Konstant tiefer Steuerfuss als einziges Politikziel?

Budgetdebatten wie etwa im Gemeinderat der Stadt Zürich vermitteln den Eindruck, ein konstanter und tiefer Steuerfuss sei das einzig relevante Politikziel. Insbesondere vor Wahlen kümmern sich die “WahlkämpferInnen” überhaupt nicht darum, ob der Staat die Aufgaben, die er in einer komplexen Gesellschaft zu erfüllen hat, wahrnimmt. “Good Governance”, “Legal Compliance”, “Global Goals” sind offensichtlich tatsächliche Fremdwörter. Im vollen Wissen, dass Städte, dass Nationen, dass die Welt weitab von einer nachhaltigen Entwicklung sind, wird in den Parlamenten willkürliches Budget-Roulette gespielt – mit “Budgethoheit” hat dies nichts mehr zu tun.

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ich, du, sie/er, wir, ihr, sie Umweltkiller

Der Bericht Umwelt Schweiz 2011 des Bundesamtes für Umwelt legt der Schweizerischen Gesellschaft in schonungsloser Offenheit dar, wie es um meinen, deinen, seinen, unseren, euren, ihren Lebensraum – die Umwelt – steht: bei allem Zweck-Optimismus ist der Stand schlecht, und die Aussichten sind noch schlechter. Nun handelt es sich dabei nicht um eine neue Erkenntnis – es ist schon lange klar, dass auch die SchweizerInnen deutlich über die Verhältnisse leben, dass der im Mittel von den SchweizerInnen gepflegte und geschätzte Lebensstil nicht nachhaltig ist, also zu Lasten von Menschen in anderen Weltregionen und zu Lasten von Menschen in zukünftigen Generationen geht. Auch die SchweizerInnen leben vom Kapital, statt sich mit dem Zinsertrag ihres Lebensraumes zufrieden zu geben. Die Zukunftsdevise heisst: WENIGER!

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Der Preis der direkten Demokratie: PR in eigener Sache wichtiger als Inhalte

Die Erfolge der $VP-Strategie “Versuche mit der Käuflichkeit von Volksentscheiden” und die schon fast unendliche Geschichte der Nationalratsliste 2011 der SP Kanton Zürich mit der Diskussion über einen allfälligen Listenplatz der langjährigen Nationalrätin und Präsidentin des Schweizerischen MieterInnen-Verbandes Anita Thanei zeigen deutlich: in der direkten Demokratie geht es nicht um Inhalte, da geht es um PR in eigener Sache, dies gilt sowohl für die Parteien als auch die Einzelpersonen. Dies hat damit zu tun, dass der Politik der kontinuierliche Verbesserungsprozess fehlt. Weiterlesen

Hedonistischer Absolutismus – anarchistische Monarchien

Eine letztlich erschreckende Entwicklung: kaum passiert irgendwo irgendetwas, sind die Stimmen jener zu hören, die mit absoluter Gewissheit sagen, was (aus ihrer Sicht) Sache ist. Gerade demokratische Staaten zeichnen sich dadurch aus, dass sehr gut begründet die Gewalten geteilt sind – Legislative, Exekutive und Judikative haben ihre Zuständigkeitsbereiche. Der sich entwickelnde hedonistische Absolutismus ist einerseits eine Rückkehr ins Mittelalter, weil Vorverurteilung und Pranger zu prägenden Öffentlichkeitsinstrumenten werden, andererseits trägt dies zur gesellschaftlichen Beliebigkeit bei. Als Alternative für die Zukunft der Demokratische: anarchistische Monarchien. Weiterlesen