Es soll keine dummen Fragen geben? Da bin ich definitiv anderer Ansicht. Mit Sicherheit gibt es falsche Fragen. Eine solche hat René Lenzin, Inlandredaktor Tamedia gestellt (Sagt uns doch, was es kostet), bezogen auf den Preis der Energiewende. Mit dieser Frage bestätigt Herr Lenzin einmal mehr, dass Tamedia den Climate Criminals und den AtomlobbyistInnen sehr sehr nahesteht.
Kategorie: Allgemein
Abstimmungskommentar 3.3.2013: Symbole und Käuflichkeit
Viele mögen zwar in der Schweiz über die Politclowns Beppe Grillo (welcher die Politikfähigkeit erst noch beweisen muss) und Peer Steinbrück (welcher erst noch zeigen muss, dass er mit seiner Art auf mehrheitsbildende Stimmenprozente kommt) schmunzeln – die diversen Abstimmungsergebnisse vom 3.3.2013 haben ebenfalls erhebliches Realsatire-Potenzial. Da aber auch das Leben Realsatire ist, passt die direkte Demokratie bestens dazu!
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Schnee, Berge, Sonne, blauer Himmel …
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So viel Schnee, Berge, Sonne, blauer Himmel – darum alles im Panorama-Format! |
Energiepolitik: die erforderlichen Weichenstellungen
Die Vernehmlassung über die mehr als bescheidene Energiestrategie 2050 des Bundesrates ist abgeschlossen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten eine grosse Zahl von Stellungnahmen zu dieser Energiestrategie gelesen. Im wesentlichen bestätigen diese Positionsbezüge meine Aussagen zur Nicht-Existenz einer Schweizerischen Energie- und Klimaschutzpolitik und weisen auf den Sackgassencharakter von Subventionitis und Freiwilligkeit hin. Angesichts der grossen Zahl von AkteurInnen ist die Sache klar: es braucht mehr echten Markt – z.B. ohne lügende Energiepreise, und es braucht eine zielorientierte Energie- und Klimaschutzgesetzgebung.
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Bundesgericht verhindert Staatsstreich
Endlich hat eine der dafür vorgesehenen staatlichen „Gewalten“ ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen „Ausschaffungsinitiative“ ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ungültigerklärung der ECOPOP-Initiative.
Pseudo-Abzocker-Initiative: manipulative Empörungsbewirtschaftung
„Ich habe nie gesagt, dass mein Ziel die Senkung der Löhne sei.“ – „Ich will schlicht den Aktionären die Verantwortung für das Vergütungsniveau geben.“ – „Wenn die Aktionäre Firmengeld verschwenden, indem sie überrissene Bezüge bewilligen, ist das ihr Problem.“ – Diese Sätze sind in einem NZZ-Beitrag vom 5. Februar 2013 – zitiert (und übersetzt) hat sie die NZZ aus einem Interview mit Thomas Minder, Hauptinitiant der Pseudo-Abzocker-Initiative, in der Westschweizer Zeitung „Le Temps“. Manipulator Minder und Möchtegern-Blocherli 2 hat es also geschafft, die Öffentlichkeit über seine wahren Beweggründe im Unklaren zu lassen: ihm geht es bloss darum, dass die AktionärInnen z.B. hemmungslos abzocken dürfen, und die oberste Spitze von Unternehmen nur mit besonderer Billigung durch die AktionärInnen.
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Ein Plädoyer mehr für das bedingungslose Grundeinkommen für alle: sinnvolle Lebenszeit statt Work-Life-Balance
Viel Glück – wenig Geld – dieser Artikel in der NZZ vom 21.1.2013 unter anderem über die ökonomischen Möglichkeiten von Schriftstellerinnen und Schriftstellern hat zu einer Reaktion des Schriftstellers Peter Stamm geführt, mit dem konkretisierenden Titel Arm, aber glücklich. Das den ersten Titel begleitende Interview (Ein Brotjob kann eine Chance sein) mit Rainer Holm-Hadulla, Professor für psychotherapeutische Medizin an der Universität Heidelberg, führt nicht wirklich weiter – „Kreativität“ (welche SchriftstellerInnen sicher brauchen) wird als Hindernis für den Broterwerb dargestellt. Deshalb gibt es hier ein weiteres Pläydoyer für das bedingungslose Grundeinkommen für alle.
ECOPOP-Initiative ist für ungültig zu erklären
Es ist schon erschreckend genug, dass die Unterschriften für die ECOPOP-Initiative zusammengekommen ist. Der Initiativ-Text ist ein unappetitliches Gebräu von Pseudo-Nachhaltigkeit und nationalistischem Gedankengut – diese Initiative ist mit sehr guter Begründung zumindest als faschistoid zu bezeichnen. Diese Initiative verstösst massiv gegen die Bundesverfassung, und sie widerspricht ethisch-moralischen Grundsätzen der Aufklärung (Geschwisterlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit).
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Zukunft gestalten: weg von Öl und Gas!
Ich habe bereits mehrfach gefordert: weg von Öl und Gas (und auch weg von Kohle und Atom)! Eine vertrauliche Studie des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) zeigt einmal mehr, dass das Verharren bei Oel und Gas nichts mit Zukunftsgestaltung zu tun hat.
Absage an den Populismus – weiterhin Nein zur Pseudo-Abzocker-Initiative
Ich habe die Abzocker-Initiative von Jetzt-Ständerat Thomas Minder schon immer als Populismus bezeichnet – da geht es nur darum, an der Unternehmensdemokratie vorbei die Rechte der AktionärInnen zu bestärken und ihnen eine höhere Eigenkapitalrendite zu ermöglichen (darum mein schon etwas älterer Beitrag „Abzocker unter sich„). Thomas Minder ist also weder ein neuer Wilhelm Tell oder eine Art Robin Hood, er ist und bleibt ein Kapitalist. Dass nun Economiesuisse die Nein-Kampagne zur Initiative verantwortet und auch Nationalrat Christoph Blocher gegen die Initiative ist, ändert nichts an meinem Nein zu diesem Populismusansatz.
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