Atomenergie, Monsterbau-Vorhaben wie etwa S21 und andere Monsterprojekte erfordern häufig den Einsatz polizeilicher Gewalt. Solche Vorhaben sind generell nicht demokratieverträglich (Stichwort Atomenergie, verbunden auch mit den Castor-Transporten) oder zeigen speziell in repräsentativen Demokratien wie etwa Deutschland einen erheblichen Mangel an „Demokratie von unten“. Auch wenn das politische System der Schweiz ebenfalls Frustration bewirken kann, wenn die reale Politik regelmässig Züge von Realsatire annimmt (beispielsweise die Stories rund um Bundesratsersatzwahlen), so zeigt doch die direkte Demokratie, dass der direkte Einbezug der Stimmberechtigten auch in Sachentscheide die mittlere Unzufriedenheit (und nur eine solche ist in einem Gemeinwesen relevant) optimieren kann. „Staat und Demokratie“ weiterlesen
Schlagwort: Demokratie
Allgemeine Verunsicherung
Minarett-Verbot, Ganzkörperschleier-Verbot – die aktuelle Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin bringt es auf den Punkt: die von aussen sichtbaren Merkmale einzelner Glaubensrichtungen verunsichern sie, deshalb versteht sie Burka-Verbote wie in Belgien und fordert eine Ausweitung! „Verunsicherung“ hat eine gewisse Verwandtschaft mit „Angst“, welche bekanntlich als RatgeberIn untauglich ist. Es lohnt sich, der gegenwärtigen allgemeinen Verunsicherung etwas nachzugehen. „Allgemeine Verunsicherung“ weiterlesen
Intelligenz und Wahlergebnis
Bei der Vorbereitung der Unterlagen, die ich in wenigen Stunden für die Erstanalyse der Ergebnisse der Zürcher Stadt- und Gemeinderatswahlen voraussichtlich benötigen könnte, bin ich auf einen interessanten Zeitungsartikel gestossen: „IQ und politische Einstellung – Konservative sind weniger intelligent„. Diese Aussage bezieht sich auf das Mittel der Wählenden, nicht etwa auf die Kandidierenden. „Intelligenz und Wahlergebnis“ weiterlesen
Unerträglich unverträglich
Despoten und Demokratie ertragen sich – unabhängig vom kulturellen Unterschieden nicht. Das zeigt die Geschichte seit der Antike, das gilt auch im persönlichen Bereich – unerträglich unverträglich. Einmal mehr zeigt sich dies in der Sackgassen-Affäre zwischen der Schweiz und Libyen.
Mehrheiten
Worin unterscheiden sich die demokratischen Systeme der Türkei und von Deutschland – beispielsweise im Mass der Verfälschung der Meinung der Stimmberechtigten. Während in der Türkei 46.6 % der Stimmen zu 62 % der Mandate führen, ist die Sache in Deutschland etwas weniger krass: mit einem Anteil von 48.4 % der Stimmenden ergeben sich immerhin „nur“ etwas mehr als 53 % der Mandate – Deutschland hat nach den Bundestags-Wahlen vom 27. September 2009 eine Regierung, die nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten hinter sich hat, aber trotzdem mit Mehrheit regieren kann. Eine ziemlich eigenartige Interpretation von Demokratie! „Mehrheiten“ weiterlesen
Mehr Flügel als Mitglieder
Parteien hätten, so wird gelegentlich gespöttelt, mehr Flügel als Mitglieder. Diese Behauptung hat sicher einen wahren Kern – auch die Schweiz ist stolz auf ihre (teilweise auch nur behauptete) pluralistische Gesellschaft. Ihre Exekutiven wählen die meisten SchweizerInnen nach einem antiquierten Verfahren – für Regierungsmitglieder kommt in der Regel das Majorzverfahren zur Anwendung. Dies führt tendentiell dazu, dass nicht die besten, sondern die opportunistischten ParteienvertreterInnen (sowohl parteiintern als auch gegen aussen) in die Regierungen gewählt werden. „Mehr Flügel als Mitglieder“ weiterlesen
WeghörerInnen
Darf man das Verhalten des libyschen Staates kritisieren – müssen sich Kritisierende entweder mit absurden Staatenabschaffungsvorstössen eines schnell alternden Diktators beschäftigen oder sich vorwerfen lassen, die Rückkehr von „Geiseln“ zu verzögern?
Darf die nachgeborene Generation den Jubelpatriotismus des nicht wirklichen Bundesrates Ueli Maurer und einer starren Weltkriegsgeneration nicht einmal in Frage stellen – obwohl längst bekannt ist, dass die Regierenden eine fiktive Geschichte erzählen über die Schweiz im 2. Weltkrieg, die nichts mit der Realität zu tun haben?
Dürfen sich AussenministerInnen z.B. der EU empören, wenn Krieg nicht sauber ist, wie sie dies gerne hätten? Dürfen sie sich weiterhin der Fiktion hingeben, Probleme liessen sich mit militärischer Gewalt lösen? „WeghörerInnen“ weiterlesen
Schweiz ohne Armee – wenn schon als Miliz
Die klassische Hellebardenarmee des SVP-Bundesrates Ueli Maurer hat in der heutigen Zeit nichts mehr verloren. (Armee-)Gewalt ist völlig ungeeignet, um eine umfassend verstandene Sicherheit zu gewährleisten. Aber: solange die Schweiz aus sentimentalen oder andern Gründen einen Armee betreibt, ist diese als Milizarmee auszugestalten. „Schweiz ohne Armee – wenn schon als Miliz“ weiterlesen
Jedes Land hat die Regierung…
Wahrscheinlich stammt der Spruch „Jedes Land hat die Regierung, die es verdient“ nicht aus einer direkten Demokratie, sondern aus einer repräsentativen. Denn: in einer direkten Demokratie sind die Stimmberechtigten die Regierung – sie haben zur Koordination der politischen Vorgänge ein Parlament gewählt, dieses wiederum hat die Mitglieder der Regierung gewählt. Weil sich die Gesellschaft immer stärker zu einem pluralistischen Komplex entwickelt, gibt es immer weniger gemeinsame Interessen. Oder anders: reife Demokratien sind nicht führbar, weil die unterschiedlichen Interessen keine generell gültigen Ziele mehr ermöglichen. Auch wenn dies auch problematische Züge haben kann: nicht nur der Schweiz fehlt das Wir-Gefühl! „Jedes Land hat die Regierung…“ weiterlesen
Ist Betroffenheit undemokratisch?
Avenir Suisse, die „Denkfabrik“ der Beliebigkeitsgesellschaft, hat wieder mal Ausschuss produziert: um dem Götzen Flugverkehr zu huldigen, sollen die direkt-demokratischen Einflussmöglichkeiten der direkt von den Auswirkungen des Flughafens betroffenen Bevölkerung erheblich eingeschränkt werden. Mit Blick auf andere Themenbereiche behauptet Avenir Suisse, dies entspreche den Gepflogenheiten bei anderen Themenbereichen.