Zwar machte FDP-Präsident Fulvio Pelli an der Delegiertenversammlung vom 26. Juni 2010 in Lugano noch einige nicht nachvollziehbare Sprüche zur Umweltpolitik – aber dann haben sich die Delegierten auf einige klimaschutzpolitische Massnahmen festgelegt, die ich neben einigen weiteren Massnahmen auf der Seite www.umweltnetz.ch schon längere Zeit fordere. Zwar sind die vorgeschlagenen Zeiträume alles andere als problemadequat, aber immerhin beginnt die FDP in ökologischen Fragen eine gewisse Lernfähigkeit zu zeigen.
Zuerst behauptete Herr Pelli zwar noch, es bringe nichts, wenn man die Menschen zwinge, ökologisch verantwortlich zu handeln. Kurz darauf beschlossen die Delegierten ein Sanierungsobligatorium zumindest für Wohnbauten. In der FDP-Form kommt dies ziemlich schwach daher: erst 2040 müssten vor dem Jahr 1980 erstellte Bauten auf einen energetischen Minimalstand umgerüstet werden. Zwar sieht die FDP ein, dass der Klimaschutz zwingende Vorgaben beispielsweise für die energetische Qualität von Häusern braucht – aber man will die Realisierung der erforderlichen Massnahmen der zukünftigen Generation überlassen! Und warum eigentlich ein „Minimalstand“? Bis vor kurzem war der Aargauer FDP-Regierungsrat Peter Beyeler Präsident des Minergie-Vereins, welcher einen freiwilligen energetischen und bauökologischen Best-Standard propagiert – das passt doch sehr genau zu den üblichen FDP-Forderungen von eigenverantwortlich und herausfordernd. Oder in den Kategorien des Gebäudeenergieausweises GEAK: bis zum Jahr 2025 haben alle vor 1985 erstellten Bauten (nicht nur Wohnbauten) die Klassierung B, besser A zu erreichen (P.S. dies ist nach mindestens 40 Jahren Nutzungszeit, da sind so oder so umfassende Werterhaltungsmassnahmen erforderlich.
Irgendwann wird auch die FDP darauf kommen, dass diese nicht wirklich ambitiöse Herausforderung mit einer stark lenkenden und vollständig an Haushalte und die Wirtschaft zurückerstatteten Lenkungsabgabe ideal ergänzt werden kann.
Die Forderung nach einem Sonnenenergieobligatorium – Sonnenkollektoren auf jedem geeigneten Dach – ist angesichts der breiten Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den politischen Parteien ein alter Hut. Und meines Wissens bis jetzt vor allem am Widerstand der FDP im Verbund mit der SVP gescheitert.
Dass die FDP von Klimaschutzmassnahmen beim MIEF (respektive motorisierter Individualverkehr MIV) Abstand nimmt, zeigt einmal mehr, dass das Auto leider immer noch nicht einfach ein Verkehrsgefäss ist, sondern mit nicht nachvollziehbaren Emotionen verbunden ist. Es braucht also noch einiges an Lernschritten bei der FDP – und selbstverständlich erst recht bei der SVP (immerhin ist neu der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler Präsident des Vereins Minergie.