Die verschreckten Reaktionen vieler so genannter EnergiepolitikerInnen insbesondere aus dem „bürgerlichen“ Lager auf den schweren Atomunfall in der japanischen Atomkraftwerke-Grossanlage Fukushima-Daiichi zeigen eines sehr deutlich: in der Schweiz gibt es keine ernsthafte Energie- und Klimaschutzpolitik, es gibt allenfalls Ansätze für eine schwache Energiewirtschaftspolitik. Die Impulse, die aufgrund der diversen Erdölpreiskrisen seit 1973 und des atomaren Super-Gaus in Tschernobyl (April 1986) feststellbar waren, sind in der Trägheit der Schweizerischen Politik und der Energiewirtschaft geradezu verpufft. Es gibt wenige Ausnahmen: vor allem die grösseren Städte sind an den Themen dran geblieben, mit ersten erfreulichen Ergebnissen – aber auch da bleibt einiges zu tun. Eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung ist grundsätzlich möglich – wie schnell dies machbar ist, hängt ausschliesslich von der Gesellschaft und der Politik ab.
Die Weltgemeinschaft benötigt andere Mittel als „notwendige, rechtmässige und gerechte Militärschläge“
Es ist pure Verzweiflung, die verschiedene Staaten einen „Militärschlag“ gegen Libyen ausführen lässt. Auch wenn dieser Militärschlag gemäss den Aussagen des britischen Premierministers David Cameron „notwendig, rechtmässig und gerecht“ ist, auch wenn der libysche Despot Gaddafi „entmachtet“ werden muss, ist festzuhalten, dass die Weltgemeinschaft andere Mittel braucht, um eine „gute Regierungspraxis“ durchzusetzen. Zentral müsste allerdings die Frage sein, ob die aufgrund der UNO-Resolution agierenden Staaten einen Plan haben, was nach der Entmachtung des Diktators Gaddafi in Libyen passieren sollen. Immerhin sind mit den USA, Grossbritannien und Frankreich mindestens drei Staaten aktiv, die auch im „Krieg um Öl“ bedeutende Interessen haben. „Die Weltgemeinschaft benötigt andere Mittel als „notwendige, rechtmässige und gerechte Militärschläge““ weiterlesen
Online-Medien: Kommentarfunktion abschaffen
Aus dem Kommentar eines „Peter Fnord“ zur TA-Berichterstattung über die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011: „Das Areal des Güterbahnhofs muss verkauft werden, baut dort Wohnungen statt irgend ein bescheuertes Polizeizentrum.“ Dieser „Peter Fnord“ behauptet also, dass der Güterbahnhof der Stadt Zürich gehöre, dass die Stadt Zürich auf diesem Areal ein Polizeizentrum bauen wolle. Sorry, „Peter Fnord“, schlicht alles falsch! Das Areal des Güterbahnhofs in Zürich gehört den SBB. Der Kanton plant auf diesem Grundstück ein Polizei- und Justizzentrum. Dazu passt: auch den Namen „Peter Fnord“ gibts natürlich nicht – obwohl der Tagesanzeiger festhält: „Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht.“ Also nochmals falsch. Und dies entspricht dem Normalfall bei derartigen Kommentaren
Stadt Zürich: Illegale Budgetbeschlüsse
Einmal mehr beweist die $VP im Verbund mit EVP, CVP, GLP und FDP ihre Demokratieuntauglichkeit: die Gemeindeordnung der Stadt Zürich enthält ein Instruktionsverbot für GemeinderätInnen – was heute die Vereinigten Klamaukfraktionen des Gemeinderates gezeigt haben, ist Fraktions- und damit Stimmzwang, verstösst also gegen die Verfassung. Sämtliche Budgetabstimmungen sind null und nichtig – dieses Budget ist durch den Bezirksrat zu kassieren!
Deshalb erübrigt sich eine weitere Beurteilung der erbärmlichen Politikarbeit dieser Parteien. Es kann nur eine Konsequenz geben bei den anstehenden Regierungsrats- und Kantonsratswahlen: keine einzige Stimme aus der Stadt Zürich für die Nonsenses-Qualition.
Ein Zitat aus dem Tagesanzeiger vom 23. März 2011: Peter Anderegg blieb bei seiner Meinung. Er hatte nach der Budgetrückweisung im letzten November zusammen mit den Fraktionschefs der Koalitionspartner eine Vereinbarung unterschrieben, alle Sparvorschläge des Stadtrats zu akzeptieren. Dieses Versprechen will er halten – auch an der heutigen Sitzung. Eine derartige Vereinbarung stellt offensichtlich eine Instruktion dar, wie sie die Gemeindeordnung ausschliesst. Diese Pseudosparqualition ist ein Demokratiekiller.
Pietät und ethische Verantwortung: endlich in das post-nukleare und post-fossile Zeitalter eintreten
Es gibt eine grosse Zahl von Studien weltweit, die zeigen, dass eine ausreichende Energieversorgung der gesamten Menschheit mit nachhaltig nutzbaren erneuerbaren Energien möglich ist. Atomenergie, fossile Brenn- und Treibstoffe sind dafür nicht erforderlich! Der Respekt vor den Opfern (=Pietät) des Erdbebens in Japan mit nachfolgendem Tsunami und den sich daraus ergebenden schwerwiegenden Unfällen in einigen Atomreaktoren verlangt, dass die Menschen in anderen Ländern Verantwortung wahrnehmen und endlich den längst fälligen Einstieg in das post-nukleare und post-fossile Zeitalter verlangen und realisieren. Wer jetzt energie- und klimaschutzpolitisch nicht Forderungen stellt, hilft weder den aktuellen Opfern noch trägt er oder sie dazu bei, zu anderen Zeiten und an anderen Orten ähnliches Leid zu verhindern. „Pietät und ethische Verantwortung: endlich in das post-nukleare und post-fossile Zeitalter eintreten“ weiterlesen
Schnellstmöglicher Ausstieg für Atomkraftwerke, $VP, FDP, CVP, …
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Mit den voraussichtlichen Kernschmelzen in den Reaktoren von Atomkraftwerken in Japan nachfolgend zu Erdbeben und Tsunami ist das eingetreten, was kluge Köpfe schon lange als eines der möglichen Szenarien, die sich aus der Nutzung der Atomenergie ergeben, dargestellt haben. Selbst als hartnäckiger Optimist weiss ich, dass ich bei all meinen Projekten Murphy’s Law berücksichtigen muss: Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen. Dies gilt deutlich verstärkt insbesondere für hochkomplexe Systeme, typischerweise Atomkraftwerke. Die goldene Regel der Ethik “Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.” (Formulierung als Imperativ von Immanuel Kant) muss Murphy’s Gesetz von der Neigung komplexer technischer Systeme zum grösstmöglich anzunehmenden Unfall (GAU) zwingend berücksichtigen. Atomkraftwerke sind mit keinem einzigen Argument ethisch zu rechtfertigen. Die Konsequenz ist klar: nicht nur die Schweiz hat schnellstmöglich aus den Atomkraftwerken auszusteigen – und Parteien wie $VP, FDP, CVP, usw, die sich gegen sämtliche Erkenntnisse weiterhin für diese unethische Technologie aussprechen, werden am einfachsten auch gerade mit ausgestiegen. |
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Kanton Zürich: Wahlempfehlungen für den Regierungsrat und den Kantonsrat
Nachtrag 19.3.2019: Empfehlung Regierungs- und Kantonsratswahlen 2019
Verteidigung oder Zukunftsorientierung: dies sind im wesentlichen die Hauptausrichtungen der politischen Parteien, die sich im Kanton Zürich zur Wahl stellen. Mit Blick auf die Wahlerfolge der von Alt-Nationalrat Blocher ferngesteuerten $VP haben sämtliche Parteien nicht nur im Kanton Zürich eine deutliche Fokusverlagerung weg von der Zukunftsorientierung hin zur Verteidigung des Ist-Zustandes gemacht – selbst die Grünen, die dies immerhin bemerkt haben, allerdings mit Auswirkungen nur für das Wahlplakat. Objektiv hat keine der Parteien im Kanton Zürich ein zukunftstaugliches Konzept. Dies heisst: die Wahlzettel können ausschliesslich nach persönlicher Sympathie ausgefüllt. Die erforderlichen Veränderungen müssen zivilgesellschaftlich, das heisst durch Einzelpersonen erfolgen. „Kanton Zürich: Wahlempfehlungen für den Regierungsrat und den Kantonsrat“ weiterlesen
Atomenergie ist ein massiver Verstoss gegen die Menschheit
Three Mile Island, Tschernobyl und nun Fukushima illustrieren, dass die Atomenergie-Nutzung ein massiver Verstoss gegen die Menschheit ist. Naturkatastrophen wie einem heftigen Erdbeben mit nachfolgendem Tsunami ist die Menschheit mehr oder weniger ausgeliefert. Ein Unfall in einem Kernkraftwerk oder eben Atomkraftwerk – egal welcher Stufe auf den immer wieder ändernden Skala (nur damit das Wort Super-GAU für den „Grösstmöglich anzunehmenden Unfall nicht mehr Verwendung finden muss) – ist Mensch gewollt, regelmässig sogar von demokratischen Mehrheiten beschlossen. Bei Naturkatastrophen können andere Menschen helfen, mittragen, mittrauern, mithelfen – bei Mensch gemachten Katastrophen gibt es Vermeidungsstrategien: keine neuen Atomkraftwerke, raschmöglicher Ausstieg. Bald 25 Jahre nach Tschernobyl sorgt sich die Oeffentlichkeit um den Zustand der Atomkraftwerke-Anlage Fukushima – ein Beleg mehr, dass nur ein Teil der Menschheit aus der Geschichte lernt. „Atomenergie ist ein massiver Verstoss gegen die Menschheit“ weiterlesen
Statt Unsicherheitspolitik: Armee abschaffen!
Die Lobby-Gruppe Giardino für die Unsicherheitspolitik der Schweiz setzt sich für eine starke Milizarmee ein und reiht sich damit ein in die ewiggestrige Pseudosicherheitsdiskussion. Denn: Armeen haben noch nie in der Geschichte für Sicherheit gesorgt, sondern sind der alles destabilisierende Unsicherheitsherd. Deshalb: statt Unsicherheitspolitik zu machen, muss dringenst die Armee abgeschafft werden. „Statt Unsicherheitspolitik: Armee abschaffen!“ weiterlesen
Wenn E10, AXPO und VCS in die gleiche Richtung weisen
Seit Tagen füllt ein Thema Deutschlands Medien – neben Libyen ist dies E10, 10 Prozent Alkohol aus Biomasse im fossilen Treibstoff. Macht dieser Zusatz die Motoren kaputt? Ist allenfalls die Oekobilanz nicht viel besser als mit Benzin oder Diesel? Auch die AXPO hat von der EMPA eine Studie machen lassen – es wären zwar auch andere Schlagzeilen möglich gewesen, aber die AXPO hat sich für „Plug-in-Hybride am besten“ entschieden. „Elektromobile leisten keinen Beitrag zum Klimaschutz“ steht in einem Hauptartikel der VCS-Autoumweltliste 2011. Letztlich stehen diese relativ einhelligen Einschätzungen als Symbol für die Sackgasse, in der sich die individuelle Automobilität befindet.
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