Leider in der Monekratur angekommen – mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun

Einmal mehr ein Abstimmungswochenende, welches von eingesetzten Geldmitteln entschieden worden ist. Mehrere inhaltlich unsinnige Vorlagen lagen den Stimmberechtigten zum Entscheid vor. Nach den durch sehr viel Geld geprägten zwei Monaten vor der Abstimmung heisst es: tschüss Solidarität, tschüss Gemeinsinn, tschüss Klimaschutz, letztlich tschüss Demokratie – wir sind in der Monekratur angekommen!

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Wahlkommentar: SVP und FDP haben die Mehrheit im Nationalrat gekauft

Mit Demokratie und Rechtsstaat haben auch in der sich ach so demokratisch gebenden Schweiz Wahlen schon lange nichts mehr zu tun. Da geht es nur noch um Marketing und Propaganda. Es lässt sich zeigen, dass sich mit viel Geld sogar die Mehrheit im Nationalrat kaufen lässt.

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Volksabstimmung vom 9.6.2013: deutliche Ergebnisse – deutliche Kommentare

Das Verdikt der Stimmberechtigten (in Kanton Zürich und auf nationaler Ebene) ist eindeutig: das Asylrecht wird deutlich abgeschwächt und verliert immer mehr an humanitärem Gehalt, der Rechtsstaat soll durch willkürlich festgesetzte und willkürlich umgesetzte Bestimmungen eines Teils seiner Substanz beraubt werden. Unterdessen sind allerdings in derartigen Fragen die Stimmberechtigten so weit nach rechts gerutscht, dass der autokratische Herr Blocher endlich den Abschied nehmen sollte.

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Sensation? Überraschung? – Nicht wirklich!

Die Stadt Zürich hat bei einer (unsinnigen) Einervakanz in einem zweiten Wahlgang am 21. April 2013 einen neuen Stadtrat gewählt. Ist das Ergebnis – AL-Gemeinderat Richard Wolff wird mit etwas mehr als 1.2 % der Stimmen vor FDP-Kandidat Marco Camin gewählt – eine Überraschung, eine Sensation? Und ist dies ein Linksrutsch des Stadtrates? Nicht wirklich, meine ich!

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Abstimmungskommentar 3.3.2013: Symbole und Käuflichkeit

Viele mögen zwar in der Schweiz über die Politclowns Beppe Grillo (welcher die Politikfähigkeit erst noch beweisen muss) und Peer Steinbrück (welcher erst noch zeigen muss, dass er mit seiner Art auf mehrheitsbildende Stimmenprozente kommt) schmunzeln – die diversen Abstimmungsergebnisse vom 3.3.2013 haben ebenfalls erhebliches Realsatire-Potenzial. Da aber auch das Leben Realsatire ist, passt die direkte Demokratie bestens dazu!

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Alpengraben und Ferienverweigerung

Hin und wieder sorgt die direkte Demokratie für mehr oder weniger überraschende Entscheidungen. Hin und wieder zeigt sich, dass die direkte Demokratie durch Lügen und viel Geld beeinflusst werden kann. Dies mein Kurzkommentar zur Volksabstimmung vom 11. März 2012.

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Wahlkommentar: kräftige Schritte weg von der Nachhaltigkeit

Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011

Als Macher von umweltnetz.ch darf ich mich bei meinen Kommentaren ausschliesslich auf die nachhaltige Entwicklung mit speziellem Blickwinkel auf die ökologischen Aspekte beschränken, ergänzt mit Einschätzungen für Politik und Rechtsstaat. Festzuhalten ist: aus Nachhaltigkeitssicht ist der absehbare Ausgang der National- und Ständeratswahlen ein massiver Rückschritt.

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Nationale Wahlen 2011: Wahlempfehlung Nationalrat, Ständerat (Kanton Zürich)

Wahlempfehlung: Ständeratswahlen Kanton Zürich, 2. Wahlgang 27. November 2011

Mein Kommentar zum Wahlausgang (23.10.2011)

In einer direkten Demokratie sind die Wahlen in Parlamente zwar von Interesse – da die Stimmberechtigten mittels Initiative und Referendum jederzeit Einfluss nehmen können, bleiben die Stimmberechtigte oberste Gewalt in diesem Land. Somit werden am 23. Oktober 2011 in erster Linie SelbstdarstellerInnen gewählt.

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Manipulation und Lüge

Die Schweiz findet sich bei Demokratieratings nicht auf den Spitzenplätzen – die öffentliche Schweiz von links bis rechts reagiert auf solche Ratings jeweils mit Kritik an der Rating-Methode, statt die längst als dringlich erkannten Verbesserungsmassnahmen, z.B. transparente Parteienfinanzierung, endlich umzusetzen. Dies öffnet Manipulation und Lügen die Tore in den Volksabstimmungen: die Zahl jener Abstimmungen, bei denen sich autokratische Milliardäre ein Ergebnis in ihrem Sinn gekauft haben, nimmt zu. Nach den JAs zu Minarett- und der Ausschaffungs-Initiativen ist es jetzt das Nein zur Initiative “Schutz vor Waffengewalt”.

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Illusionäre Politik aus dem geistigen Reduit

In ihrer knappen Mehrheit sind die stimmberechtigten SchweizerInnen rassistisch, fremdenfeindlich, autofreundlich, unsolidarisch und käuflich – so muss das Ergebnis der Volksabstimmung vom 28.11.2010 in der Schweiz und in Zürich interpretiert werden. Allerdings: eine illusionäre Politik aus dem geistigen Reduit! „Illusionäre Politik aus dem geistigen Reduit“ weiterlesen