Die Geschichte des 95-jährigen Herr Fischer, der seit 56 Jahren in der gleichen Vierzimmerwohnung an der Zürcher Grüngasse im Kreis 4 wohnt und jetzt wegen eines Ersatz-Neubauprojektes eine neue Wohnung suchen muss, aber keine findet, weil es nachvollziehbar keine freien Vierzimmerwohnungen für weniger als 1000 Franken pro Wohnung (auch keine kleineren, die ja eigentlich für Herr Fischer ausreichend wären) auf dem Platz Zürich gibt, hat einen hohen Mitleidfaktor. Doch mindestens eine Frage bleibt.
Kategorie: Allgemein
Für eine starke Energielenkungsabgabe
Echte Energiepolitik braucht eine Vielzahl von Elementen. Ein wichtiger Aspekt sind die Energiekosten. Nach wie lügen die Energiekosten – mit stark lenkenden, vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstatteten Energieabgaben können auch ökonomische Signale die energiepolitische Weiterentwicklung hin zu einer post-fossilen und post-nuklearen Energieversorgung kräftig unterstützen. Wenn PolitikerInnen dieses Instrument ablehnen, zeigt sich einmal mehr: eigentlich wäre die Gesellschaft zum energiepolitischen Wandel bereit, die Politik ist es noch nicht!
Völlig daneben statt Interessenvertretung
Verbände sind in der Schweiz ein wichtiges Instrument der Interessenvertretung. Die Verbände haben aufgrund ihres Aufbaus die Neigung, die Interessen ihrer strukturell schwächsten Mitglieder übersteigert in die Diskussion einzubringen. Auf dem Weg zur fossil- und nuklear-freien Energiezukunft sind es derzeit mindestens zwei Verbände, die bestenfalls fiktive Interessen vertreten – statt Interessenvertretung geht dies allerdings völlig daneben! „Völlig daneben statt Interessenvertretung“ weiterlesen
Auch bejubelte Gewalt bringt die getöteten Liebsten nicht zurück
In Thrillern gehören Kommandoaktionen – wie sie die Navy Seals in Pakistan ausgeführt haben – regelmässig zum Plot. Was gedacht wird, kann auch ausgeführt werden. Gewalt kennt keine Grenzen. „Justice is done“, soll der amerikanische Präsident Barack Obama nach der Tötung von Osama bin Laden gesagt haben. „Gerechtigkeit“ kann allerdings vom obersten Militärchef eines Landes nicht ausgeübt werden – in einer Demokratie mit Gewaltenteilung steht die Schaffung von Gerechtigkeit nur den Gerichten zu. Von Gerechtigkeit kann somit nicht die Rede sein, es geht um plumpe Rache. „Auch bejubelte Gewalt bringt die getöteten Liebsten nicht zurück“ weiterlesen
Offene E-Mail an die UREK-N: Klimaschutz und Atomausstieg gehören zusammen
Was ist wichtiger, Klimaschutz oder Atomausstieg? Mit dieser absurden Frage scheint sich derzeit die nationale Politik zu beschäftigen, etwa im Zusammenhang mit der Klimaschutz-Gesetzgebung auf nationaler Ebene. Jede ernsthafte Energiepolitik ist eine Energiepolitik, die sich auf den Weg macht aus der fossil-nuklearen Sackgasse, die sich bereit macht für eine post-nukleare und post-fossile Energiezukunft. Die absurde Frage nach dem Primat von Klimaschutz oder Atomausstieg signalisiert, dass die Schweiz keine ernsthafte und glaubwürdige Energiepolitik betreibt. „Offene E-Mail an die UREK-N: Klimaschutz und Atomausstieg gehören zusammen“ weiterlesen
Trotz neuem grünen Regierungsrat: der Kanton Zürich ist weiterhin auf einem zechprellerischen, nicht-nachhaltigen Politikkurs!
Im Zürcher Regierungsrat hat sich der $VP-/FDP-Betonblock nicht verändert – es ist zu hoffen, dass die Ablösung des besonders in der Ausländerpolitik sehr $VP-affinen CVPlers Hans Hollenstein durch den Grünen Martin Graf (herzliche Gratulation! 🙂 ) zu neuen Akzenten in der Sozial- und Umweltpolitik führt.
Eine sichtbare Verminderung des $VP-Anteils im Kantonsrat (zum Glück wieder unter 30 %), eine Zunahme bei den – wie die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011 gezeigt hat – sehr bürgerlichen, sehr $VP- und FDP-nahen Überrealo-Grünliberalen, und eine eigentliche Erosion bei den Parteien, die sich selber als Mitte oder mit einem moderaten Bezug zu kirchlichen Kreisen bezeichnen, eine erstaunliche Stabilität bei SP und Grünen, dies sind kurz zusammengefasst die wahrnehmbaren Ergebnisse der Kantonsratswahlen. Waren die Grünen die Nach-Tschernobyl-Partei, so sind offenbar Grünliberale und in einem gewissen Sinn die BDP die Nach-Fukushima-Parteien.
Ist Wohneigentum ein erstrebenswertes Ziel?
Der Hauseigentümerverband Zürich empfiehlt bei den Wahlen in den Zürcher Regierungs- und Kantonsrat überwiegend KandidatInnen von $VP, FDP und CVP zur Wahl respektive Wiederwahl. Ist Wohneigentum ein erstrebenswertes Ziel – und sind MieterInnen bloss verhinderte WohneigenümerInnen? Dies jedenfalls behauptet der HEV Zürich in seiner Festschrift zum hundertfünfundzwanzigjährigen Jubiläum, zitiert in einem getarnten $VP-Internet-Auftritt (Nachtrag 4.1.2013: der hier ursprünglich verlinkte Beitrag ist im Internet nicht mehr verfügbar). Geradezu drastisch fällt die Beurteilung des sehr erfolgreichen gemeinnützigen Wohnungsbaus in den Städten aus, insbesondere des Instruments des Baurechts. Allerdings zeigt sich, dass dieser mehr als unberechtigte Angriff eine mehr als unbeholfene Brandrede zur Verteidigung einer obsolet gewordenen Eigentumsform darstellt.
Ist günstiger sinnvoll?
Irgendwann in der Geschichte der Menschheit hat sich das Feilsch-Gen in die Erbmasse der Menschheit eingeschlichen. „Günstiger“, „billiger“ – bis hin zu „Geiz ist geil“ – sind die Auswirkungen dieses Gens auf den Alltag. Jede und jeder kennt mindestens ein Beispiel, bei dem sie oder er persönlich oder ein guter Bekannter oder die beste Freundin entweder dank diesem Gen zu einem Schnäppchen gekommen ist oder wegen vermeintlich zu viel Grosszügigkeit zu viel bezahlt hat. Ganz arg ist diese Diskussion bei der öffentlichen Hand. Schon fast systematisch haben $VP, aber auch andere Parteien, und insbesondere die Internet-Stammtische den Eindruck, beim Staat sei alles viel zu teuer, jede und jeder hat auch hier ein passendes Beispiel. Nach der sittenwidrigen Diskussion über das Stadtzürcher Budget 2011 kommt bereits das nächste Beispiel: Diskussion im Gemeinderat über die Uniformen der Mitarbeitenden der Stadtpolizei-Abteilung „Kontrollen ruhender Verkehr“.
Wer gegen Atomkraftwerke ist, muss den Computer …
die $VP- und Atomlobby-Stammtischler in den elektronischen Foren schreiben „… sofort abstellen“ – ich schreibe zu Beginn der Einfachheit halber „… nicht sofort abstellen“. Der Blocheranismus oder die Unkultur der Zechprellerei äussert sich auch in der Energiepolitik – es geht nicht mehr um die Sache, es geht darum, die eigene Beliebigkeit zur Maxime zu machen.
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Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen ohne Instruktionen.
So steht es in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich in Art. 23bis. Die Gemeindeordnung ist das oberste Gesetz, die eigentliche Verfassung der Stadt Zürich. Bei der Gemeinderatsdebatte für das Budget 2011 der Stadt Zürich wurde massiv gegen diese von den Stimmberechtigten der Stadt Zürich im Jahr 1977 beschlossene Bestimmung verstossen: die Vereinbarungsdiktatur von $VP, FDP, EVP, CVP und GLP hat gegen jede Vernunft und gegen jeden Anstand ein sinnloses Budget beschlossen. Zuerst wurde der Stadtrat zu einer angesichts der Finanzsituation der Stadt Zürich absolut unnötigen Erbenzählerübung gezwungen, dann hat diese Demokratiekiller-Koalition ohne jegliche inhaltliche Kompetenz und unter sträflicher Ausserachtlassung der gemeinderätlichen Budgethoheit völlig unbesehen selbst Anliegen im Interesse der eigenen Wählerschaft unberücksichtigt gelassen. Wieder einmal sechs Ratssitzungen mit billigster Realsatire. „Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen ohne Instruktionen.“ weiterlesen