Die Weltgemeinschaft benötigt andere Mittel als “notwendige, rechtmässige und gerechte Militärschläge”

Es ist pure Verzweiflung, die verschiedene Staaten einen “Militärschlag” gegen Libyen ausführen lässt. Auch wenn dieser Militärschlag gemäss den Aussagen des britischen Premierministers David Cameron “notwendig, rechtmässig und gerecht” ist, auch wenn der libysche Despot Gaddafi “entmachtet” werden muss, ist festzuhalten, dass die Weltgemeinschaft andere Mittel braucht, um eine “gute Regierungspraxis” durchzusetzen. Zentral müsste allerdings die Frage sein, ob die aufgrund der UNO-Resolution agierenden Staaten einen Plan haben, was nach der Entmachtung des Diktators Gaddafi in Libyen passieren sollen. Immerhin sind mit den USA, Grossbritannien und Frankreich mindestens drei Staaten aktiv, die auch im “Krieg um Öl” bedeutende Interessen haben. Weiterlesen

Krieg um Oel, Variante B

Der aktuelle Anstieg des Oelpreises auf dem Weltmarkt wird in Verbindung gebracht mit den möglicherweise historischen politischen Umwälzungen in Nordafrika. Das brutale Vorgehen des libyschen Diktators Gaddafi gegen die “eigene” Bevölkerung ist somit als offensichtliche Variante des Kriegs um Öl zu interpretieren. Weiterlesen

Direkte Demokratie offenbar chancenlos gegen autokratische Systeme

Schon länger ist klar, dass die direkte Demokratie schweizerischer Prägung schlechte Karten hat im Vergleich mit despotischen, autokratischen Gebilden wie etwa Libyen (in erster Linie darum, weil Diktator Ghadafi psychisch herausgefordert ist). Erschreckend: auch wenn sich Länder wie Spanien, Italien oder Deutschland als Demokratien bezeichnen, hat sich gezeigt, dass die Verantwortlichen dieser Staaten dem libyschen Diktator mental näher stehen als den VertreterInnen der direkten Demokratie Schweiz. Weiterlesen

Unerträglich unverträglich

Despoten und Demokratie ertragen sich – unabhängig vom kulturellen Unterschieden nicht. Das zeigt die Geschichte seit der Antike, das gilt auch im persönlichen Bereich – unerträglich unverträglich. Einmal mehr zeigt sich dies in der Sackgassen-Affäre zwischen der Schweiz und Libyen.

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WeghörerInnen

Darf man das Verhalten des libyschen Staates kritisieren – müssen sich Kritisierende entweder mit absurden Staatenabschaffungsvorstössen eines schnell alternden Diktators beschäftigen oder sich vorwerfen lassen, die Rückkehr von “Geiseln” zu verzögern? Darf die nachgeborene Generation den Jubelpatriotismus des nicht wirklichen Bundesrates Ueli Maurer und einer starren Weltkriegsgeneration nicht einmal in Frage stellen – obwohl längst bekannt ist, dass die Regierenden eine fiktive Geschichte erzählen über die Schweiz im 2. Weltkrieg, die nichts mit der Realität zu tun haben? Dürfen sich AussenministerInnen z.B. der EU empören, wenn Krieg nicht sauber ist, wie sie dies gerne hätten? Dürfen sie sich weiterhin der Fiktion hingeben, Probleme liessen sich mit militärischer Gewalt lösen? Weiterlesen

Gordische Knoten lösen – energisch oder klug?

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat in einem Interview den von ihm persönlich mit Libyen abgeschlossenen Vertrag als Lösung des gordischen Knotens bezeichnet. Üblicherweise wird diese Lösung Alexander dem Grossen zugeschrieben, und zwar auf die energische Art: einfach durchhauen. Das Seil ist dann allerdings kaputt – die Lösung kann dann sicher nicht als Win-Win-Situation bezeichnet werden. Es gibt aber auch Legenden, die dem grossen Alexander eine kluge Lösung des gordischen Knotens zutrauen, eine echte Entknotung. Weiterlesen