Selbstregulierende Demokratie

Im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen in Kanton Zürich ist das erwartete Ergebnis herausgekommen, die bisherigen Felix Gutzwiller und Verena Diener wurden in dieser Reihenfolge gewählt. Wie nicht anders zu erwarten war, ist Alt- und Neunationalrat, Alt-Bundesrat Christoph Blocher geradezu grandios gescheitert – die politische Karriere von Herrn Blocher dürfte damit endlich beendet sein; da gleichzeitig seine Schoss- und Hofhunde in anderen Kantonen ebenfalls nicht gewählt wurden, dürfte dies zu einer Neuerfindung der $VP führen.

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Nationale Wahlen: völlig losgelöst

Die nationalen Wahlen haben regelmässig groteske Begleiterscheinungen. Beispielsweise de zahllosen Ständeratskandidaturen, welche zum Vorneherein chancenlos sind, aber vermeintlich Einfluss auf die Nationalratswahlen haben. Oder die regelmässigen Berichte, so und so viele Menschen wollten nach Bern (respektive in den Nationalrat gewählt werden) – dabei ist klar, dass bei sämtlichen Parteien die überwiegende Zahl der Kandidierenden ListenfüllerInnen sind. Immer wieder amüsant sind Nonsense-Listen – diesmal etwa konfessionslose.ch. Wie immer erschreckend ist die $VP. Weiterlesen

Trotz neuem grünen Regierungsrat: der Kanton Zürich ist weiterhin auf einem zechprellerischen, nicht-nachhaltigen Politikkurs!

Im Zürcher Regierungsrat hat sich der $VP-/FDP-Betonblock nicht verändert – es ist zu hoffen, dass die Ablösung des besonders in der Ausländerpolitik sehr $VP-affinen CVPlers Hans Hollenstein durch den Grünen Martin Graf (herzliche Gratulation! 🙂 ) zu neuen Akzenten in der Sozial- und Umweltpolitik führt. Eine sichtbare Verminderung des $VP-Anteils im Kantonsrat (zum Glück wieder unter 30 %), eine Zunahme bei den – wie die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011 gezeigt hat – sehr bürgerlichen, sehr $VP- und FDP-nahen Überrealo-Grünliberalen, und eine eigentliche Erosion bei den Parteien, die sich selber als Mitte oder mit einem moderaten Bezug zu kirchlichen Kreisen bezeichnen, eine erstaunliche Stabilität bei SP und Grünen, dies sind kurz zusammengefasst die wahrnehmbaren Ergebnisse der Kantonsratswahlen. Waren die Grünen die Nach-Tschernobyl-Partei, so sind offenbar Grünliberale und in einem gewissen Sinn die BDP die Nach-Fukushima-Parteien. Weiterlesen

Markt Politik – sind die Wählenden käuflich?

Vorerst: Prognosen über Majorzahlen – etwa die Zürcher Regierungsratswahlen – sind schlichter Unsinn und reine Geldmacherei. Sie sind zudem nicht beurteilbar, wenn nicht einmal die gestellten Fragen bekannt gegeben werden. Majorzwahlen sind taktische Wahlen – jede und jeder hat exakt DEN Geheimtipp, wie der eigene Wahlzettel am meisten Stimmkraft entfaltet. Das WählerInnenverhalten ist mit den üblichen simplen Marktforschungsfragen nicht ermittelbar. Warum Marktforschungsinstitute trotz aller wahlarithmetischen Blödhaftigkeit trotzdem solche Umfragen machen: es geht in erster Linie um den Werbefranken!

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Kanton Zürich: Wahlempfehlungen für den Regierungsrat und den Kantonsrat

Nachtrag 19.3.2019: Empfehlung Regierungs- und Kantonsratswahlen 2019

Verteidigung oder Zukunftsorientierung: dies sind im wesentlichen die Hauptausrichtungen der politischen Parteien, die sich im Kanton Zürich zur Wahl stellen. Mit Blick auf die Wahlerfolge der von Alt-Nationalrat Blocher ferngesteuerten $VP haben sämtliche Parteien nicht nur im Kanton Zürich eine deutliche Fokusverlagerung weg von der Zukunftsorientierung hin zur Verteidigung des Ist-Zustandes gemacht – selbst die Grünen, die dies immerhin bemerkt haben, allerdings mit Auswirkungen nur für das Wahlplakat. Objektiv hat keine der Parteien im Kanton Zürich ein zukunftstaugliches Konzept. Dies heisst: die Wahlzettel können ausschliesslich nach persönlicher Sympathie ausgefüllt. Die erforderlichen Veränderungen müssen zivilgesellschaftlich, das heisst durch Einzelpersonen erfolgen. Weiterlesen

Taugt der ökologische Fussabdruck als Abstimmungspropaganda?

Die Mehrheit der Befragten gibt an, umweltfreundlicher als der Durchschnitt der Bevölkerung zu sein – diese mehr als unlogische Einschätzung ist die Hauptursache dafür, dass Umweltpolitik, dass Klimaschutz randständige Themen sind. Denn: wenn man meint, schon mehr als der Durchschnitt zu tun, ist man kaum bereit noch für Umwelt- und Klimaschutz zu tun. Hilft der ökologische Fussabdruck in dieser Frage weiter? Weiterlesen