Am 15. September 2022 hat der Ständerat weitgehend dem indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates zur Gletscher-Initiative zugestimmt. Dies ist ein Musterbeispiel für den Umgang mit den Volksrechten. Allerdings: für den Menschen-Schutz – was mit Klimaschutz eigentlich gemeint ist – bringt auch der indirekte Gegenvorschlag viel zu wenig.
Am 10. Mai 2019 startete – nach einer mehr oder weniger langen Vorbereitungsphase – die Unterschriftensammlung für die Gletscher-Initiative. Am 27. November 2019, 202 Tage später, wurden über 113‘000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Sogar mehr als die erforderlichen Unterschriften kamen in etwa drei Achteln der maximal für die Sammlung zulässigen Zeit von 18 Monaten zusammen.
So quasi als eine Art Weihnachts-Geschenk gab die Bundeskanzlei kurz vor Ende 2019 bekannt, dass die Initiative zustande gekommen sei. Mehr als anderthalb Jahre später beantrage der Bundesrat dem Parlament gegenüber der Initiative deutlich abgeschwächte Verfassungsbestimmungen als direkten Gegenvorschlag.
Die nationalrätliche UREK-Kommission [Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie] entschied sich für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages. Mit Volksinitativen können nur Verfassungsänderungen vorgeschlagen werden. Das Parlament als gesetzgebende Institution kann als (indirekten) Gegenvorschlag direkt Gesetzesänderungen vorschlagen und beschliessen – die Umsetzung kann daher rascher starten als nach Annahme einer Initiative in der Volksabstimmung, weil die Konkretisierung nachfolgend ebenfalls über gesetzliche Bestimmungen erfolgen muss.
Im Juni 2022, also mehr als drei Jahre nach Start der Unterschriftensammlung, hat der Nationalrat dem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt. Einschätzungen aus dem Umfeld der Gletscher-Initiative: «Der vorliegende indirekte Gegenvorschlag ist ein Minimum, um die Ziele der Gletscher-Initiative zu erreichen». Vom Ständerat wurde «ein rasches Vorgehen, punktuelle Verbesserungen und keinerlei Abschwächungen des Gesetzestextes» erwartet. Die UREK des Ständerates schlug eine abgeschwächte Version vor – dank einigem öffentlichem Druck stimmte wie oben bereits erwähnt der Ständerat am 15. September 2022 im Wesentlichen der Variante Nationalrat des indirekten Gegenvorschlages zu.
Es braucht viel mehr als bloss die Lancierung einer Volksinitiative
Trägerschaft der Gletscher-Initiative ist der Verein Klimaschutz Schweiz. Spätestens mit einem Tages-Anzeiger-Bericht über Sophie Fürst, Geschäftsleiterin dieses Vereins, wird sichtbar, was es braucht , damit eine Initiative direkt oder indirekt Erfolg hat. Ein breit abgestützter Initiativtext, eine kurze und intensive Unterschriftensammlung, eine breite Abstützung, eine intensive Begleitung der bundesrätlichen Beschlüsse und der Tätigkeit von National- und Ständerat, eine Sichtbarmachung der Anliegen der Initiativen-Unterstützer*innen ist zwingend. Klar ist: auch in einer Basisdemokratie und in Ergänzung zu sehr viel Freiwilligenarbeit braucht es grossen Aufwand in verschiedenen Fachbereichen – zum Beispiel Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunikation, Publizistik, Marketing, Lobbying – um einem derartigen Anliegen die nötige Beachtung zukommen zu lassen. Die Aktivitäten von Klimastreik und Klimabewegung waren ebenfalls fördernd. Immerhin: Der Verein Klimaschutz Schweiz ist breit abgestützt – und wesentlich transparenter als die üblichen Polit-Marketing-Kampagnen.
Erledigt ist die Sache noch nicht. Es eine inhaltliche Differenzbereinigung mit dem Nationalrat, dann startet eine Referendumsfrist – und falls das Referendum zustande kommt, wird eine Volksabstimmung stattfinden (zumindest wird am Abend des 15. September gemunkelt, die $VP habe Referendumsabsichten).
Kein ausreichender Menschenschutz respektive Klimaschutz
Die Gletscher-Initiative als eigentlich bereits breit abgestützter Kompromiss wurde zwar von gewissen Kreisen als «radikal» eingeschätzt. Allerdings reichen inhaltlich die von der Initiative vorgeschlagenen Verfassungsänderungen nicht aus, um dafür zu sorgen, dass die Schweiz einen gerechten Beitrag leisten würde zur Begrenzung der von der Menschheit gemachten Klimaerhitzung auf höchsten 1.5 °C gegenüber dem vorindustriellen Zustand.
ETH-Professorin Dr. Sonia Seneviratne hat dazu in einem Beitrag im Forschungsmagazin Horizonte festgehalten, dass es für Menschenschutz/Klimaschutz eine Halbierung der Emissionen bis 2030 und zwischen 2040 und 2050 überhaupt keine Emissionen mehr brauche.
Die Umweltallianz von schlägt eine «Sichere Schweizer Energieversorgung 2035» vor, Zitat: «Unser Ziel ist es, die Klimaerwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu beschränken. Gelingen kann uns dies mit einer weitsichtigen Schweizer Energieversorgung, welche bis 2035 netto keine CO2-Emissionen mehr in die Atmosphäre ausstösst. Sie ist effizient, setzt auf Solarenergie und weniger Verbrauch».
Auch der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative leistet somit keinen ausreichenden Beitrag der Schweiz zu Menschen- und Klimaschutz. Da muss also noch einiges mehr passieren. Es braucht also eine Gletscherinitiative Plus. Oder hilft hier die vielzitierte Eigenverantwortung von Privaten und Wirtschaft. Echter Menschen- und Klimaschutz braucht «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft».
Eigentlich ist seit 1973, der damaligen Erdölpreiskrise, bestens bekannt, dass so schnell als möglich aus den fossilen Energien auszusteigen ist. Dass 2022 als direkte und indirekte Folgen des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine die unkluge Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Energien wieder ins gesellschaftliche Bewusstsein rückt, dokumentiert in erschreckender Art und Weise das Mehrgenerationen-Versagen bei der Energieversorgung. Die dringend erforderliche urenkel*innen-taugliche Energieversorgung muss so rasch als möglich auf ausschliesslich erneuerbare nachhaltig genutzte Energieträger ausgerichtet werden. Das dürfte noch einiges an stark formulierten und stark getragenen Volksinitiativen erforderlich machen.