Die Schweizerischen Stimmberechtigten haben am 30. November 2008 die gegen das Verbandsbeschwerderecht gerichtete Initiative „Schluss mit der Verhinderungspolitik” der Zürcher FDP mit knapp zwei Dritteln der Stimmen abgelehnt. „Verbandsbeschwerderecht ausbauen!“ weiterlesen
Schlagwort: Verbandsbeschwerderecht
Am 30. November 2008: Nein zur Initiative der Zürcher FDP gegen das Beschwerderecht
Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen hat sich in den letzten 40 Jahren bewährt – gerade die Herausforderung des Klimaschutzes zeigt allerdings, dass zukünftig den ökologischen Aspekten vermehrte Beachtung zukommen muss. Weil die Initiative des Zürcher Freisinns „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“ genau das Gegenteil will, gibt es am 30. November 2008 nur ein Nein zu dieser Initiative!
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Achtung: die FDP des Kantons Zürich ist eine staatsgefährdende Organisation!
Der persönliche Rachefeldzug der ökologisch und gesellschaftspolitisch ignoranten ex-FDP-Präsidentin Doris Fiala gegen irgendwelche erfundenen rechtsstaatlichen Missstände im Umweltrecht hat die FDP des Kantons Zürich auf einen sehr gefährlichen Kurs gebracht: die FDP Zürich will willentlich die Lebensgrundlage der Menschen zerstören – diese Partei ist definitiv eine staatsgefährdende Organisation und gehört damit verboten. „Achtung: die FDP des Kantons Zürich ist eine staatsgefährdende Organisation!“ weiterlesen