Schlagwort: Demokratie

Befreit die Schweiz vom Joch der Bau- und Erdölmafia

Die schlicht nicht vorhandene Umsetzung der Alpeninitiative und ein zu befürchtendes ähnliches Schicksal der Initiative gegen den uferlosen Bau von Zweitwohnungen weist auf ein zentrales Problem in diesem Land hin: vor und hinter den Kulissen bestimmen die Bauwirtschaft und die Erdölwirtschaft den Gang der Dinge – die Automobil- und Transportwirtschaft wird ebenfalls von diesen Kreisen gesteuert. Wirtschaft oder Mafia? Diese Frage stellt sich in der Schweiz nicht wirklich – die Schweiz ist zu klein, um eine Real- und eine Schattenwirtschaft zu unterhalten. Aber: Bau- und Erdölwirtschaft sind international, daher gelten auch in diesen Bereichen die internationalen Sitten und Gebräuche. Wenn die Schweiz vorankommen will, muss sie sich aus dem Joch der Bau- und Erdölmafia befreien!

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Griechenland brennt – wo bleibt die Demokratie?

Nach Demokratie-Index von The Economist ist Griechenland eine „unvollständige Demokratie“. Griechenland genügt dem Nachhaltigkeitsrating von Oekom Research nicht – ein Rating, welches „Mindestanforderungen an eine verantwortungsvolle Gestaltung des politischen und gesellschaftlichen Systems“ formuliert. Eigenartig auch die Rolle der Finanzindustrie respektive von EU und Weltbank: eine wirkliche Wahl hatte Griechenland nicht, die Phalanx von Finanzindustrie, EU und Weltbank hat dem Land eine wahrscheinlich sinnlosen und absurde Politik aufgenötigt.

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Apple und Syrien

Weil es den Titel „Warum ist die Demokratie kein Exportartikel?“ in meinem Blog schon gibt, habe ich für diesen Beitrag die beiden nicht direkt miteinander in Zusammenhang stehenden Begriffe „Apple“ und „Syrien“ gewählt. Warum?

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Whistleblowing: keine Handlungsoption!

Whistleblowing ist keine Handlungsoption in einer rechtsstaatlichen demokratischen Gesellschaft. Whistleblower begehen mindestens eine Rechtsverletzung, häufig auch strafbare Handlungen. Whistleblowing ist im Grundsatz ein kriminelles Vorgehen, welches in der Regel nicht taugt, echtes oder vemeintlich kriminelles anderes Vorgehen ans Tageslicht zu bringen. Völlig verfehlt ist es, wenn Whistleblower noch mit Preisen wie dem Prix Courage ausgezeichnet werden.

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2+1+1+1+2 = 1+2+1+1+2 = 3+2+2 = 5+2 = 3+4 = 7

Konkordanzrechnen – die einzige Rechnungsart, die vor Bundesratswahlen zählt. Hier an einigen Beispielen vorgeführt!

  • 2+1+1+1+2: 2 FDP, 1 $VP, 1 CVP, 1 BDP, 2 SP – das ist der aktuelle Stand der Konkordanz vor dem Rücktritt von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey
  • 1+2+1+1+2: 1 FDP, 2 $VP, 1 CVP, 1 BDP, 2 SP – das wäre das Ergebnis des freiwilligen Proporzes aufgrund der Zusammensetzung der vereinigten Bundesversammlung
  • 3+2+2: 3 Sitze „rechter“ Block, 2 Sitze „Mitte“, 2 Sitze „linker“ Block – das Konkordanzmodell, welches der Politologe Michael Herrmann vorschlägt – entsprechend dem freiwilligen Proporz in Listenverbindungen
  • 5+2: Mitte-Rechts-Mehrheit, linke Minderheit
  • 3+4: Mitte-Links-Mehrheit, rechte Minderheit

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Wollen die Stimmberechtigten betrogen sein?

Zum zweiten Mal haben die Stimmberechtigten dem unsinnigen und absolut unnötigen Vorhaben eines Polizei- und Justizzentrums in Zürich zugestimmt. Weil offensichtlich ist, dass das Gesetz über dieses Monsterbauvorhaben nicht gesetzeskonform umgesetzt werden kann, macht es den Anschein, dass die Stimmberechtigten betrogen werden wollen.

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Rechtsstaat und Demokratie verlangen gebieterisch: $VP verbieten!

Es ist völlig klar, dass die Ausschaffungsinitiative nie zur Abstimmung hätte kommen dürfen – dieses Volksbegehren hätte bereits vom Bundesrat als ungültig erklärt werden müssen. Diese Nicht-Ungültigerklärung hat dazu geführt, dass sich die $VP-Autokraten das Volks-Ja gekauft haben – im übrigen ausgesprochen knapp und mit sowohl einem Stadt-Land- wie mit einem Röstigraben. „Rechtsstaat und Demokratie verlangen gebieterisch: $VP verbieten!“ weiterlesen

Axpo: Restglaubwürdigkeit bei etwa Null

Ein staunender und ein verärgerter Konzernchef Heinz Karrer – und dies am gleichen Tag! Exemplarischer könnte nicht dargestellt werden, wie die Glaubwürdigkeit der Firma Axpo bachab geht (wahrscheinlich die Aare ab). „Axpo: Restglaubwürdigkeit bei etwa Null“ weiterlesen

Der Preis der direkten Demokratie: PR in eigener Sache wichtiger als Inhalte

Die Erfolge der $VP-Strategie „Versuche mit der Käuflichkeit von Volksentscheiden“ und die schon fast unendliche Geschichte der Nationalratsliste 2011 der SP Kanton Zürich mit der Diskussion über einen allfälligen Listenplatz der langjährigen Nationalrätin und Präsidentin des Schweizerischen MieterInnen-Verbandes Anita Thanei zeigen deutlich: in der direkten Demokratie geht es nicht um Inhalte, da geht es um PR in eigener Sache, dies gilt sowohl für die Parteien als auch die Einzelpersonen. Dies hat damit zu tun, dass der Politik der kontinuierliche Verbesserungsprozess fehlt. „Der Preis der direkten Demokratie: PR in eigener Sache wichtiger als Inhalte“ weiterlesen

Grünliberale Erfolge: gesellschaftspolitisches Warnzeichen

Schon ziemlich grün, aber nicht so radikal – das ist schon lange das Anliegen von SP über FDP und CVP bis hin zur SVP. Die Grünliberalen sind so quasi die Manifestation. Diese Entwicklung stellt ein gesellschaftspolitisches Warnzeichen dar, welches nachhaltigkeits- und demokratierelevant ist. „Grünliberale Erfolge: gesellschaftspolitisches Warnzeichen“ weiterlesen