Bei Exekutivwahlen: Einerersatzwahlen sind alles andere als demokratisch

Immer wieder die gleiche demokratisch unbefriedigende Situation: bei der Ersatzwahl am 3.3.2013 für den Zürcher Stadtrat geht es darum, nicht ganz ein Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen einen einzigen Sitz im Neunergremium neu zu besetzen, nämlich den Sitz des bisherigen Finanzvorstehers Stadtrat Martin Vollenwyder. Einervakanzen in solchen Gremien erlauben den Stimmberechtigten keine echte Wahl – ich wiederhole daher meine Forderung, dass jeder Rücktritt aus einem solchen Gremium eine Gesamterneuerungswahl zur Folge haben muss.

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$VP: auch in Zürich jenseits von Rechtsstaat und Demokratie!

Die $VP ist ernsthafterweise nicht als rechtsstaatliche und demokratische Kraft zu bezeichnen. An zwei aktuellen Beispielen lässt sich dies auch für die $VP der Stadt Zürich zeigen.

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Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen ohne Instruktionen.

So steht es in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich in Art. 23bis. Die Gemeindeordnung ist das oberste Gesetz, die eigentliche Verfassung der Stadt Zürich. Bei der Gemeinderatsdebatte für das Budget 2011 der Stadt Zürich wurde massiv gegen diese von den Stimmberechtigten der Stadt Zürich im Jahr 1977 beschlossene Bestimmung verstossen: die Vereinbarungsdiktatur von $VP, FDP, EVP, CVP und GLP hat gegen jede Vernunft und gegen jeden Anstand ein sinnloses Budget beschlossen. Zuerst wurde der Stadtrat zu einer angesichts der Finanzsituation der Stadt Zürich absolut unnötigen Erbenzählerübung gezwungen, dann hat diese Demokratiekiller-Koalition ohne jegliche inhaltliche Kompetenz und unter sträflicher Ausserachtlassung der gemeinderätlichen Budgethoheit völlig unbesehen selbst Anliegen im Interesse der eigenen Wählerschaft unberücksichtigt gelassen. Wieder einmal sechs Ratssitzungen mit billigster Realsatire. „Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen ohne Instruktionen.“ weiterlesen

Sackgasse Kommerzsport

Sprachlos staune ich als Nicht-Massensport-Anhänger über die Masslosigkeit und Unverfrorenheit der GC-Funktionäre angesichts der zentralen Frage des Stadions. Als ein kleines Beispiel: wenn für die “Zürcher” Fussballclubs GC und FCZ schon ein Stadion – das Letzigrund-Stadion – zu teuer ist, warum verlangt dann GC ein zweites Stadion? Objektiverweise sind doch zwei Stadien definitiv teurer als nur ein Stadion, und so weiter und so fort. Die einzig vernünftige Position nimmt der Zürcher Stadtrat ein: öffentliche Leistungen kann und darf es für den Kommerzfussball nicht zu Dumpingpreisen geben. „Sackgasse Kommerzsport“ weiterlesen

Nach den Wahlen 2010 Stadt Zürich

Rot-Grün gewinnt im Stadtrat von Zürich einen Sitz, kommt also neu auf 6 von 9 Sitzen – Zweidrittelsmehrheit! Damit diese Farbmischung nicht überschäumt, wird dafür die rot-grüne Vertretung im Gemeinderat etwas verkleinert. Letztlich eine klassische Konkordanz, die eine erfolgreiche Fortsetzung einer Politik verspricht, die der Stadt Zürich wesentlich besser bekommt als eine andere Farbkombination beim Kanton Zürich.

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Wahlen Stadt Zürich – 7. März 2010

Insbesondere Stadtratswahlen seien Persönlichkeitswahlen. Damit bleibt das, was auf meinem Wahlzettel steht, persönlich, das heisst privat. Was sicher nicht auf meinem Wahlzettel steht: die Namen von Stadtrat Gerold Lauber, der SVP-Kandidaten und diejenigen der KandidatInnen aus dem SVP-Umfeld SD und PFZ. Und für den Gemeinderat ist aufgrund der anstehenden Fragestellungen das Links-Grüne-Parteienspektrum die bessere Wahl. „Wahlen Stadt Zürich – 7. März 2010“ weiterlesen