Es ist genau so herausgekommen, wie es zu erwarten war: die Schweiz ist nicht in der Lage, die eigentlich lächerlichen Klimaschutz-Anforderungen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen! Jetzt sind die Schweizerinnen und Schweizer gefordert, endlich endlich echte und wirksame Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen. Auch wenn insbesondere im Verkehrsbereich (MIEV, auch motorisierter Individualverkehr genannt) das Versagen der Klimaschutzpolitik besonders krass ist (siehe auch „economiesuisse und TCS outen sich als Climate Criminals„), wirklich auf einem zukunftsfähigen Klimaschutzpfad ist kein einziger Wirtschafts- und Konsumbereich. Auch wenn sich Bundesrätin Doris Leuthard bisher im Volkswirtschaftsdepartement eher als Klimaschutzverhinderin profiliert hat, bietet dieser Wechsel durchaus die Chance, endlich echte Klimaschutzpolitik zu betreiben.
Die Medienmitteilung des Bundesamtes für Umwelt BAFU vom 19.11.2010 ist erschreckend! Nach den offenbar zweckoptimistischen Zwischenberichten der letzten Jahre wird sichtbar, was etwa WWF und Greenpeace seit Jahren anmerken: die Klimaschutzpolitik der Schweiz hat versagt, ist absolut untauglich. Nach den bisherigen Verlautbarungen hätte davon ausgegangen werden können, dass die Energiepolitik der letzten Jahre wenigstens eine gewisse Entkoppelung zwischen den Entwicklungen des Energieverbrauchs und des Bruttosozialproduktes BIP (welches definitiv untauglich ist als Messgrösse für das nationale Wohlergehen) herbeigeführt haben könnte. Wie die neuesten Zahlen zeigen, ist nicht einmal dieses Minimalziel der Energiepolitik erreicht worden. Da heisst ganz simpel: die Schweiz braucht nach wie vor zu viele fossile Brenn- und Treibstoffe, braucht zu viel Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl, Erdgas! Eigenartig: obwohl ein eigentlicher Notstand herrscht, gibt es keine Massnahmenvorschläge, um das Kyotoziel doch noch zu erreichen. Hat dies wohl damit zu tun, dass die zuständige Departementsvorsteherin noch nicht 100 Tage im UVEK tätig ist?
Jetzt ist die Politik gefordert! Die erforderlichen Massnahmen sind bestens bekannt, sie sind unter anderem in umweltnetz.ch dokumentiert – Klimaschutz ist einer der häufigstens Tags!
- Es braucht endlich eine stark lenkende Energieabgabe auf allen Energieträgern mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft – die derzeit nicht gesetzeskonforme Abgabe auf fossilen Brennstoffen (CO2-Abgabe) mit Teilzweckbindung für DAS GEBÄUDEPROGRAMM ist blitzartig für diesen Zweck umzubauen.
Da mit diesem Instrument volkswirtschaftlich keine Mehrkosten entstehen (ausser ein bisschen Administrationsaufwand), sondern nur jene belohnt werden, die sich klimabewusst verhalten, dafür jene belastet werden, die das Klima deutlich übermässig belasten, kann eine schnelle Marktreaktion erwartet werden. - Sowohl angesichts der globalen Situation als auch der verheerenden Klimaschutzrealität in der Schweiz ist von einer eigentlichen Notstandssituation auszugehen, durchaus vergleichbar mit der Situation in einem Krieg. Es braucht somit ein intensives Aktionsprogramm – vergleichbar mit der „Anbauschlacht“ respektive dem Plan Wahlen in den Zeiten des zweiten Weltkriegs. Mögliche Massnahmen in einem solchen Programm:
- Per sofort ist ein Importverbot zu erlassen für Autos, die mehr als 80 Gramm CO2 pro Kilometer Fahrstrecke ausstossen.
- Es ist ein Klimaschutz-Sanierungsobligatorium für bestehende Bauten zu erlassen – möglichst viele Bauten müssen möglichst rasch mindestens Energieklasse B, besser sogar Energieklasse A erreichen (hier Details dazu).
- Der Strassenraum in der Schweiz ist drastisch zu vermindern – per sofort steht beispielsweise auf allen Autobahnen in jeder Richtung nur noch eine Fahrspur zur Verfügung. Für die Stadt Zürich ist klar: am 28. November 2010 2 mal Ja für das Rosengartentram!
- Die Schweiz muss endlich loskommen von ihrem massiv übergrossen ökologischen Fussabdruck. Abschied nehmen von der Verschwendung, schlägt der (Kirchen-)Ethiker Otto Schäfer vor. Vom Neid zum Glück nach den Ausführungen von Bastien Girod ist angesagt. Dazu braucht es ein Investitions- und Impulsprogramm für den Kopf (und die Seele). Das BIP ist abzulösen durch eine Kennzahl, die Aussagen macht zum durchschnittlichen Wohlbefinden und zu den „Ausreissern“.
- Nach den offensichtlichen Schwierigkeiten mit den Sozialversicherungen von AHV über Pensionskassen bis zur IV sind endlich ernsthafte Diskussionen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle zu führen.
Es ist festzuhalten: der Mensch gemachte Klimawandel ist nur ein Teil der Motivation für dringliches Handeln. Und die Atomenergie, auch als Kernenergie bekannt, ist keine Klimaschutz-Handlungsoption!