Zum Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip: Geteiltes Leid – halbes Leid?

Jetskis – Wassertöffs so quasi – mögen für einzelne KonsumentInnen in Beliebigkeitsistien als das ultimative Gadget betrachtet werden – wer allerdings beim Erholen am Strand von diesen “Wespen” belästigt wird, dürfte nicht sehr erfreut sein. Derzeit sind Jetskis in der Schweiz nicht zugelassen, wohl aber in der EU. Wenn das Cassis-de-Dijon-Prinzip auch in der Schweiz Gültigkeit erlangt, wird es der Schweiz in immer mehr Bereichen verunmöglicht, eigene Standard, und dies betrifft vor allem den Umwelt-, Sozial- und Qualitätsbereich, durchzusetzen. Um dies zu verhindern, haben verschiedene Kreise das Referendum gegen die entsprechenden Beschlüsse des Parlaments ergriffen (die Referendumsfrist läuft bis zum 1. Oktober 2009). „Zum Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip: Geteiltes Leid – halbes Leid?“ weiterlesen

Parteienfinanzierung, Bankgeheimnis und OECD

Pünktlichkeit und Genauigkeit sind üblicherweise Eigenheiten, die den SchweizerInnen attestiert werden – offenbar gehört Gelassenheit und Krisenfestigkeit nicht dazu (wobei festzuhalten ist, dass es sich dabei wie immer um Schubladen handelt, in die man hineingesteckt wird, und kaum mehr daraus herauskommt). Nach den hektischen Wochen im März und April 09 lohnt es sich, sowohl nach hinten als auch nach vorne zu blicken. „Parteienfinanzierung, Bankgeheimnis und OECD“ weiterlesen

Bankkundengeheimnis: Mythos aufgeben, eigenverantwortliches Handeln ist angesagt

Beim Bankgeheimnis … handle sich um ein Prinzip, welches die Bürger vor einer allzu inquisitorischen Verwaltung schütze. Eine liberale Demokratie, wie sie die Schweiz darstelle, müsse dieses Prinzip stolz und entschlossen verteidigen. Solche Sätze sind in einem Artikel des Auto-Anzeigers, (früher Tages-Anzeigers) vom 20. Februar 2009 über die Reaktionen der FDP zum Rechtsstreit zwischen UBS, FINMA und USA zu lesen.

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Die SchweizerInnen stehen zwar früh auf, erwachen aber spät!

An diesen launigen Spruch werde ich erinnert, wenn ich die Medienbericherstattung über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Schweizerischen Haltung zum Bankkundengeheimnis verfolge! Seit 1977 ist die OECD mit der gemeinsamen Erarbeitung von “Model Tax Convention on Income and on Capital” beschäftigt, also an Vereinbarungen über die Besteuerung von Einkommen und Kapital; am 18.4.2002 wurde ein “Model Agreement on Exchange of Information in Tax Matters“, also ein Muster-Abkommen für den Informations-Austausch in Steuersachen, veröffentlicht. Wer jetzt so tut, als habe die Schweiz von nichts gewusst, ist möglicherweise früh aufgestanden, aber noch nicht wirklich erwacht.

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Konsum ankurbeln? Nein! Endlich den übergrossen Fussabdruck vermindern!

Bundesrätin Doris Leuthard ruft zu (noch) mehr Konsum auf. Und dies, obwohl beispielsweise US-Präsident Obama und UBS-Chefökonom Klaus Wellershof ihre ZuhörerInnen und LeserInnen haben wissen lassen, dass Menschen in vielen Ländern über die Verhältnisse gelebt haben. „Konsum ankurbeln? Nein! Endlich den übergrossen Fussabdruck vermindern!“ weiterlesen

Bilanzsumme und BIP

Die Bilanzsumme der UBS beträgt etwa 2’000 Mia Franken – das BIP der Schweiz etwa 500 Mia Franken, also vier mal weniger. Oder anders: die Schweiz kann sich “ihre” Grossbank gar nicht leisten, und zudem hat auch die Credit Suisse eine ähnlich grosse Bilanzsumme. Auch wenn dies derzeit Mode ist: staatliche Mittel für die Finanzwirtschaft sind hochgradiger Unsinn und widersprechen nicht nur ortoliberalen Staatsauffassungen. „Bilanzsumme und BIP“ weiterlesen

Tiefe Steuern: keine staatliche Aufgabe!

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben am 8. Februar 2009 knapp entschieden, die Pauschalbesteuerung von reichen AusländerInnen abzuschaffen. Die Stimmberechtigten geben damit ihrer Meinung Ausdruck, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, für möglichst tiefe Steuern zu sorgen. „Tiefe Steuern: keine staatliche Aufgabe!“ weiterlesen

Sind die Besten wirklich die besten?

Als Beitrag zur Diskussion zu den überbordenden Löhnen der Banken meinte Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank: “Die Besten bekommen Sie dafür nicht” als Reaktion auf die vorgeschlagene Begrenzung der Bank-Manager-Gehälter auf 500’000 Euro im Rahmen des Rettungsplanes der Bundesrepublik Deutschland für die Finanzwirtschaft.

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Anforderungen an eine nachhaltige Wirtschaft

Die Krise der Finanzwirtschaft im Herbst 2008 hat gezeigt, dass nicht nur die Finanzwirtschaft weit von einer nachhaltigen Wirtschaftsweise entfernt ist. Auf dieser Seite sollen Gedanken zur Beschreibung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft gesammelt werden – und zwar sowohl für InvestorInnen als auch GeldbewirtschafterInnen. „Anforderungen an eine nachhaltige Wirtschaft“ weiterlesen

Schein und Sein – Casino oder Volkswirtschaft?

Geld wurde vor tausenden von Jahren als Tauschmittel eingeführt – und war ein wesentliches Element zur Entstehung von Volkswirtschaften, weil nun nicht nur Waren gegen Waren getauscht werden konnten. Eher neuer ist die Tendenz, Geld als Ware zu betrachten. Die Finanzkrise, von Banken und Versicherungen ausgehend, illustriert, dass es sich dabei allerdings mehr um ein Casino handelt als um einen Beitrag zur Volkswirtschaft und damit zur allgemeinen Existenzsicherung. „Schein und Sein – Casino oder Volkswirtschaft?“ weiterlesen