Abstimmungskommentar 3.3.2013: Symbole und Käuflichkeit

Viele mögen zwar in der Schweiz über die Politclowns Beppe Grillo (welcher die Politikfähigkeit erst noch beweisen muss) und Peer Steinbrück (welcher erst noch zeigen muss, dass er mit seiner Art auf mehrheitsbildende Stimmenprozente kommt) schmunzeln – die diversen Abstimmungsergebnisse vom 3.3.2013 haben ebenfalls erhebliches Realsatire-Potenzial. Da aber auch das Leben Realsatire ist, passt die direkte Demokratie bestens dazu!

Da haben wir mal die vorgebliche Abzockerinitiative des mehrheitsfähigen Polit-Gauners Minder. Die Berge von falschen Argumenten aus dem Minder-Lager und der Zufall, dass der Systemfehler Economiesuisse die Nein-Kampagne verantwortet, haben dazu geführt, dass eine symbolische Abstimmung stattfand. Viele Menschen habe, trotz den Argumenten etwa von Rudolf Strahm, Ja gesagt zu dieser Initiative, weil sie nicht nachvollziehen können, mit welcher Begründung absurde Superlöhne – mit oder ohne Bonus – bezahlt werden. Bis weit in die bürgerlichen Parteien hinein haben die Stimmberechtigten mit diesem Entscheid symbolisch den SuperverdienerInnen die rote Karte gezeigt, im Wissen darum, dass die offensichtlichen Übertreibungen der Minderinitiative auf anderen Wegen korrigiert werden können. Mehr als ein Symbol stellt dieses Abstimmungsergebnis nicht dar.

Wer in Polit-Gauner Minder eine Volkshelden oder einen Robin Hood sieht, soll am besten über sich selber lachen und dann wieder in die Realität zurückkehren. Etwa darum, weil dank diesen Bestimmungen Raider wie Blocher und Co deutlich chancenreicher geworden sind in diesem Land.

Zentral ist, dass mit diesem Ja zur Minderinitiative die Bedeutung von Economiesuisse deutlich abnehmen dürfte – dies ist gerade in der Energie- und Umweltpolitik von grosser Bedeutung.

Wenn der Ausgang über die Abzockerinitiative mit Symbolik erklärt werden kann, so ist das Stadt-Land-/Rösti-Graben-Abstimmungsergebnis zum Familienartikel einmal mehr der von der $VP gekauften Mehrheit in einigen wenigen Kantonen mit zu hohen $VP-WählerInnen-Anteilen zuzuschreiben. Wobei: allenfalls ist “Vereinbarkeit von Familie und Beruf” Konzepten wie Life-Work-Balance nachempfunden – gerade im Zusammenhang mit den eigentlich zu hohen Arbeitszeiten müsste allenfalls grundsätzlicher über das debattiert werden, was das Leben lebenswert macht. Vielleicht ermöglicht dieses Abstimmungsergebnis auch schneller eine Debatte über Glück, über das “All You Need Is Less”, über Suffizienz, über LOVOS!

Sowohl die Debatte über die bevorstehende Abstimmung zur 1:12-Initiative als auch über die noch nicht eingereichte Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle haben einen direkten Bezug zu diesen beiden Abstimmungsergebnissen. Allerdings: bei diesen Abstimmungen wird es nicht um Realsatire, nicht um Symbolik gehen, sondern um echte Weichenstellungen für die Zukunft!

Was ist eigentlich los mit den klassischen Wirtschaftsverbänden? Das deutliche Ja zur Aenderung des Raumplanungsgesetzes lässt auch den Gewerbeverband als ziemlich fossil erscheinen. Ob da Swisscleantech als Alternative reicht?


Da das Ergebnis des 1. Wahlgangs für einen Sitz im Zürcher Stadtrat meine Vorbehalte gegen Einerersatzwahlen nach dem Majorzprinzip bestätigt, erlaube ich mir auch ohne persönliche Wahlempfehlung einen Kommentar dazu.

Vorerst: etwa 1/5 der Stimmenden dieses Abstimmungswochenendes haben sich nicht an diesen Ersatzwahlen beteiligt (das wären etwa 2/3 der Stimmenden, die bei den letzten Gemeinderatswahlen die SP gewählt haben). Das ist ein zu hoher Anteil – es braucht eine Veränderung des Wahlmodus (zum Beispiel die von mir vorgeschlagene Gesamterneuerungswahl auch bei Einzelrücktritten).
In Zahlen: bei der Vorlage über die neue Wohnbaustiftung haben sich 43.6 % der Stimmberechtigten beteiligt, bei der Stadtratsersatzwahl nur 34.6 %.

  • FDP, $VP, CVP und EVP haben offiziell den FDP-Kandidaten Marco Camin unterstützt. Bei den Gemeinderatswahlen 2010 haben diese vier Parteien 42 % der Stimmkraft erhalten. 39.9 % der gültigen Stimmen sind am 3.3. für Marco Camin eingelegt worden: Marco Camin hat sein WählerInnenpotenzial zu 95 % ausgenutzt.
  • Richi Wolff wurde von der AL und den Grünen unterstützt; diese beiden Parteien erreichten 2010 einen Anteil von 15.1 % der Wählenden. Bei der Stadtrat-Ersatzwahl erreichte Richi Wolff 36.3 % der Stimmen – 240 % des Potenzials.
  • Daniel Hodel wurde nur von der GLP unterstützt (2010: 9.8 % der Stimmenden). Er erhielt die Unterstützung von etwa 20 % der Stimmenden – 204 % des Potenzials. Die ganze Sache als Grafik:

    EASY CHART BUILDER SHORTCODE ERROR

  • Check for misspelled parameters (case matters)
  • Check for new lines (all must reside on one long line)
  • Error near [0], []

  • For assistance, please visit http://www.dyerware.com/main/products/easy-chart-builder

    Es kann durchaus davon ausgegangen werden, dass viele $VP-WählerInnen ihren Wahlzettel nicht gebraucht haben, und dass auf vielen Wahlzetteln von SP-WählerInnen der Name “Wolff” gestanden haben dürfte. Das Ergebnis des 2. Wahlgangs vom 21. April 2013 dürfte davon abhängen, wie stark sich Herr Camin in Richtung der $VP bewegt und wie sich die Stimmen der GLP-WählerInnen und -SympathisantInnen auf die beiden voraussichtlich verbleibenden Kandidaten Camin und Wolff verteilen. Spannend wird auch sein, wie viele Stimmende sich überhaupt an diesem “Solo”-Abstimmungstermin beteiligen, vor allem der wählerInnenstarken Parteien SP und $VP, die nicht unmittelbar vom Wahlausgang betroffen sind.

    Es bleibt einmal mehr die Aussage: Einersatzwahlen in Majorzgremien sind nicht angezeigt!

    P.S. Fast 20 % der eingelegten Wahlzettel waren leer. Auch dies ist Realsatire: leere Wahlzettel haben schlicht keinen Einfluss auf den Wahlausgang – wenn schon müsste der verfügbare Platz mit dem Namen einer wählbaren Person ausgefüllt werden, dann würde sich wenigstens das absolute Mehr verändern.