Die Erfolge der $VP-Strategie „Versuche mit der Käuflichkeit von Volksentscheiden“ und die schon fast unendliche Geschichte der Nationalratsliste 2011 der SP Kanton Zürich mit der Diskussion über einen allfälligen Listenplatz der langjährigen Nationalrätin und Präsidentin des Schweizerischen MieterInnen-Verbandes Anita Thanei zeigen deutlich: in der direkten Demokratie geht es nicht um Inhalte, da geht es um PR in eigener Sache, dies gilt sowohl für die Parteien als auch die Einzelpersonen. Dies hat damit zu tun, dass der Politik der kontinuierliche Verbesserungsprozess fehlt. „Der Preis der direkten Demokratie: PR in eigener Sache wichtiger als Inhalte“ weiterlesen
Schlagwort: Demokratie
Grünliberale Erfolge: gesellschaftspolitisches Warnzeichen
Schon ziemlich grün, aber nicht so radikal – das ist schon lange das Anliegen von SP über FDP und CVP bis hin zur SVP. Die Grünliberalen sind so quasi die Manifestation. Diese Entwicklung stellt ein gesellschaftspolitisches Warnzeichen dar, welches nachhaltigkeits- und demokratierelevant ist. „Grünliberale Erfolge: gesellschaftspolitisches Warnzeichen“ weiterlesen
Die Weltgemeinschaft benötigt andere Mittel als „notwendige, rechtmässige und gerechte Militärschläge“
Es ist pure Verzweiflung, die verschiedene Staaten einen „Militärschlag“ gegen Libyen ausführen lässt. Auch wenn dieser Militärschlag gemäss den Aussagen des britischen Premierministers David Cameron „notwendig, rechtmässig und gerecht“ ist, auch wenn der libysche Despot Gaddafi „entmachtet“ werden muss, ist festzuhalten, dass die Weltgemeinschaft andere Mittel braucht, um eine „gute Regierungspraxis“ durchzusetzen. Zentral müsste allerdings die Frage sein, ob die aufgrund der UNO-Resolution agierenden Staaten einen Plan haben, was nach der Entmachtung des Diktators Gaddafi in Libyen passieren sollen. Immerhin sind mit den USA, Grossbritannien und Frankreich mindestens drei Staaten aktiv, die auch im „Krieg um Öl“ bedeutende Interessen haben. „Die Weltgemeinschaft benötigt andere Mittel als „notwendige, rechtmässige und gerechte Militärschläge““ weiterlesen
Kanton Zürich: Wahlempfehlungen für den Regierungsrat und den Kantonsrat
Nachtrag 19.3.2019: Empfehlung Regierungs- und Kantonsratswahlen 2019
Verteidigung oder Zukunftsorientierung: dies sind im wesentlichen die Hauptausrichtungen der politischen Parteien, die sich im Kanton Zürich zur Wahl stellen. Mit Blick auf die Wahlerfolge der von Alt-Nationalrat Blocher ferngesteuerten $VP haben sämtliche Parteien nicht nur im Kanton Zürich eine deutliche Fokusverlagerung weg von der Zukunftsorientierung hin zur Verteidigung des Ist-Zustandes gemacht – selbst die Grünen, die dies immerhin bemerkt haben, allerdings mit Auswirkungen nur für das Wahlplakat. Objektiv hat keine der Parteien im Kanton Zürich ein zukunftstaugliches Konzept. Dies heisst: die Wahlzettel können ausschliesslich nach persönlicher Sympathie ausgefüllt. Die erforderlichen Veränderungen müssen zivilgesellschaftlich, das heisst durch Einzelpersonen erfolgen. „Kanton Zürich: Wahlempfehlungen für den Regierungsrat und den Kantonsrat“ weiterlesen
Wieder kauft die $VP einen Ständeratssitz: so wird Demokratie zur Farce.
Einmal mehr bestätigt sich das relative schlechte Abschneiden der Schweiz im aktuellsten Demokratie-Rating: weil die $VP ohne öffentliche Deklaration riesige Geldmittel in Wahlkämpfen investieren kann, ist es ihr im Kanton Bern einmal mehr gelungen, einen Ständeratssitz zu kaufen, allerdings nur sehr knapp. Im Interesse der Demokratie sollten sofort sämtliche Wahlgänge in der Schweiz ausgesetzt werden, bis die Transparenz über die eingesetzten Wahl- und Abstimmungsgelder hergestellt ist. „Wieder kauft die $VP einen Ständeratssitz: so wird Demokratie zur Farce.“ weiterlesen
Krieg um Oel, Variante B
Der aktuelle Anstieg des Oelpreises auf dem Weltmarkt wird in Verbindung gebracht mit den möglicherweise historischen politischen Umwälzungen in Nordafrika. Das brutale Vorgehen des libyschen Diktators Gaddafi gegen die „eigene“ Bevölkerung ist somit als offensichtliche Variante des Kriegs um Öl zu interpretieren. „Krieg um Oel, Variante B“ weiterlesen
Warum ist Demokratie kein Exportartikel?
Auffällig: die südlichen Nachbarn „Europas“ Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten gelten laut Demokratieindex der Zeitschrift The Economist als „autoritäre Regimes“. Die politischen Entwicklungen in einigen dieser Länder bringen eine weitgehend verdrängte Tatsache ans Tageslicht: obwohl ein reger wirtschaftlicher Austausch zwischen „Europa“ und diesen nordafrikanischen Staaten stattfindet, ist es nicht gelungen, die Staatsform der real existierenden Demokratie in diese Länder zu exportieren. „Warum ist Demokratie kein Exportartikel?“ weiterlesen
Manipulation und Lüge
Die Schweiz findet sich bei Demokratieratings nicht auf den Spitzenplätzen – die öffentliche Schweiz von links bis rechts reagiert auf solche Ratings jeweils mit Kritik an der Rating-Methode, statt die längst als dringlich erkannten Verbesserungsmassnahmen, z.B. transparente Parteienfinanzierung, endlich umzusetzen. Dies öffnet Manipulation und Lügen die Tore in den Volksabstimmungen: die Zahl jener Abstimmungen, bei denen sich autokratische Milliardäre ein Ergebnis in ihrem Sinn gekauft haben, nimmt zu. Nach den JAs zu Minarett- und der Ausschaffungs-Initiativen ist es jetzt das Nein zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt“.
Gefühlte Demokratien
Wenn eine Schweizerin, ein Schweizer mit Menschen, die die Schweiz nicht oder nicht sehr gut kennen, ins Gespräch kommen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Qualität der Schweiz, die direkte Demokratie, gesprochen. Die vielen Volksabstimmungen auf allen Ebenen, die Mitwirkungsmöglichkeiten von Initiative bis Referendum, die Tatsache, dass auch Exekutivmitglieder zu Fuss oder mit dem Velo ohne Bodyguards unterwegs sein können, die gefühlte Demokratie in der Schweiz scheint eine USP (Unique Selling Proposition) der Schweiz zu sein. Lässt sich diese gefühlte Demokratie auch messen oder vergleichen?
Politische Intrige bestätigt
Da die nach längeren juristischen Auseinandersetzungen bekannt gewordene Einstellungsverfügung im Fall Nef keine bis anhin nicht bekannten Tatsachen enthält, bestätigt sich einmal mehr, dass die autokratischen Teile der SVP (oder ihr nahestehende Kreise) ein Politmobbing veranstaltet haben, um einen diesen Kreisen genehmen Bundesrat installieren zu können. Die neuerlichen Schaumschlägereien der Weltwoche und ihres Mitarbeiters Alex Baur bestätigen einmal mehr, dass dieses Publikationsorgan Werkzeug und Sprachrohr der nationalkonservativen Extremisten dieses Landes ist. „Politische Intrige bestätigt“ weiterlesen