An die Politik: es braucht endlich Energiepolitik statt “Das Gebäudeprogramm”, die KEV und Co.

Der Tagesanzeiger hat am Samstag, 18. Februar 2012 – mitten in der Sportferien-Sauregurkenzeit – einmal mehr ein Musterbeispiel energiepolitischer Desinformation abgeliefert, mit einer Kantonsrangliste von Pro-Person-Beiträgen aus der unsinnigen Giesskannensubventionsmaschine “Das Gebäudeprogramm”. Diverse PolitikerInnen nehmen diese Nicht-Botschaft zum Anlass, einmal mehr ihre mindestens ebenso unsinnigen Steckenpferde der schon lange nicht mehr interessierten Öffentlichkeit zu zeigen. Es ist endlich an der Zeit, dass ernsthafte Energiepolitik gemacht wird.

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Eine neue Klimaschutzpolitik auf dem Weg in eine nuklear- und fossilfreie Energieversorgung

Seit Jahren im Sommer immer die gleiche Sauregurken-Meldung: die Klimaschutzpolitik der Schweiz hat “es bitzeli” gewirkt, aber das Ziel für die Periode 2008 bis 2012 wird verfehlt (Stand Ende 2010: der Istwert liegt fast 8 % über dem Sollwert). Das Ziel ist im übrigen in der Kyotovereinbarung aus dem Jahr 1992 festgehalten – heute weiss man, dass zur Begrenzungen der Auswirkungen des Mensch gemachten Klimawandels deutlich stärkere Reduktionen erforderlich sind. Weiterlesen

Offene E-Mail an die UREK-N: Klimaschutz und Atomausstieg gehören zusammen

Was ist wichtiger, Klimaschutz oder Atomausstieg? Mit dieser absurden Frage scheint sich derzeit die nationale Politik zu beschäftigen, etwa im Zusammenhang mit der Klimaschutz-Gesetzgebung auf nationaler Ebene. Jede ernsthafte Energiepolitik ist eine Energiepolitik, die sich auf den Weg macht aus der fossil-nuklearen Sackgasse, die sich bereit macht für eine post-nukleare und post-fossile Energiezukunft. Die absurde Frage nach dem Primat von Klimaschutz oder Atomausstieg signalisiert, dass die Schweiz keine ernsthafte und glaubwürdige Energiepolitik betreibt. Weiterlesen

Das Gebäudeprogramm abschaffen

Die Anpassung der Fördersätze bei “Das Gebäudeprogramm” illustriert einmal mehr, dass finanzielle Förderbeiträge keinem zweckmässigen Beitrag zur Klimaschutz- und Energiepolitik leisten. Eine stark lenkende, vollständig zurückerstattete Energieabgabe, ein Sanierungsobligatorium für bestehende Bauten in Verbindung mit Vorschriften für den Höchstanteil nicht-erneuerbarer Energien für Heizung und Warmwasser und eine Weiterbildungsinitiative sind die Ansätze für ernsthaften Klimaschutz und eine wirkungsvolle Energiepolitik – alles andere ist Öko-Romantik. Weiterlesen

Klimawandel-Alarm für die Schweiz

Es ist genau so herausgekommen, wie es zu erwarten war: die Schweiz ist nicht in der Lage, die eigentlich lächerlichen Klimaschutz-Anforderungen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen! Jetzt sind die Schweizerinnen und Schweizer gefordert, endlich endlich echte und wirksame Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen. Auch wenn insbesondere im Verkehrsbereich (MIEV, auch motorisierter Individualverkehr genannt) das Versagen der Klimaschutzpolitik besonders krass ist (siehe auch “economiesuisse und TCS outen sich als Climate Criminals“), wirklich auf einem zukunftsfähigen Klimaschutzpfad ist kein einziger Wirtschafts- und Konsumbereich. Auch wenn sich Bundesrätin Doris Leuthard bisher im Volkswirtschaftsdepartement eher als Klimaschutzverhinderin profiliert hat, bietet dieser Wechsel durchaus die Chance, endlich echte Klimaschutzpolitik zu betreiben. Weiterlesen

Potentielle Bankrotterklärung der Schweizerischen Klimaschutzpolitik?

Verschiedene Länder haben in letzter Zeit Förderaktionen für neue Autos – in erster Linie zur Stützung der einheimischen Autoindustrie – durchgeführt. Um selbst eine kritische Öffentlichkeit einzulullen, wurden Wortungetümhülsen wie “Abwrackaktion für Klimaschutz” für derartigen Polit-Unsinn erfunden. Die Lobbyorganisation TCS für noch mehr MIEF fordert eine solche klimaschutzpolitische Bankrotterklärung jetzt auch für die Schweiz. Weiterlesen

Lückenhaft

Wieder einmal singt die Energie-Agentur der Wirtschaft das Loblied der freiwilligen Klimaschutzbemühungen – informiert aber nur lückenhaft, und macht damit mehr Politik als Klimaschutz. Was taugen die Klimaschutzbemühungen der Wirtschaft wirklich? Ein Versuch, im Desinformationsnebel der Economiesuisse herumzustöbern.

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Lenkung oder Förderung?

Am 19. März 2009 hat der Nationalrat als Erstrat einer Teilzweckbindung der CO2-Lenkungs-Abgabe zugestimmt. Das Füllhorn an Subventionen soll über die Schweizer Gebäudewirtschaft ausgeschüttet werden – obwohl längst bekannt ist, dass dieser Weg nicht taugt. Stattdessen wird die eh schon schwächliche Lenkungswirkung der CO2-Abgabe erheblich vermindert. Weiterlesen