umweltnetz.ch Umwelt und Politik – Blog Toni W. Püntener

Trotz neuem grünen Regierungsrat: der Kanton Zürich ist weiterhin auf einem zechprellerischen, nicht-nachhaltigen Politikkurs!

Im Zürcher Regierungsrat hat sich der $VP-/FDP-Betonblock nicht verändert – es ist zu hoffen, dass die Ablösung des besonders in der Ausländerpolitik sehr $VP-affinen CVPlers Hans Hollenstein durch den Grünen Martin Graf (herzliche Gratulation! 🙂 ) zu neuen Akzenten in der Sozial- und Umweltpolitik führt.

Eine sichtbare Verminderung des $VP-Anteils im Kantonsrat (zum Glück wieder unter 30 %), eine Zunahme bei den – wie die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011 gezeigt hat – sehr bürgerlichen, sehr $VP- und FDP-nahen Überrealo-Grünliberalen, und eine eigentliche Erosion bei den Parteien, die sich selber als Mitte oder mit einem moderaten Bezug zu kirchlichen Kreisen bezeichnen, eine erstaunliche Stabilität bei SP und Grünen, dies sind kurz zusammengefasst die wahrnehmbaren Ergebnisse der Kantonsratswahlen. Waren die Grünen die Nach-Tschernobyl-Partei, so sind offenbar Grünliberale und in einem gewissen Sinn die BDP die Nach-Fukushima-Parteien.

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Ist Wohneigentum ein erstrebenswertes Ziel?

Der Hauseigentümerverband Zürich empfiehlt bei den Wahlen in den Zürcher Regierungs- und Kantonsrat überwiegend KandidatInnen von $VP, FDP und CVP zur Wahl respektive Wiederwahl. Ist Wohneigentum ein erstrebenswertes Ziel – und sind MieterInnen bloss verhinderte WohneigenümerInnen? Dies jedenfalls behauptet der HEV Zürich in seiner Festschrift zum hundertfünfundzwanzigjährigen Jubiläum, zitiert in einem getarnten $VP-Internet-Auftritt (Nachtrag 4.1.2013: der hier ursprünglich verlinkte Beitrag ist im Internet nicht mehr verfügbar). Geradezu drastisch fällt die Beurteilung des sehr erfolgreichen gemeinnützigen Wohnungsbaus in den Städten aus, insbesondere des Instruments des Baurechts. Allerdings zeigt sich, dass dieser mehr als unberechtigte Angriff eine mehr als unbeholfene Brandrede zur Verteidigung einer obsolet gewordenen Eigentumsform darstellt.

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Ist günstiger sinnvoll?

Irgendwann in der Geschichte der Menschheit hat sich das Feilsch-Gen in die Erbmasse der Menschheit eingeschlichen. „Günstiger“, „billiger“ – bis hin zu „Geiz ist geil“ – sind die Auswirkungen dieses Gens auf den Alltag. Jede und jeder kennt mindestens ein Beispiel, bei dem sie oder er persönlich oder ein guter Bekannter oder die beste Freundin entweder dank diesem Gen zu einem Schnäppchen gekommen ist oder wegen vermeintlich zu viel Grosszügigkeit zu viel bezahlt hat. Ganz arg ist diese Diskussion bei der öffentlichen Hand. Schon fast systematisch haben $VP, aber auch andere Parteien, und insbesondere die Internet-Stammtische den Eindruck, beim Staat sei alles viel zu teuer, jede und jeder hat auch hier ein passendes Beispiel. Nach der sittenwidrigen Diskussion über das Stadtzürcher Budget 2011 kommt bereits das nächste Beispiel: Diskussion im Gemeinderat über die Uniformen der Mitarbeitenden der Stadtpolizei-Abteilung „Kontrollen ruhender Verkehr“.

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Wer gegen Atomkraftwerke ist, muss den Computer …

die $VP- und Atomlobby-Stammtischler in den elektronischen Foren schreiben „… sofort abstellen“ – ich schreibe zu Beginn der Einfachheit halber „… nicht sofort abstellen“. Der Blocheranismus oder die Unkultur der Zechprellerei äussert sich auch in der Energiepolitik – es geht nicht mehr um die Sache, es geht darum, die eigene Beliebigkeit zur Maxime zu machen.

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Grünliberale Erfolge: gesellschaftspolitisches Warnzeichen

Schon ziemlich grün, aber nicht so radikal – das ist schon lange das Anliegen von SP über FDP und CVP bis hin zur SVP. Die Grünliberalen sind so quasi die Manifestation. Diese Entwicklung stellt ein gesellschaftspolitisches Warnzeichen dar, welches nachhaltigkeits- und demokratierelevant ist. „Grünliberale Erfolge: gesellschaftspolitisches Warnzeichen“ weiterlesen

Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen ohne Instruktionen.

So steht es in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich in Art. 23^bis. Die Gemeindeordnung ist das oberste Gesetz, die eigentliche Verfassung der Stadt Zürich. Bei der Gemeinderatsdebatte für das Budget 2011 der Stadt Zürich wurde massiv gegen diese von den Stimmberechtigten der Stadt Zürich im Jahr 1977 beschlossene Bestimmung verstossen: die Vereinbarungsdiktatur von $VP, FDP, EVP, CVP und GLP hat gegen jede Vernunft und gegen jeden Anstand ein sinnloses Budget beschlossen. Zuerst wurde der Stadtrat zu einer angesichts der Finanzsituation der Stadt Zürich absolut unnötigen Erbenzählerübung gezwungen, dann hat diese Demokratiekiller-Koalition ohne jegliche inhaltliche Kompetenz und unter sträflicher Ausserachtlassung der gemeinderätlichen Budgethoheit völlig unbesehen selbst Anliegen im Interesse der eigenen Wählerschaft unberücksichtigt gelassen. Wieder einmal sechs Ratssitzungen mit billigster Realsatire. „Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen ohne Instruktionen.“ weiterlesen

Leichtsinnig und hysterisch?

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard und $VP-Bundesrat Ueli Maurer kanzeln einen erheblichen Teil der SchweizerInnen als leichtsinnig und hysterisch ab. Hintergrund ist die mehr als berechtigte Forderung einer wachsenden Gruppe von PolitikerInnen und der Bevölkerung, endlich auf die Atomenergie zu verzichten und gleichzeitig ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Die Reaktionen der BundesrätInnen weisen eher darauf hin, dass der dringend notwendige Lernprozess noch nicht oder sehr verzögert eingesetzt hat.

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Das Gebäudeprogramm abschaffen

Die Anpassung der Fördersätze bei „Das Gebäudeprogramm“ illustriert einmal mehr, dass finanzielle Förderbeiträge keinem zweckmässigen Beitrag zur Klimaschutz- und Energiepolitik leisten. Eine stark lenkende, vollständig zurückerstattete Energieabgabe, ein Sanierungsobligatorium für bestehende Bauten in Verbindung mit Vorschriften für den Höchstanteil nicht-erneuerbarer Energien für Heizung und Warmwasser und eine Weiterbildungsinitiative sind die Ansätze für ernsthaften Klimaschutz und eine wirkungsvolle Energiepolitik – alles andere ist Öko-Romantik. „Das Gebäudeprogramm abschaffen“ weiterlesen

Verlorene 25 Jahre?

April 1986 – die Welt stand Kopf – grösstmöglich anzunehmender Unfall im Atomkraftkomplex Tschernobyl. Das Lesen der Zeitungen, das Radio hören wurde zur Qual, immer noch schlimmere Meldungen. Und schon bald die Beschwichtigungen. Bei uns ist das nicht möglich. Bei uns ist alles ganz anderes, unsere Kernkraftwerke sind sicher. Und überhaupt, ohne Atomenergie gehts nicht. Die Energiezukunft muss gut überlegt sein.

März 2011 – die Welt steht Kopf – schwerer Unfall in gleichzeitig mehreren Atomreaktoren in Fukushima, Japan. Das Verfolgen der Internet-Newsticker ist eine Qual, immer noch schlimmere Meldungen. Und schon bald die Beschwichtigungen. Bei uns ist das nicht möglich. Bei uns ist alles ganz anders, unsere Kernkraftwerke sind sicher. Und überhaupt, ohne Atomenergie gehts nicht. Die Energiezukunft muss gut überlegt sein.

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Markt Politik – sind die Wählenden käuflich?

Vorerst: Prognosen über Majorzahlen – etwa die Zürcher Regierungsratswahlen – sind schlichter Unsinn und reine Geldmacherei. Sie sind zudem nicht beurteilbar, wenn nicht einmal die gestellten Fragen bekannt gegeben werden. Majorzwahlen sind taktische Wahlen – jede und jeder hat exakt DEN Geheimtipp, wie der eigene Wahlzettel am meisten Stimmkraft entfaltet. Das WählerInnenverhalten ist mit den üblichen simplen Marktforschungsfragen nicht ermittelbar. Warum Marktforschungsinstitute trotz aller wahlarithmetischen Blödhaftigkeit trotzdem solche Umfragen machen: es geht in erster Linie um den Werbefranken!

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