Langsame Lernprozesse: umfassende Energielenkungsabgabe ist weiterhin dringlich!

Energieabgaben oder Energielenkungsabgaben sind uralte Forderungen, um zielorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik betreiben zu können. Seit langen Jahren dominiert leider auch in diesem Bereich die Subventionitis-Wirtschaft mit einem unübersichtlichen Subventionitis-Dschungel. Eine Medienmitteilung der FDP Schweiz vom 4.4.2014 zeigt erste Lerneffekte in der Politik – es braucht allerdings noch viele Schritte für eine zielgerichtete Ausrichtung der Energie- und Klimaschutzpolitik.

Wir brauchen eine ganzheitliche Perspektive mit einer echten CO2-Lenkungsabgabe” untertitelt die FDP ihre Medienmitteilung – und zeigt bereits mit diesem Satz die Begrenztheit der Lernerfahrung. Denn: mit Blick auf “Energie- und Klimapolitik” kann die Begrenzung auf eine CO2-Abgabe nicht “ganzheitlich” sein! Ebenso ist die von der FDP vorgeschlagene Begrenzung auf CO2 emittierende Brennstoffe nicht nachvollziehbar. Die Begründung der FDP zum Verzicht auf den Einbezug der fossilen Treibstoffe ist sachlich absurd – nach wie vor outet sich die FDP als verlängerter Art der Auto-PR.

Ebenso unverständlich ist es, wenn die FDP die unsinnigen Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft fortführen will, weil dies nachweislich die Wirkung sowohl der CO2– als auch einer umfassenden Energieabgabe vermindert. Absolut unverständlich ist, dass die FDP diesen Unsinn auch auf Private ausdehnen will. Ganz einfach: wer das tut, was aus Energie- und Klimaschutzsicht erforderlich ist, bekommt eine wesentlich grössere Rückerstattung als die Energieabgabe ausmacht!

Dass die Beschränkung auf die CO2-Abgabe unsinnig ist, zeigt sich am Beispiel des importierten Stroms, bei dem die FDP nur Strom, welcher aus fossilen Energien produziert wurde, an der Grenze belasten will. Spätestens diese komische Asymmetrie hätte der FDP klar machen müssen, dass es dringend eine umfassende, stark lenkende Energieabgabe mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft braucht. Da etwa Atomstrom massivst direkt und indirekt subventioniert ist, wird offensichtlich, dass die “ganzheitliche Perspektive” der FDP den Atomausstieg nicht einschliesst, sondern auch in diesem Bereich die AKW-Lobby massiv Einfluss nimmt.

Der Vollständigkeit halber: umfassende, stark lenkende Energieabgaben mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft sind ein Instrument der Energie- und Klimaschutzpolitik: Es braucht darüber hinaus die Energiepolitik von unten, es braucht den raschmöglichsten Ausstieg aus der Atomenergie, es braucht den Ausstieg aus den fossilen Brenn- und Treibstoffen, es braucht auch ein Sanierungsobligatorium für bestehende Bauten, und so weiter. Dies anerkennt unterdessen auch die FDP: der erste Punkt des Massnahmenkatalogs lautet nämlich “Klare Effizienzstandards für Gebäude und Apparate“.

Die Medienmitteilung der FDP ist ein erster zaghafter Schritt der FDP in eine grundsätzlich zielführende Richtung – es braucht noch etwas viel mehr Kraft und deutlich grössere Schritte nicht nur bei der FDP, um Energie- und Klimaschutzpolitik voranzubringen. Viel Erfolg beim Weiterführen des Lernprozesses!

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