntnisgewinne zeigen etwas deutlich: im Sinne der Zukunftsfähigkeit und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung verstärkt sich tendenziell die visionäre Herausforderung. Jetzt geht es um NULL, Brutto oder Netto Null fossile Energien, und dies möglichst rasch. „2000-Watt-Gesellschaft: NULL – die grosse Herausforderung“ weiterlesen
2008 galt die Verpflichtung der Stadt Zürich auf die 2000-Watt-Gesellschaft als visionär. Die seither entstandenen Erkenntnisgewinne zeigen etwas deutlich: im Sinne der Zukunftsfähigkeit und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung verstärkt sich tendenziell die visionäre Herausforderung. Jetzt geht es um NULL, Brutto oder Netto Null fossile Energien, und dies möglichst rasch. „2000-Watt-Gesellschaft: NULL – die grosse Herausforderung“ weiterlesen
Ende 2017/Anfang 2018 behauptet der Zürcher Regierungsrat, die im Energiegesetz §1 enthaltene Forderung, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf höchstens 2,2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken, entspreche dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen von Dezember 2015. Mit dieser Aussage verabschiedet sich der Zürcher Regierungsrat endgültig vom Klimaschutz – die im Energieplanungsbericht 2017 dargelegten Überlegungen sind bestenfalls eine lustlose Anhäufung von inhaltsleeren Phrasen. «Die Richtung stimmt», wird in der Medienmitteilung vom 18. Januar 2018 fabuliert – dies erinnert fatal an den Spruch «Heute stehen wir vor dem Abgrund, morgen machen wir einen grossen Schritt vorwärts». Es führt nichts daran vorbei: Auch der Kanton Zürich muss möglichst schnell den Weg finden zu einer ausschliesslich auf erneuerbaren Energien aufbauende Energieversorgung!
„Energieplanungsbericht Kanton Zürich: Tschüss Klimaschutz“ weiterlesen
Bald kommt wieder die Zeit der Budgetdebatten in den Parlamenten von Kantonen und Gemeinden. Es hat sich die Gewohnheit eingeschlichen, dass sich die Parlamente mikromanagementmässig in endlosen Debatten mit mehreren hundert Anträgen beschaffen. Die den Parlamenten eigentlich zukommende Budgethoheit verlangt stattdessen eine Gesamtsicht über die staatlichen Finanzen mit Blick auf die nach Verfassung vorgegeben Aufgaben. Für Details in der Budgetierung sind Exekutive und Verwaltung zuständig.
„Ausufernde Budgetdebatten: Politik lernt extrem langsam“ weiterlesen