Die verschreckten Reaktionen vieler so genannter EnergiepolitikerInnen insbesondere aus dem „bürgerlichen“ Lager auf den schweren Atomunfall in der japanischen Atomkraftwerke-Grossanlage Fukushima-Daiichi zeigen eines sehr deutlich: in der Schweiz gibt es keine ernsthafte Energie- und Klimaschutzpolitik, es gibt allenfalls Ansätze für eine schwache Energiewirtschaftspolitik. Die Impulse, die aufgrund der diversen Erdölpreiskrisen seit 1973 und des atomaren Super-Gaus in Tschernobyl (April 1986) feststellbar waren, sind in der Trägheit der Schweizerischen Politik und der Energiewirtschaft geradezu verpufft. Es gibt wenige Ausnahmen: vor allem die grösseren Städte sind an den Themen dran geblieben, mit ersten erfreulichen Ergebnissen – aber auch da bleibt einiges zu tun. Eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung ist grundsätzlich möglich – wie schnell dies machbar ist, hängt ausschliesslich von der Gesellschaft und der Politik ab.
Kategorie: Allgemein
Die Weltgemeinschaft benötigt andere Mittel als „notwendige, rechtmässige und gerechte Militärschläge“
Es ist pure Verzweiflung, die verschiedene Staaten einen „Militärschlag“ gegen Libyen ausführen lässt. Auch wenn dieser Militärschlag gemäss den Aussagen des britischen Premierministers David Cameron „notwendig, rechtmässig und gerecht“ ist, auch wenn der libysche Despot Gaddafi „entmachtet“ werden muss, ist festzuhalten, dass die Weltgemeinschaft andere Mittel braucht, um eine „gute Regierungspraxis“ durchzusetzen. Zentral müsste allerdings die Frage sein, ob die aufgrund der UNO-Resolution agierenden Staaten einen Plan haben, was nach der Entmachtung des Diktators Gaddafi in Libyen passieren sollen. Immerhin sind mit den USA, Grossbritannien und Frankreich mindestens drei Staaten aktiv, die auch im „Krieg um Öl“ bedeutende Interessen haben. „Die Weltgemeinschaft benötigt andere Mittel als „notwendige, rechtmässige und gerechte Militärschläge““ weiterlesen
Online-Medien: Kommentarfunktion abschaffen
Aus dem Kommentar eines „Peter Fnord“ zur TA-Berichterstattung über die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011: „Das Areal des Güterbahnhofs muss verkauft werden, baut dort Wohnungen statt irgend ein bescheuertes Polizeizentrum.“ Dieser „Peter Fnord“ behauptet also, dass der Güterbahnhof der Stadt Zürich gehöre, dass die Stadt Zürich auf diesem Areal ein Polizeizentrum bauen wolle. Sorry, „Peter Fnord“, schlicht alles falsch! Das Areal des Güterbahnhofs in Zürich gehört den SBB. Der Kanton plant auf diesem Grundstück ein Polizei- und Justizzentrum. Dazu passt: auch den Namen „Peter Fnord“ gibts natürlich nicht – obwohl der Tagesanzeiger festhält: „Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht.“ Also nochmals falsch. Und dies entspricht dem Normalfall bei derartigen Kommentaren
Stadt Zürich: Illegale Budgetbeschlüsse
Einmal mehr beweist die $VP im Verbund mit EVP, CVP, GLP und FDP ihre Demokratieuntauglichkeit: die Gemeindeordnung der Stadt Zürich enthält ein Instruktionsverbot für GemeinderätInnen – was heute die Vereinigten Klamaukfraktionen des Gemeinderates gezeigt haben, ist Fraktions- und damit Stimmzwang, verstösst also gegen die Verfassung. Sämtliche Budgetabstimmungen sind null und nichtig – dieses Budget ist durch den Bezirksrat zu kassieren!
Deshalb erübrigt sich eine weitere Beurteilung der erbärmlichen Politikarbeit dieser Parteien. Es kann nur eine Konsequenz geben bei den anstehenden Regierungsrats- und Kantonsratswahlen: keine einzige Stimme aus der Stadt Zürich für die Nonsenses-Qualition.
Ein Zitat aus dem Tagesanzeiger vom 23. März 2011: Peter Anderegg blieb bei seiner Meinung. Er hatte nach der Budgetrückweisung im letzten November zusammen mit den Fraktionschefs der Koalitionspartner eine Vereinbarung unterschrieben, alle Sparvorschläge des Stadtrats zu akzeptieren. Dieses Versprechen will er halten – auch an der heutigen Sitzung. Eine derartige Vereinbarung stellt offensichtlich eine Instruktion dar, wie sie die Gemeindeordnung ausschliesst. Diese Pseudosparqualition ist ein Demokratiekiller.
Statt Unsicherheitspolitik: Armee abschaffen!
Die Lobby-Gruppe Giardino für die Unsicherheitspolitik der Schweiz setzt sich für eine starke Milizarmee ein und reiht sich damit ein in die ewiggestrige Pseudosicherheitsdiskussion. Denn: Armeen haben noch nie in der Geschichte für Sicherheit gesorgt, sondern sind der alles destabilisierende Unsicherheitsherd. Deshalb: statt Unsicherheitspolitik zu machen, muss dringenst die Armee abgeschafft werden. „Statt Unsicherheitspolitik: Armee abschaffen!“ weiterlesen
Wenn E10, AXPO und VCS in die gleiche Richtung weisen
Seit Tagen füllt ein Thema Deutschlands Medien – neben Libyen ist dies E10, 10 Prozent Alkohol aus Biomasse im fossilen Treibstoff. Macht dieser Zusatz die Motoren kaputt? Ist allenfalls die Oekobilanz nicht viel besser als mit Benzin oder Diesel? Auch die AXPO hat von der EMPA eine Studie machen lassen – es wären zwar auch andere Schlagzeilen möglich gewesen, aber die AXPO hat sich für „Plug-in-Hybride am besten“ entschieden. „Elektromobile leisten keinen Beitrag zum Klimaschutz“ steht in einem Hauptartikel der VCS-Autoumweltliste 2011. Letztlich stehen diese relativ einhelligen Einschätzungen als Symbol für die Sackgasse, in der sich die individuelle Automobilität befindet.
„Wenn E10, AXPO und VCS in die gleiche Richtung weisen“ weiterlesen
Freier Abend dank Energiekonzept-Abstimmung
Wenn eine Baugenossenschaft ein Energiekonzept verabschiedet, welches als innovativ bezeichnet wird, wäre dies ein guter Grund, an der ausserordentlichen Generalversammlung der Genossenschaft teilzunehmen und dem Konzept zuzustimmen. Beim Energiekonzept der FGZ tue ich dies nicht, sondern bleibe zu Hause. Warum? „Freier Abend dank Energiekonzept-Abstimmung“ weiterlesen
Krieg um Oel, Variante B
Der aktuelle Anstieg des Oelpreises auf dem Weltmarkt wird in Verbindung gebracht mit den möglicherweise historischen politischen Umwälzungen in Nordafrika. Das brutale Vorgehen des libyschen Diktators Gaddafi gegen die „eigene“ Bevölkerung ist somit als offensichtliche Variante des Kriegs um Öl zu interpretieren. „Krieg um Oel, Variante B“ weiterlesen
Bistum Chur: wenn die Leitung die Kirche an die Wand fährt
Kirchenaustritte nehmen, etwa bei den römisch-katholischen Kirchgemeinden im Kanton Zürich, massiv zu. Gerade in der Schweiz hat auch die katholische Kirche den Anspruch, eine offene Volkskirche zu sein – nicht eine ausgesprochene Bekenntniskirche.
„Bistum Chur: wenn die Leitung die Kirche an die Wand fährt“ weiterlesen
Sackgasse Kommerzsport
Sprachlos staune ich als Nicht-Massensport-Anhänger über die Masslosigkeit und Unverfrorenheit der GC-Funktionäre angesichts der zentralen Frage des Stadions. Als ein kleines Beispiel: wenn für die „Zürcher“ Fussballclubs GC und FCZ schon ein Stadion – das Letzigrund-Stadion – zu teuer ist, warum verlangt dann GC ein zweites Stadion? Objektiverweise sind doch zwei Stadien definitiv teurer als nur ein Stadion, und so weiter und so fort. Die einzig vernünftige Position nimmt der Zürcher Stadtrat ein: öffentliche Leistungen kann und darf es für den Kommerzfussball nicht zu Dumpingpreisen geben. „Sackgasse Kommerzsport“ weiterlesen