Konsequente Inkonsequenz

Eine meiner Lehren aus der Politik: eine Partei ist dann am erfolgreichsten, wenn sie konsequent inkonsequent ist. Ein Musterbeispiel dafür ist die FDP. Vor Jahren warb die sich staatstragend gebende Partei bei Wahlen, bei denen sie möglichst hohe WählerInnen-Anteile erreichen wollte, mit dem Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat». Ähnlich geht es derzeit in der Stadt Zürich bei der Wohnraumpolitik zu und her.

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Langsame Lernprozesse: umfassende Energielenkungsabgabe ist weiterhin dringlich!

Energieabgaben oder Energielenkungsabgaben sind uralte Forderungen, um zielorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik betreiben zu können. Seit langen Jahren dominiert leider auch in diesem Bereich die Subventionitis-Wirtschaft mit einem unübersichtlichen Subventionitis-Dschungel. Eine Medienmitteilung der FDP Schweiz vom 4.4.2014 zeigt erste Lerneffekte in der Politik – es braucht allerdings noch viele Schritte für eine zielgerichtete Ausrichtung der Energie- und Klimaschutzpolitik.

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Zürcher Kantonsrat: wirkungslose Schein-Energiepolitik

Zumindest gemäss einem Bericht der NZZ wird offenbar der Zürcher Kantonsrat die unsinnige FDP-Initiative “Umweltschutz statt Vorschriften” unterstützen. Einmal mehr betreibt da der Kantonsrat Schein-Umweltschutz- respektive -Energiepolitik. Da können die Kantonsratswahlen nicht weit weg sein.

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FDP: von Energiepolitik schlicht keine Ahnung

Zwar hat die FDP an ihrer Delegiertenversammlung vom 26. Juni 2010 eine gewisse Lernfähigkeit gezeigt – wie die Details der Beschlüsse zeigen, versteht die FDP schlicht nichts von Energietechnik und Energiepolitik. Was die FDP vorschlägt, stellt eine erhebliche Behinderung des technologischen Fortschritts dar. Weiterlesen

Lernfähig?

Zwar machte FDP-Präsident Fulvio Pelli an der Delegiertenversammlung vom 26. Juni 2010 in Lugano noch einige nicht nachvollziehbare Sprüche zur Umweltpolitik – aber dann haben sich die Delegierten auf einige klimaschutzpolitische Massnahmen festgelegt, die ich neben einigen weiteren Massnahmen auf der Seite www.umweltnetz.ch schon längere Zeit fordere. Zwar sind die vorgeschlagenen Zeiträume alles andere als problemadequat, aber immerhin beginnt die FDP in ökologischen Fragen eine gewisse Lernfähigkeit zu zeigen.

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Gurkensalat-Staat?

Mehr Freiheit, weniger Staat“. Mit diesem Slogan hat die FDP, welche sich selber als staatstragend sieht, gegen den Staat gekämpft. Bei der Finanzkrise und dem UBS-Debakel hat dann die gleiche Partei erwartet, dass dieser absichtlich geschwächte Staat als Krisenmanager funktioniert. Die Zechpreller-“der Staat ist ein Selbstbedienungsladen”-Partei SVP hat darüber hinaus über lange Jahre bewusst das Vertrauen der Stimmberechtigten und der Wirtschaft in die Institutionen des Staates untergraben. Gewinne den Privaten, Verluste der Allgemeinheit, dorthin haben FDP und SVP, in wesentlichen Teilen durch die CVP unterstützt, die Gesellschaft gebracht. Weiterlesen

FDP-Initiative: unüberlegt und kontraproduktiv

Umweltschutz statt Vorschriften – das will die FDP des Kantons Zürich, und hat dazu eine Volksinitiative lanciert. Ich habe noch selten ein Volksbegehren gesehen, dass derart unüberlegt und ausgesprochen kontraproduktiv daherkommt.

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Bankkundengeheimnis: Mythos aufgeben, eigenverantwortliches Handeln ist angesagt

Beim Bankgeheimnis … handle sich um ein Prinzip, welches die Bürger vor einer allzu inquisitorischen Verwaltung schütze. Eine liberale Demokratie, wie sie die Schweiz darstelle, müsse dieses Prinzip stolz und entschlossen verteidigen. Solche Sätze sind in einem Artikel des Auto-Anzeigers, (früher Tages-Anzeigers) vom 20. Februar 2009 über die Reaktionen der FDP zum Rechtsstreit zwischen UBS, FINMA und USA zu lesen.

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Am 30. November 2008: Nein zur Initiative der Zürcher FDP gegen das Beschwerderecht

Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen hat sich in den letzten 40 Jahren bewährt – gerade die Herausforderung des Klimaschutzes zeigt allerdings, dass zukünftig den ökologischen Aspekten vermehrte Beachtung zukommen muss. Weil die Initiative des Zürcher Freisinns “Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!” genau das Gegenteil will, gibt es am 30. November 2008 nur ein Nein zu dieser Initiative!

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