Am Abend des 24. Novembers 2013: zur Bedeutung von Abstimmungsergebnissen

Das Abstimmungswochenende vom 24. November 2013 hat auf eidgenössischer Ebene die voraussehbaren Ergebnisse gebracht: Nein zur 1:12-Initiative, Nein zur Erhöhung des Preises der Autobahnvignette, Nein zu Steuerabzügen für Kinderbetreuung. Dass meine Abstimmungsempfehlungen nicht exakt dem Abstimmungsergebnis entsprechen, hat damit zu tun, dass Abstimmungsempfehlungen eine politische Empfehlung und keine Prognose zum Abstimmungsausgang sind.

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1:12-Initiative: ganz einfach JA statt “hätte, könnte, dürfte, sollte”

Die 1:12-Initiative ist eine jener Initiativen, die unabhängig vom Ergebnis die öffentliche Meinung geprägt, sogar verändert hat. Kritik an übermässig hohen “Löhnen” wurde von vielen noch vor wenigen Monaten als Neiddebatte deklariert. Die Informationsarbeit der InitiantInnen aufgrund der Faktenlage haben klar gezeigt, dass es gesellschaftlich nicht akzeptabel ist, dass teilweise Jahres-“Löhne” ausbezahlt werden, welche selbst von Menschen, die sich als gutverdienend bezeichnen, selbst während eines erfüllten und erfolgreichen Arbeitslebens nicht erarbeitet werden können. Die öffentliche Debatte zur 1:12-Initiative dreht sich eigentlich nur noch darum, dass es sich um eine “gute falsche Idee” handle, es hätte noch bessere Möglichkeiten gegeben, das Problem könnte auch auf anderem Weg angegangen werden, es dürfte sich nicht um den einzigen Weg handeln, 1:12 sollte nicht der einzige Ansatz sein. Mag sein, am 24.11.2013 geht es aber nicht um “hätte, könnte, dürfte, sollte”, sondern um die 1:12-Initiative – und da empfiehlt sich ein eindeutiges Ja auf den Abstimmungszettel zu schreiben.

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Abstimmungsempfehlungen – Volksabstimmung 24. November 2013

Kommentar zum Abstimmungsergebnis auf nationaler Ebene

Drei eidgenössische und in der Stadt Zürich zwei städtische Abstimmungsvorlagen – ein schon fast lockeres Programm also am 24. November 2013. Doch einige der Vorlagen haben es in sich: meine Abstimmungsempfehlungen sind immer auch eine Empfehlung zur Teilnahme an der Meinungsbildung und an der Abstimmung selber.

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Welchen Wert hat Arbeit? Einmal mehr für 1:12, bedingungsloses Grundeinkommen für alle

Der (zwar inhaltliche falsche) Entscheid zur Pseudo-Abzocker-Initiative, die Debatte über die 1:12-Initiative der JUSO, die Unterschriftensammlung zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen zeigen, dass die Debatte über Arbeit, dabei speziell die bezahlte Arbeit, nach wie vor hochgradig tabuisiert ist. Gerade die endlosen Debatten über die zahlungsunfähigen Volkswirtschaften einzelner Euro-Länder zeigen, dass die aktuellen Gesellschaften noch weit von einer nachhaltigen Wirtschaftsweise entfernt sind.

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Pseudo-Abzocker-Initiative: manipulative Empörungsbewirtschaftung

“Ich habe nie gesagt, dass mein Ziel die Senkung der Löhne sei.” – “Ich will schlicht den Aktionären die Verantwortung für das Vergütungsniveau geben.” – “Wenn die Aktionäre Firmengeld verschwenden, indem sie überrissene Bezüge bewilligen, ist das ihr Problem.” – Diese Sätze sind in einem NZZ-Beitrag vom 5. Februar 2013 – zitiert (und übersetzt) hat sie die NZZ aus einem Interview mit Thomas Minder, Hauptinitiant der Pseudo-Abzocker-Initiative, in der Westschweizer Zeitung “Le Temps”. Manipulator Minder und Möchtegern-Blocherli 2 hat es also geschafft, die Öffentlichkeit über seine wahren Beweggründe im Unklaren zu lassen: ihm geht es bloss darum, dass die AktionärInnen z.B. hemmungslos abzocken dürfen, und die oberste Spitze von Unternehmen nur mit besonderer Billigung durch die AktionärInnen.

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Absage an den Populismus – weiterhin Nein zur Pseudo-Abzocker-Initiative

Ich habe die Abzocker-Initiative von Jetzt-Ständerat Thomas Minder schon immer als Populismus bezeichnet – da geht es nur darum, an der Unternehmensdemokratie vorbei die Rechte der AktionärInnen zu bestärken und ihnen eine höhere Eigenkapitalrendite zu ermöglichen (darum mein schon etwas älterer Beitrag “Abzocker unter sich“). Thomas Minder ist also weder ein neuer Wilhelm Tell oder eine Art Robin Hood, er ist und bleibt ein Kapitalist. Dass nun Economiesuisse die Nein-Kampagne zur Initiative verantwortet und auch Nationalrat Christoph Blocher gegen die Initiative ist, ändert nichts an meinem Nein zu diesem Populismusansatz.

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Abzocker unter sich

Eidgenössische Volksinitiative gegen die Abzockerei nennt sich die populistische Initiative von Trybol-Chef Thomas Minder. Leider ist dieser Initiativ-Titel unvollständig – “durch das Topmanagement” müsste noch dazugefügt werden. Es geht also Herrn Minder darum, die Abzockmöglichkeiten der AktionärInnen zu verbessern. Dies dürfte auch ausschlaggebend dafür sein, dass Herrn Alt-Nationalrat Blocher einen Teil der Initiativ-Bestimmungen in einen indirekten Gegenvorschlag integrieren will.

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