Trotz Finanzkrise: Auch die Steuerehrlichkeit braucht zwingend Rechtsstaatlichkeit

Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass «Gaunerstaaten» wie die USA mit absurden Argumenten für Steuerehrlichkeit sorgen wollen. Eines dieser Absurdargumente ist das Spiel mit grossen Zahlen. Dies zeigt sich aktuell wieder am Beispiel Griechenland.

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Ökonomie: aus der Steinzeit zur Nachhaltigkeit

Die Macht des oder der Stärkeren bestimmt nach wie vor das Grundwesen der Ökonomie. Konkurrenz, Gewinn und Verlust sind zwingende Bestandteile der Eigengesetzlichkeit der gegenwärtigen Ökonomie. Ein System, welches ausschliesslich dazu geschaffen wurde, die Existenz der Menschen abzusichern, hat sich verselbstständigt, und bedient sich dazu Mechanismen aus dem Steinzeit-Erbgut der Menschheit. Die Erschütterungen der Märkte und die prognostizierten Auswirkungen auf die Volkswirtschaft als Folge der Aufhebung der quasi-fixen Bindung des Frankens an den Euro zeigen: die Ökonomie muss zwingend in Richtung Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden.

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Finanzwirtschaft in der Krise – ein weiterer Hinweis auf die globale Nicht-Nachhaltigkeit

Die Finanzwirtschaft, getrieben durch die Gier der bereits Reichen, sorgt wieder einmal für mehr Schlagzeilen als die für das Wohlergehen der Menschheit relevanten Fragestellungen. Einmal mehr: sobald sich die Finanzwirtschaft als eigenständiger Wirtschaftssektor versteht und nicht als Dienstleistungssektor, welcher den Geldfluss in einer arbeitsteiligen Wirtschaft abwickelt, handelt es sich dabei um ein Glücksspiel. Weiterlesen

Die Volkswirtschaften: alles andere als nachhaltig!

Wenn Rating-Agenturen (und nicht die Wirtschafts-AkteurInnen) für die Krisen der Volkswirtschaft verantwortlich gemacht werden, wenn in der Schweiz trotz Euro-Schwäche die Preise von Import-Gütern nicht sinken, sind dies deutliche Hinweise auf die Nicht-Nachhaltigkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems. Unabhängig von der Betrachtungsweise: der Fussabdruck, sowohl aus ökonomischer wie ökologischer Sicht, ist im globalen Mittel viel zu gross (siehe Earth Overshoot Day) – mit einem auffälligen übermässigen Fussabdruck der BewohnerInnen der Industriestaaten. “Alles andere als nachhaltig” heisst: die Menschen mit einem massiv übergrossen ökologischen Fussabdruck leben auf Kosten der Menschen in anderen Ländern und in nachfolgenden Generationen.

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Kanton Zürich nach den Volksabstimmungen vom 15.5.2011: Einmal mehr ein Stadt-Land-Graben!

Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben am 15. Mai 2011 genau so abgestimmt, wie ich es vorgeschlagen habe – die StadtzürcherInnen wurden allerdings in einigen Fällen von den Stimmberechtigten zum Teil deutlich überstimmt. Einmal mehr also ein Anlass, die Bildung eines Kantons Zürich Stadt voranzutreiben!

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Stadtzürcher Budget-Rückweisung: Null und nichtig

Der Gemeinderat von Zürich hat ein unsinniges und zugleich illegales Abstimmungsresultat produziert: wer ein Budget zurückweist, ohne vorzugeben, wie das neue Budget auszusehen hat, übernimmt keine Verantwortung im Sinne der Budgethoheit – es ist geradezu lächerlich, die Reduktionsverantwortung dem Stadtrat, welcher das “alte” Budget zu verantworten hat, zu übergeben mit der Begründung, dieser wisse am besten, wo gespart werden könne. Da zudem in der Öffentlichkeit ausdrücklich auf die Fraktionsdisziplin hingewiesen wurde, obwohl die Gemeindeordnung ein Instruktionsverbot kennt, ist dieser Gemeinderatsentscheid null und nichtig. Der Stadtrat hat nur eine Wahl: das bereits vorgelegte Budget unverändert wieder dem Gemeinderat vorzulegen – alles andere wäre apolitisch. Weiterlesen

Ein Dankeschön – mit Hintergedanken

In der festtäglichen Sauregurkenzeit wurde bekannt, dass die Städte Zürich und Winterthur (respektive einzelne der Exekutivmitglieder) den grössten SteuerzahlerInnen einen Dankesbrief zukommen lassen. Wenn die diversen Steuergesetze umgesetzt werden, ist dies ein unnötiger Schritt, denn Steuern werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen erhoben – Steuern sollten also “Arme” und “Reiche” gleich hart treffen. Da davon auszugehen, dass dieser Aspekt den Exekutivmitgliedern der Stadt Zürich bestens bekannt ist, dürfte dieser Brief einen Hintergedanken haben: Kontrapunkt im ruinösen und unsinnigen Steuerwettbewerb. Weiterlesen

Die Geldseuche

Je länger die Diskussion über das Budget der Stadt Zürich 2011 dauert, desto augenfälliger wird die Fixierung insbesondere der SVP auf absurde Geldaussagen. Nicht ohne Grund wird bereits in diversen Blogs SVP nur noch als $VP geschrieben. Nicht der Steuerfuss ist massgebend, sondern die Nachhaltigkeit der Gesamtpolitik – davon macht die Finanzpolitik der öffentlichen Hand einen ganz kleinen Anteil aus. Mit der Fixierung auf den Geldaspekt belegt die SVP, dass ihr die Zukunft schlicht egal ist, auch wenn sie immer das Gegenteil behauptet. Weiterlesen

Wikileaks und Nationalbank: von OptimistInnen und PessimistInnen

Die Angst der Mächtigen dieser Erde vor Wikileaks liegt vor allem darin, dass ihre “Untertanen” erfahren könnten, dass die schlimmstmöglichen Befürchtungen über das unentschuldbare Fehlverhalten ihrer eigenen Regierung durch die Realität noch übertroffen werden – Mächtige sind nur so lange mächtig, wie ihnen eine Mehrheit vertraut! Dabei ist allen klar: was schief gehen kann, kann tatsächlich schief gehen – angewandtes Gesetz von Murphy. Andererseits: auch wer nichts tut, macht Fehler! Philipp Hildebrand, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, hat sich offenbar (bestätigt wurde dies nicht) vertraulich gegenüber dem Bundesrat Gedanken gemacht, welche Auswirkungen ein Euro-Kurs von 50 Rappen hätte – die Aussage wäre übrigens genauso beachtenswert, wenn statt 50 von 99 Rappen die Rede gewesen wäre. Es geht auch dabei wieder um Vertrauen. Weiterlesen