Konsequente Inkonsequenz

Eine meiner Lehren aus der Politik: eine Partei ist dann am erfolgreichsten, wenn sie konsequent inkonsequent ist. Ein Musterbeispiel dafür ist die FDP. Vor Jahren warb die sich staatstragend gebende Partei bei Wahlen, bei denen sie möglichst hohe WählerInnen-Anteile erreichen wollte, mit dem Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat». Ähnlich geht es derzeit in der Stadt Zürich bei der Wohnraumpolitik zu und her.

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Absage an den Populismus – weiterhin Nein zur Pseudo-Abzocker-Initiative

Ich habe die Abzocker-Initiative von Jetzt-Ständerat Thomas Minder schon immer als Populismus bezeichnet – da geht es nur darum, an der Unternehmensdemokratie vorbei die Rechte der AktionärInnen zu bestärken und ihnen eine höhere Eigenkapitalrendite zu ermöglichen (darum mein schon etwas älterer Beitrag “Abzocker unter sich“). Thomas Minder ist also weder ein neuer Wilhelm Tell oder eine Art Robin Hood, er ist und bleibt ein Kapitalist. Dass nun Economiesuisse die Nein-Kampagne zur Initiative verantwortet und auch Nationalrat Christoph Blocher gegen die Initiative ist, ändert nichts an meinem Nein zu diesem Populismusansatz.

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Politik ist und bleibt käuflich – dazu gehören auch Online-Stammtische!

Schon mehrfach habe ich festgehalten, dass die Stammtisch-Kommentare bei Online-Medien sinnentleert sind und regelmässig von professionellen Meinungs-ManipulatorInnen “gefüttert” werden – dies unter anderem darum, weil die Verantwortlichen für die Online-Medien nicht in der Lage sind, die eigenen Regeln durchzusetzen. Es gibt nur eines: solche Online-Stammtische sind so rasch als möglich abzuschalten!

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Abzocker unter sich

Eidgenössische Volksinitiative gegen die Abzockerei nennt sich die populistische Initiative von Trybol-Chef Thomas Minder. Leider ist dieser Initiativ-Titel unvollständig – “durch das Topmanagement” müsste noch dazugefügt werden. Es geht also Herrn Minder darum, die Abzockmöglichkeiten der AktionärInnen zu verbessern. Dies dürfte auch ausschlaggebend dafür sein, dass Herrn Alt-Nationalrat Blocher einen Teil der Initiativ-Bestimmungen in einen indirekten Gegenvorschlag integrieren will.

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Die Staaten unterstützen die Casino-Mentalität der Banken

Private Banken haben mit ihrer Casino-Mentalität, welche vor allem die Eigeninteressen der Superreichen im Blickfeld hat, zu einer Glaubwürdigkeitskrise des Finanzsystems beigetragen. Reihum werden Phantasie-Milliarden-Beträge in dieses Casino-System gepumpt, während es für überlebenswichtige gesellschaftliche Anliegen kein Geld gibt.

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