Bundesratswahlen – Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaates

Einige Entscheide des Bundesrates zeigen, dass z. B. die Bundesverfassung verletzt wird. Die Wahlen in den Bundesrat müssen korrigierend einwirken.

 

 

 

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$VP-Lügen-Referendum: SO NICHT!

Mit sehr langer Bearbeitungszeit haben National- und Ständerat im Herbst 2022 einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative beschlossen. Mit viel Propaganda-Lügen, Nötigung und Erpressung hat die $VP Unterschriften für ein Referendum zusammengelogen. Dies verstösst massiv gegen den Rechtsstaat und die Demokratie – darum darf diese Referendums-Abstimmung auf keinen Fall stattfinden!  

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Klimanotstand: Demokratie und EnkelInnen-Zukunft

Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben sich im November 2008 mit einem Ja-Stimmenanteil von 76.4 Prozent für die zukunftsgerichtete 2000-Watt-Gesellschaft entschieden. Die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft – eine Tonne Treibhausgasemissionen pro Person und Jahr im Jahr 2050, 2000 Watt mittlere Primärenergiedauerleistung pro Person – galten damals als visionär. „Klimanotstand: Demokratie und EnkelInnen-Zukunft“ weiterlesen

Klimaschutz: Die Zukunft beginnt ab jetzt

«NettoNull2030» ist eine der Klimastreik-Forderungen von Fridays4Future, konkretisiert von den Scientists4Future: die Nettoemissionen von Treibhausgasen (insbesondere CO2) müssen sehr rasch sinken und in den nächsten 20 bis 30 Jahren weltweit auf null reduziert werden (um mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Erwärmung von 1,5 °C nicht zu überschreiten). Dies stimmt überein mit den am 8. Oktober 2018 vom Weltklimarat IPCC veröffentlichten Schlusssfolgerungen: Die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C erfordert schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft. Schnell, weitreichend, beispiellos: dies ist eine echte Herausforderung für alle Bereiche der Gesellschaft, wie insbesondere die Reaktionen der «Erwachsenen» auf die Klimastreik-Forderungen der Kinder, Jugendlichen und (jungen) Erwachsenen zeigen.

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Uto Kulm: freier Zugang zum Aussichtsturm ist zwingend!

Turmsperre Aussichtsturm Uto Kulm
Turmsperre Aussichtsturm Uto Kulm

Der Uto-Kulm-Inhaber Giusep Fry hat mehrfach gezeigt, dass er weder fähig noch willens ist, rechtsstaatliche Prinzipien auf dem Uto Kulm einzuhalten. Neuestes Beispiel: die Verweigerung des freien Zugangs zum Aussichtsturm. Seit Anfang Juli 2015 verwehrt eine massive Sperre auf der ersten Dreiecksplattform den Zugang zum Aussichtsturm. Diese Sperre muss so rasch als möglich wieder verschwinden.

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Binz: lauter VerliererInnen

Nach dem Familie-Schoch-Revival-Wochenende auf dem Zürcher Binzareal an der Uetlibergstrasse ist klar: da gibt es nur VerliererInnen. Oder anders: So schnell hat noch selten eine sich gesellschaftspolitisch relevant reklamierende Gruppe die letzten Sympathien verscherzt.

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Deutschland: Abschaffung des Rechtsstaates in Steuerfragen

Ohne Einschränkung: der Staat hat sicherzustellen, dass Steuerpflichtige nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Finanzierung der staatlichen Aufgabenerfüllung beitragen. Ein demokratischer Rechtsstaat hat dazu allerdings die zentralen Regeln der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Bei Steuerfragen wird nicht nur in Deutschland der Rechtsstaat systematisch missachtet, etwa beim willkürlichen Verfahren des Münchner Landesgerichts gegen den verdienten Staatsbürger Uli Hoeness. Die Folge: ein unsinnig drakonisches Urteil, und immer mehr enttäuschte Menschen.

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Moral, Ethik, Rechtsstaat, Überfluss – und Olympia

Manchmal, da kommen Dinge zusammen, die den Weltenlauf zur Realsatire machen. Zum Beispiel die legalen Steueroptimierungen eines Unternehmens, dessen damaliger CEO jetzt Bundesrat ist, während gleichzeitig ein russischer Diktator die Eröffnung der Winterolympiade in Sotschi an der klimatisch betrachtet subtropischen Schwarzmeerküste feiert. Und Grossbanken zahlen trotz Milliardengewinnen keine Steuern, und fast alle Parteien finden dies gut, während sich Entwicklungsländer beschweren, dass ihnen von Rohstoff-Firmen mit Steuersitzen in der Schweiz die Substanz entzogen wird. Da purzeln Moral, Ethik, Überfluss und noch viel weiteres einfach wild durcheinander.

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Arctic Sunrise: dringend weg von den Fossilen

Ölbohrungen in der Arktis stellen – wie Oelbohrungen generell, wie das Fracking generell – erhebliche Eingriffe in das Oekosysteme dar. Auch der Betrieb und die nicht vorhandene Nachsorge von Oel- und Gasbohrungen führt zu unakzeptablen Folgen. Die Auswirkungen aus der „Gewinnung“ der fossilen Ressourcen in Verbindung mit dem übermässigen Ausstoss von Treibhausgasen, sehr sicher verantwortlich für den Mensch gemachten Klimawandel, sind derart gravierend, dass so rasch als möglich auf die Nutzung von Rohöl, Erdgas und Kohle zu verzichten ist.

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Bundesrat widerspricht sich: warum versichern, was vorgeblich sicher ist?

Politik ist definitionsgemäss widersprüchlich, da es um den Ausgleich verschiedenster Interessen geht, und dies lässt sich nicht widerspruchsfrei lösen. Gewisse Widersprüche haben eine andere Dimension, nämlich dann, wenn die Politik absichtlich und bewusst laviert, dazu gehört die Atomenergiepolitik.

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