Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 27. September 2020 – und ein Kommentar

Am 27. September findet erst die zweite Volksabstimmung im Jahr 2020 statt – Stimmberechtige in der Stadt Zürich haben über fünf Vorlagen des Bundes, zwei Vorlagen des Kantons Zürich und sechs Vorlagen der Stadt Zürich zu befinden. Dazu meine Abstimmungsempfehlungen, teilweise ergänzt mit weiterführenden Informationen und Links. „Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 27. September 2020 – und ein Kommentar“ weiterlesen

Klimastreik 2 Jahre plus – trotz Klimakrise ist die real existierende Klimapolitik noch nicht mal in der Trainingsphase

Im August 2018 hat Greta Thunberg in Stockholm mit Klimastreiks jeweils am Freitag begonnen. Sie wollte erreichen, was der Wissenschaft und Gemeinsinn-Engagierten in den letzten bald vierzig Jahren nicht gelungen ist: endlich ernsthafte Massnahmen gegen die Klimaerhitzung. Ein möglichst schneller Ausstieg aus den fossilen Energien – Erdöl, Erdgas, Kohle – gehört zu den zwingenden Notwendigkeiten, um die Klimaerhitzung auf ein für die Menschheit erträgliches Mass zu begrenzen.  

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Revision Energiegesetz Kanton Zürich: zu wenig «Rückenwind» für den Klimaschutz

Als Reaktion auf die Klimakrise braucht es auch im Kanton Zürich «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft». Der grüne Regierungsrat Martin Neukom hat am 8. Mai 2020 «kräftigen Rückenwind für den Klimaschutz» vorgestellt. Allerdings reicht dies nicht, um bis spätestens 2050 netto oder brutto Null fossile Energien zu erreichen. „Revision Energiegesetz Kanton Zürich: zu wenig «Rückenwind» für den Klimaschutz“ weiterlesen

2000-Watt-Gesellschaft: NULL – die grosse Herausforderung

2008 galt die Verpflichtung der Stadt Zürich auf die 2000-Watt-Gesellschaft als visionär. Die seither entstandenen Erkenntnisgewinne zeigen etwas deutlich: im Sinne der Zukunftsfähigkeit und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung verstärkt sich tendenziell die visionäre Herausforderung. Jetzt geht es um NULL, Brutto oder Netto Null fossile Energien, und dies möglichst rasch. „2000-Watt-Gesellschaft: NULL – die grosse Herausforderung“ weiterlesen

2008 galt die Verpflichtung der Stadt Zürich auf die 2000-Watt-Gesellschaft als visionär. Die seither entstandenen Erkenntnisgewinne zeigen etwas deutlich: im Sinne der Zukunftsfähigkeit und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung verstärkt sich tendenziell die visionäre Herausforderung. Jetzt geht es um NULL, Brutto oder Netto Null fossile Energien, und dies möglichst rasch. „2000-Watt-Gesellschaft: NULL – die grosse Herausforderung“ weiterlesen

Fördert der Kanton Zürich den Klimawandel?

António Guterres, UN-Generalsekretär, Neujahrsansprache 2018
Zehn Tage nach der Veröffentlichung des Sonderberichts des Weltklimarates IPCC zur Begrenzung des Klimawandels auf 1.5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau äussert sich auch der Kanton Zürich zum Klimawandel. Der Titel der Medienmitteilung Der Kanton Zürich beschliesst Massnahmen zum Klimawandel könnte die Vermutung entstehen lassen, dass der Kanton Zürich den Klimawandel geradezu fördern möchte. Auch die Massnahmen weisen darauf hin.

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Energieplanungsbericht Kanton Zürich: Tschüss Klimaschutz

Ende 2017/Anfang 2018 behauptet der Zürcher Regierungsrat, die im Energiegesetz §1 enthaltene Forderung, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf höchstens 2,2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken, entspreche dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen von Dezember 2015. Mit dieser Aussage verabschiedet sich der Zürcher Regierungsrat endgültig vom Klimaschutz – die im Energieplanungsbericht 2017 dargelegten Überlegungen sind bestenfalls eine lustlose Anhäufung von inhaltsleeren Phrasen. «Die Richtung stimmt», wird in der Medienmitteilung vom 18. Januar 2018 fabuliert – dies erinnert fatal an den Spruch «Heute stehen wir vor dem Abgrund, morgen machen wir einen grossen Schritt vorwärts». Es führt nichts daran vorbei: Auch der Kanton Zürich muss möglichst schnell den Weg finden zu einer ausschliesslich auf erneuerbaren Energien aufbauende Energieversorgung!

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Ausufernde Budgetdebatten: Politik lernt extrem langsam

Bald kommt wieder die Zeit der Budgetdebatten in den Parlamenten von Kantonen und Gemeinden. Es hat sich die Gewohnheit eingeschlichen, dass sich die Parlamente mikromanagementmässig in endlosen Debatten mit mehreren hundert Anträgen beschaffen. Die den Parlamenten eigentlich zukommende Budgethoheit verlangt stattdessen eine Gesamtsicht über die staatlichen Finanzen mit Blick auf die nach Verfassung vorgegeben Aufgaben. Für Details in der Budgetierung sind Exekutive und Verwaltung zuständig.

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Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 27. November 2016: Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie, Ja zur Schutz des Kulturlandes

Nur drei Abstimmungsvorlagen stehen zum November-Abstimmungstermin für Stimmberechtigte der Stadt Zürich zur Entscheidung an. Ja zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie, Ja zum Kulturlandschutz sind meine Empfehlungen zu den beiden Hauptvorlagen.

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Denken in Varianten: Und wenn es ganz anders wäre?

Die Beschaffung von Transportgefässen für den öffentlichen Verkehr führt erfahrungsgemäss zur sehr emotionalen Debatten. Ein SVP-Regierungsrat im Wahlkampf, geheime, nicht wirklich beurteilbare Unterlagen, die via Medien an die Öffentlichkeit gelangen, ein städtischer Verkehrsbetrieb, der dringend auf neue Trams angewiesen ist: einige der Zutaten in einer Geschichte, in der es kaum Fakten gibt. In den Sonntagsmedien vom 1. März 2015 fordert Ex-SVP-Nationalrat auf dieser spekulativen Basis Strafen im IS/ISIS-Style: «Köpferollen bei den VBZ». Da lohnt es sich, diese Geschichte in Varianten zu denken.

Nachtrag 17. Mai 2016: Vierzehneinhalb Monate später ist klar, dass das Denken in Varianten in die richtige Richtung geführt hat! Titel in der NZZ vom 17. Mai 2016: Zürcher Trambeschaffung: Der Spuk ist vorbei. Das damalige Fehlverhalten von SVP-Regierungsrat Ernst Stocker und Peter Spuhler ist unakzeptabel und muss Konsequenzen haben für diese Herren.

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Klimaschutz konkret: Ausstieg aus Öl und Gas!

Der französische Aussenminister Laurent Fabius hat im Dezember 2015 ein internationales Klimaschutzabkommen zustande gebracht. «Mehr als erwartet, weniger als nötig» – so wird dieses Abkommen beurteilt. Der Zürcher Kantonsrat hat es am 1. Februar 2016 nicht fertig gebracht, ein klares Zeichen zu setzen, um den Klimaschutz auch im Kanton Zürich zu konkretisieren.

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