Klimaklebende und Grüne: fundamental falsche Wahlanalyse

Die Ergebnisse der Wahlen von Nationalrat und Ständerat vom 22. Oktober 2023 zeigen, dass die Schweiz immer stärker zur antidemokratischen und antirechtsstaatlichen meritokratischen Gelddiktatur verkommt. Für eine nachhaltige, enkel*innen- und urenkel*innen-taugliche Entwicklung braucht es «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft».   

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Biogas: vor allem «Greenwash»-Propaganda für fossiles Erdgas

Rekordmeldungen erfordern gerade im Energie- und Klimaschutzbereich ein sehr genaues Hinschauen. Das gilt insbesondere für Meldungen zu Biogas. Denn: Biogas wird unabhängig vom tatsächlichen Potenzial von der Erdgaswirtschaft als «grünes» Alibi-Blättchen zum Verkauf von fossilem Erdgas genutzt, als klassische «Greenwash»-Propaganda. Klar ist bloss dies: um 2040 bis spätestens 2050 muss zum Schutze des Klimas aus den fossilen Energien ausgestiegen werden, auch aus dem Erdgas. Biogas wird zukünftig bestenfalls lokal in geringem Umfang eine energiepolitische Bedeutung haben.

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Big Data und Manipulation – von der Mündigkeit von KonsumentInnen und BürgerInnen

Ein in diversen Aspekten postfaktischer Artikel zur Beeinflussung von Wahlen durch «Big Data»-Analysen hat Anfang Dezember 2016 für erheblichen Aufruhr gesorgt. Dass Wahlen und Abstimmungen manipuliert werden, ist nicht erst seit den Präsidentschafts-Wahlen oder den Schweizer Abstimmungen im Herbst 2016 zur Grünen Wirtschaft oder zum Atomausstieg offensichtlich.

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Was ist «politisch»? – Diese Frage stellt sich auch in der Energie(wirtschafts)-Politik!

Eine erste Gerichtsinstanz hat entschieden, dass die SVP mit einem ihrer Inserate eine Ethnie in ihrer Menschenwürde verletzt habe. Zwei Parteikader wurden verurteilt. Aus rechtlicher Sicht ist objektiv klar, dass ein solches Inserat wegen der darin zum Ausdruck kommenden Pauschalisierung nicht zulässig ist. Die SVP behauptet nun, es handle sich um ein «politisches» Urteil. Dies lässt einige spannende Schlüsse zum Selbstverständnis dieser Partei.

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