Manipulation und Lüge

Die Schweiz findet sich bei Demokratieratings nicht auf den Spitzenplätzen – die öffentliche Schweiz von links bis rechts reagiert auf solche Ratings jeweils mit Kritik an der Rating-Methode, statt die längst als dringlich erkannten Verbesserungsmassnahmen, z.B. transparente Parteienfinanzierung, endlich umzusetzen. Dies öffnet Manipulation und Lügen die Tore in den Volksabstimmungen: die Zahl jener Abstimmungen, bei denen sich autokratische Milliardäre ein Ergebnis in ihrem Sinn gekauft haben, nimmt zu. Nach den JAs zu Minarett- und der Ausschaffungs-Initiativen ist es jetzt das Nein zur Initiative “Schutz vor Waffengewalt”.

Und die Gegner der Initiative lügen selbst am Sonntagnachmittag nach der Abstimmung munter weiter. Da wird etwa behauptet, das Schweizer Volk lasse sich nicht entwaffnen. Damit meint beispielsweise der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler, Co-Präsident des Nein-Komitees, entweder eine ganz andere, mir unbekannte Vorlage – oder er lügt. Eine klare Regelung des Waffenregisters verbunden mit einem Wechsel der Zuständigkeit zum Bund hat nichts mit einer Entwaffnung zu tun. Das Sturmgewehr der immer weniger werdenden Schweizer Soldaten ist ebenfalls keine Waffe, wenn es den Soldaten zur Aufbewahrung zu Hause aufgezwungen wird. Es handelt sich dabei um ein Produkt der Schweizer Maschinenindustrie, ausgelagert in die Haushalte zur dezentralen Logistik. Wer das Sturmgewehr im Privathaushalt als Waffe bezeichnet, ruft damit zum illegalen Verhalten auf. Es ist ganz einfach VERBOTEN, Munition zu diesem Sturmgewehr privat zu besitzen! Deshalb lügt – und ignoriert gleichzeitig den Rechtsstaat -, wer das Sturmgewehr im Haushalt als Waffe bezeichnet. P.S. Lügen haben kurze Beine, sagt der Volksmund – diverse Positionsbezüge der Lügen- und Manipulationsallianz haben bereits vor den Tatsachen kapitulieren müssen.

Nicht verwunderlich, dass insbesondere die rechtsnationale Front der Deutschschweizer Landkantone diese Initiative ablehnt – diese sind nachweislich am empfänglichsten für Manipulation, finanziert durch den autokratischen Milliardär Blocher (ganz im Stile von Berlusconi und Co). Dass die grösseren Städte und die Westschweizer Kantone systematisch durch derartige intransparente Machenschaften überstimmt werden, ist staatspolitisch als kritisch zu beurteilen. Die Rechtsnationalen pflegen ein sicherheitspolitisches Denken, welches tief im Mittelalter verwurzelt ist – Herr Blocher ist nur am Widerstand, nicht an zukunftsfähigen Lösungen interessiert. Demgegenüber ist auch global anerkannt, dass die Lösungen für die aktuellen und brennenden Fragestellungen in den Städten entwickelt werden.

Da bleibt nur die Hoffnung: wenn mal die Blocherschen Milliarden nicht mehr manipulativ eingesetzt werden können (aus welchen Gründen auch immer), werden sich mit Sicherheit wieder die lösungsorientierten Ansätze gegenüber dem rechtsnationalen Widerstandsunsinn durchsetzen. Als Bestätigung dieser Hoffnung: Im Kanton Zürich haben sich die Stimmberechtigten der grossen und mittleren Städte gegen die rechtsnational geprägten Kleingemeinden behaupten können, was in der Schlussabrechnung ein knappes Ja zur Initiative “Schutz vor Waffengewalt” ergibt. Oder anders: auch der Kanton Zürich beginnt sich von Chefmanipulator Blocher zu emanzipieren.

Im übrigen: angesichts des WählerInnenanteils der Nein-SagerInnen ein beachtliches Ergebnis! Auch der Unterschied zwischen Prognose und Abstimmungsergebnis ist ein klarer Hinweis auf die massiven manipulativen Eingriffe dank Blocher-Geldern (bis hin zu den nicht zulässigen Briefen von Schützenvereinen auf “offiziellem” Papier).

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