Die Schweiz findet sich bei Demokratieratings nicht auf den Spitzenplätzen – die öffentliche Schweiz von links bis rechts reagiert auf solche Ratings jeweils mit Kritik an der Rating-Methode, statt die längst als dringlich erkannten Verbesserungsmassnahmen, z.B. transparente Parteienfinanzierung, endlich umzusetzen. Dies öffnet Manipulation und Lügen die Tore in den Volksabstimmungen: die Zahl jener Abstimmungen, bei denen sich autokratische Milliardäre ein Ergebnis in ihrem Sinn gekauft haben, nimmt zu. Nach den JAs zu Minarett- und der Ausschaffungs-Initiativen ist es jetzt das Nein zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt“.
Schlagwort: Volksabstimmung 13.2.2011
13. Februar 2011: Anmerkungen zu den Volksabstimmungen
- Bund: Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“: Ja
- Kanton Zürich: Verkehrssicherheitsinitiative – Kantonale Volksinitiative zur Verwendung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr: Nein
- Kanton Zürich:Beitrag über 20 Mio Franken aus dem Lotteriefonds für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich: Nein
- Stadt Zürich: Privater Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill, Zürich: kein Vorschlag
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Der Preis der eigenen Meinung
Am 13. Februar 2011 werden die Stimmberechtigten der Stadt Zürich über eine einzige städtische Vorlage abstimmen. Es geht um den Privaten Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill in Zürich Aussersihl – einen exakt 118, in Werbesprache 120 Meter hohen Siloturm, Speicherraum für diverse Getreide, die in der traditionellen Mühle an der Limmat, eine Tochtergesellschaft von Coop, zu (Brot-)Mehl und (Teigwaren-)Griess für einen erheblichen Teil des Schweizer Marktes. Dazu ist eine Abweichung von der Standard-Bau- und Zonenordnung erforderlich – der realisierte Bau wird zu einer Beeinträchtigung der Aussichtslage eines Teils des Zürcher Quartiers Wipkingen und zu ein bisschen mehr Schatten im bereits als schattig eingeschätzten Flussbad Unterer Letten führen. Ein klassischer Interessenskonflikt also zwischen den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandorts und einem Teil der Wohnbevölkerung.