Einmal mehr beweist die $VP im Verbund mit EVP, CVP, GLP und FDP ihre Demokratieuntauglichkeit: die Gemeindeordnung der Stadt Zürich enthält ein Instruktionsverbot für GemeinderätInnen – was heute die Vereinigten Klamaukfraktionen des Gemeinderates gezeigt haben, ist Fraktions- und damit Stimmzwang, verstösst also gegen die Verfassung. Sämtliche Budgetabstimmungen sind null und nichtig – dieses Budget ist durch den Bezirksrat zu kassieren!
Deshalb erübrigt sich eine weitere Beurteilung der erbärmlichen Politikarbeit dieser Parteien. Es kann nur eine Konsequenz geben bei den anstehenden Regierungsrats- und Kantonsratswahlen: keine einzige Stimme aus der Stadt Zürich für die Nonsenses-Qualition.
Ein Zitat aus dem Tagesanzeiger vom 23. März 2011: Peter Anderegg blieb bei seiner Meinung. Er hatte nach der Budgetrückweisung im letzten November zusammen mit den Fraktionschefs der Koalitionspartner eine Vereinbarung unterschrieben, alle Sparvorschläge des Stadtrats zu akzeptieren. Dieses Versprechen will er halten – auch an der heutigen Sitzung. Eine derartige Vereinbarung stellt offensichtlich eine Instruktion dar, wie sie die Gemeindeordnung ausschliesst. Diese Pseudosparqualition ist ein Demokratiekiller.