Atomenergie: Erfolg für Lügen-Propaganda

Obwohl nachweislich kein einziges der Nein-Argumente zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie zutrifft, ist die Lügen-Propaganda einmal mehr erfolgreich am Abstimmungssonntag vom 27. November 2016. Fakt ist: Mit genügend Propaganda-Millionen lässt sich ein Abstimmungsergebnis kaufen! Dies hat dramatische Folgen zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen, und ruft nach einer unangenehmen Konsequenz: Spätestens bei der Einreichung einer Initiative müssen mindestens zwanzig Mio CHF verfügbar sein – das sind etwa 200 Franken Spende pro Unterschrift.

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Leider in der Monekratur angekommen – mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun

Einmal mehr ein Abstimmungswochenende, welches von eingesetzten Geldmitteln entschieden worden ist. Mehrere inhaltlich unsinnige Vorlagen lagen den Stimmberechtigten zum Entscheid vor. Nach den durch sehr viel Geld geprägten zwei Monaten vor der Abstimmung heisst es: tschüss Solidarität, tschüss Gemeinsinn, tschüss Klimaschutz, letztlich tschüss Demokratie – wir sind in der Monekratur angekommen!

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Antirechtsstaatlicher Anschlag: über ungültige Initiativen darf es keine Abstimmungen geben!

Die Volksinitiative vom 14. Februar 2012 «Gegen Masseneinwanderung» ist weder mit den nationalen noch mit dem internationalen Recht vereinbar, sie hätte zwingend für ungültig erklärt werden müssen. Wenn die $VP mittels Volksinitiative eine untaugliche Lösung für eine in dieser Form nicht vorhandene Schwierigkeit vorschlägt, ist immer davon auszugehen, dass der alternde Autokrat Blocher mit seinen überflüssigen Millionen-Spenden die latent vorhandene faschistoide Grundstimmung anstacheln kann. Das (knappe) Ergebnis in der Volksabstimmung vom 9.2.2014 hat staatsstreichartigen Charakter, dieser Entscheid zerstört zudem mutwillig den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land, zwischen den Sprachregionen. Einmal mehr: es braucht den demokratischen Rechstsstaat, um diesen unzulässigen rechtsnationalen Regelveränderungen mit faschistoider Grundlagen ein Ende zu setzen!

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Am Abend des 24. Novembers 2013: zur Bedeutung von Abstimmungsergebnissen

Das Abstimmungswochenende vom 24. November 2013 hat auf eidgenössischer Ebene die voraussehbaren Ergebnisse gebracht: Nein zur 1:12-Initiative, Nein zur Erhöhung des Preises der Autobahnvignette, Nein zu Steuerabzügen für Kinderbetreuung. Dass meine Abstimmungsempfehlungen nicht exakt dem Abstimmungsergebnis entsprechen, hat damit zu tun, dass Abstimmungsempfehlungen eine politische Empfehlung und keine Prognose zum Abstimmungsausgang sind.

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Volksabstimmung vom 9.6.2013: deutliche Ergebnisse – deutliche Kommentare

Das Verdikt der Stimmberechtigten (in Kanton Zürich und auf nationaler Ebene) ist eindeutig: das Asylrecht wird deutlich abgeschwächt und verliert immer mehr an humanitärem Gehalt, der Rechtsstaat soll durch willkürlich festgesetzte und willkürlich umgesetzte Bestimmungen eines Teils seiner Substanz beraubt werden. Unterdessen sind allerdings in derartigen Fragen die Stimmberechtigten so weit nach rechts gerutscht, dass der autokratische Herr Blocher endlich den Abschied nehmen sollte.

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Abstimmungskommentar 3.3.2013: Symbole und Käuflichkeit

Viele mögen zwar in der Schweiz über die Politclowns Beppe Grillo (welcher die Politikfähigkeit erst noch beweisen muss) und Peer Steinbrück (welcher erst noch zeigen muss, dass er mit seiner Art auf mehrheitsbildende Stimmenprozente kommt) schmunzeln – die diversen Abstimmungsergebnisse vom 3.3.2013 haben ebenfalls erhebliches Realsatire-Potenzial. Da aber auch das Leben Realsatire ist, passt die direkte Demokratie bestens dazu!

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Nach dem Abstimmungssonntag vom 23.9.2012: wie immer durchzogen

Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass Mehrheiten variabel sind, dass die Stimmberechtigten konservativ und eigennützig entscheiden – und dass Stimmberechtigte durchaus käuflich sind. All dies zeigt sich einmal mehr an den Ergebnissen des Abstimmungssonntags 23. September 2012 – mit einigen nicht unwichtigen Differenzierungen.

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Direkte Demokratie: nicht nur VerliererInnen und GewinnerInnen, sondern ein Prozess

Die Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 mit 9 Vorlagen hat bei Bund und Kanton Zürich wieder einmal zu gemischten Ergebnissen geführt: die Vorschläge von Exekutiven und Legislativen wurden häufig, aber nicht durchgehend befolgt. Keinen Erfolg hatten Initiativen mit egoistischen Motiven. Der Erfolg der grünen Kulturlandinitiative im Kanton Zürich schliesst nahtlos an das Ja der Stimmberechtigten zur Zweitwohnungsinitiative an.

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Manipulation und Lüge

Die Schweiz findet sich bei Demokratieratings nicht auf den Spitzenplätzen – die öffentliche Schweiz von links bis rechts reagiert auf solche Ratings jeweils mit Kritik an der Rating-Methode, statt die längst als dringlich erkannten Verbesserungsmassnahmen, z.B. transparente Parteienfinanzierung, endlich umzusetzen. Dies öffnet Manipulation und Lügen die Tore in den Volksabstimmungen: die Zahl jener Abstimmungen, bei denen sich autokratische Milliardäre ein Ergebnis in ihrem Sinn gekauft haben, nimmt zu. Nach den JAs zu Minarett- und der Ausschaffungs-Initiativen ist es jetzt das Nein zur Initiative “Schutz vor Waffengewalt”.

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